JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundstücksverkehrsgenehmigung
| Rechtsgebiete: | GG, GVO, VermG, VwRehaG, VwGO |
| Schlagworte: | Grundstücksverkehrsgenehmigung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bodenreform, Kreisverweis, besatzungshoheitlich, (verwaltungsrechtliche) Rehabilitierung beantragt, offensichtlich unbegründeter Antrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, besondere rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Aufklärungsrüge, (kein) Beruhen auf Verfahrensmangel, Rügeverlust |
| Stichwort: | Grundstücksverkehrsgenehmigung |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der GVO dürfen die Erfolgsaussichten eines gestellten, aber noch nicht abschließend beschiedenen Rehabilitierungsantrages in den Blick genommen werden. 2. Kann - insbesondere auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung - die sichere Prognose getroffen werden, dass die Entscheidung im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens nicht zu einer Rückgabe des Grundstücks führen kann, so ist die Grundstücksverkehrsgenehmigung in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO zu erteilen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 95.07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GVO, GVVO |
| Schlagworte: | Grundstücksverkehrsgenehmigung, Form der -, Restitutionsausschluss |
| Stichwort: | Grundstücksverkehrsgenehmigung |
| Leitsatz: | Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GVO |
| Schlagworte: | Verfügungsberechtigter, Erlösauskehr, Verfügung über Vermögenswert, Grundstücksverkehrsgenehmigung |
| Stichwort: | Grundstücksverkehrsgenehmigung |
| Leitsatz: | An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GVVO 1977 |
| Schlagworte: | unlautere Machenschaft, Vorerwerbsrecht, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Manipulation |
| Stichwort: | Grundstücksverkehrsgenehmigung |
| Leitsatz: | Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war. Der Eigentumsverlust infolge eines unlauter ausgeübten staatlichen Vorerwerbsrechts ist grundsätzlich als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzusehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.03 | |
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