Grundverfügung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, Streitwertkatalog
Schlagworte:	Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung, Zwangsgeld
Stichwort:	Grundverfügung
Leitsatz:	Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, so ist alleine dieses in voller Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgeblich, sofern seine Höhe den für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert übersteigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TE 2258/06

Rechtsgebiete:	LVwG SH
Schlagworte:	Schiffshavarie, Abwracken, Ölbeseitigung, Kostentragung, Androhung, Bestandskraft, Erledigung, Ersatzvornahme, Grundverfügung, Vollzug, Wirksamkeit, Wasserrecht, Ordnungsverfügung wegen Schiffshavarie
Stichwort:	Grundverfügung
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 23/04

Rechtsgebiete:	LSA-VwVG, LSA-SOG
Schlagworte:	Gartenlaube, Rückbau, Kleingarten, Kleingartenverein, Gemeinde, Pächter, Eigentümer, Duldungsverfügung, Zwangsgeld, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Grundverfügung, Bestandskraft, Kaufvertrag, Rechtsnachfolger, Mittellosigkeit, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme
Stichwort:	Grundverfügung
Leitsatz:	1. Gegenüber der Zwangsgeldfestsetzung kann nicht mehr geltend gemacht werden, es habe keine Zustands- oder Handlungsstörung vorgelegen; solche Einwände sind gegen die Grundverfügung zu richten und nach deren Bestandskraft ausschließlich im Wiederaufnahmeverfahren möglich. 2. Das Zwangsgeld kann auch gegenüber einem Mittellosen festgesetzt werden, weil es Beuge-Charakter hat, der Mittellose die aufgegebene Verpflichtung selbst durchführen soll und weil bei Erfolglosigkeit Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann. 3. Zur Ungültigkeit eines Kaufvertrags im Kleingartenrecht 4. Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Verpächter (hier: gegenüber dem Kleingartenverein) ist entbehrlich, wenn dieser mit der gegenüber dem Betroffenen angeordneten Maßnahme ausdrücklich einverstanden ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 253/02