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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundwasserabsenkung 

Grundwasserabsenkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundwasserabsenkung“.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1408/09 vom 08.11.2012

1. Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum WBV-Beitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

2. Der Betrieb der Schöpfwerke gehört nicht zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung in Brandenburg.

3. Die Finanzierung des Betriebs der Schöpfwerke über die Beiträge aller Mitglieder ist daher grundsätzlich unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1050/12 vom 26.11.2012

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.2011

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 137/10 vom 27.09.2011

I-23 U 137/10

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2011

(40 O 129/09, Landgericht Düsseldorf)

L e i t s ä t z e :

1.

Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen und sie ggf. unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln bzw. - behelfen weiterzuverfolgen, dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, seine Werkleistung vertragsgetreu und rechtzeitig zu erfüllen.

2.

Regelmäßig - indes abhängig von den Umständen des Einzelfalles - trägt der Auftraggeber daher das Risiko für die Genehmigung auch für den Fall, dass er den Werkvertrag mit dem Auftragnehmer vor Erteilung der Genehmigung abschließt,

3.

Nur in besonderen Einzelfällen kann den Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber treffen, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, bei der der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung der Spezialbaumaßnahme beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist.

4.

Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der (Bau-) Genehmigung mit der Ausführung der vertraglichen Werkleistung, kann - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeiten hinausgehen - ein Mitverschulden des Auftragnehmers im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B in Betracht kommen. Allerdings scheidet in solchen Fällen eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Auftragnehmers aus, in denen er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien bzw. beseitigt würden.

5.

Die Zulässigkeit einer in der Berufungserwiderung vorgenommenen Klageerweiterung als Anschlussberufung folgt aus §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO. Der Zulässigkeit der Klageerweiterung steht auch nicht § 529 ZPO bzw. § 531 ZPO entgegen, wenn die dem geänderten bzw. erweiterten Klageantrag zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig und im Berufungsverfahren daher jedenfalls zu berücksichtigen sind bzw. es sich dabei um zulässige Noven im Sinne von §§ 529, 531 ZPO handelt.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 529/09 vom 28.04.2011

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den Kostenersatzanspruch begründen, waren schon vor dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung die insoweit geltenden Vorschriften des § 8 Abs. 2 KAG zum Kreis der Schuldner entsprechend anzuwenden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 20.07 vom 28.01.2009

Die Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes in § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG enthält eine weitreichende Abzugsregelung für nicht nachteilig veränderte Wassermengen, die Gewässern wieder zugeführt werden. Unerheblich für die Ab-zugsregelung ist nach der gesetzgeberischen Ausgestaltung, ob die ökologische Situation des Aufnahmegewässers durch das zugeführte Wasser nachteilig verändert wird.Zur Erhebung und Bemessung eines Wassernutzungsentgelts

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/04 vom 05.07.2004

Erfolgloser Nachbarwiderspruch gegen Tonabbauvorhaben

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1581/96 vom 10.06.1998

1. Zur Klagebefugnis des Erwerbers bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks nach Rechtshängigkeit einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß.

2. Eine unzulässige Vorratsplanung liegt dann nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung mit einer Realisierung des Vorhabens innerhalb des Zeitrahmens des § 20 Abs 4 AEG gerechnet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3404/95 vom 19.12.1997

1. Ob ein personenbeförderungsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor Erschütterungsimmissionen durch den Betrieb einer (im Tunnel geführten) Stadtbahn gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Zur Zumutbarkeit solcher Erschütterungsimmissionen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 69/95 vom 26.07.1996

1. Zur Antragsbefugnis von Bewohnern an innerstädtischen Zufahrtsstraßen zu einem geplanten Einkaufszentrum mit öffentlich zugänglicher Tiefgarage (hier: verneint).

2. Zur Rechtmäßigkeit der Planung einer solchen Tiefgarage mit dem Ziel der Verbesserung der innerstädtischen Parkplatzsituation.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich der Satzungsgeber der verbindlichen Festsetzung der Ein- und Ausfahrt einer solchen Tiefgarage nach § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB enthält.

4. Eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung setzt nicht voraus, daß der Gemeinderat in der Verwaltungsvorlage nochmals an eine wenige Monate zuvor von ihm genehmigte Bezuschussung des geplanten Projekts in Höhe von mehreren Millionen DM "erinnert" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.


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