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Grundwasserentnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, WHG, WVG
Schlagworte:	Auflage, Begründung, Derogation, Geldleistungsauflage, Grundwasserabgabe, Grundwasserentnahme, Kostenbeitrag
Stichwort:	Grundwasserentnahme
Leitsatz:	1. § 28 Abs. 3 WVG als wasserverbandsrechtliche Regelung über die Heranziehung eines Dritten (Nutznießers) zu den Kosten eines Wasser- und Bodenverbandes hindert die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG nicht, wenn die Verbandssatzung den wasserverbandsrechtlichen Geldbeitrag mit dem wasserhaushaltsrechtlichen Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG identifiziert. 2. Weder einfaches Recht noch Verfassungsrecht stehen der gleichzeitigen Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG und zu einer landesrechtlichen Grundwasserabgabe entgegen. 3. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. 4. Die ordnungsgemäße Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes erfordert eine Darlegung der von der Behörde zu Grunde gelegten Sach- und Rechtslage, die den Adressaten in die Lage versetzt, die Richtigkeit der sachlichen Grundlagen der Entscheidung und die Stimmigkeit der rechtlichen Folgerungen überprüfen zu können.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 2930/05

Rechtsgebiete:	GrdWasAbgG SH
Schlagworte:	Grundwasserentnahmeabgabe, wasserrechtliche Befugnis, Grundwasserentnahme, Abgabesatz
Stichwort:	Grundwasserentnahme
Leitsatz:	Wird auf einem Grundstück aufgrund einer wasserrechtlichen Befugnis Grundwasser entnommen (hier mittels eines nicht mehr ohne Weiteres erkennbaren artesischen Brunnens) ist der Abgabetatbestand auch dann erfüllt, wenn dem Eigentümer subjektiv weder die Entnahme als solche noch die Befugnis bekannt war.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 4 A 458/01