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Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GVO
Schlagworte:	Unternehmensresterestitution, Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten, Verfügungsverbot, Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anspruch auf Rückübereignung, Festsetzung von Vorrangverbindlichkeiten
Stichwort:	Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 43.05

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