JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundstücksteilung
| Rechtsgebiete: | BauGO, GBO, NBauO, NVwKostG |
| Schlagworte: | Grundstücksteilung, Negativzeugnis, Teilungsgebühr, Teilungsgenehmigung |
| Stichwort: | Grundstücksteilung |
| Leitsatz: | Wird aus einer größeren, im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsfläche eine bebaute Parzelle abgeteilt, ist die volle Ausschöpfung des Gebührenrahmens nach § 1 Baugebührenordnung i.V.m. Anlage 1 Nr. 6.1 nach § 9 Abs. 1 NVwKostG regelmäßig nicht gerechtfertigt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 79/06 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, Gestaltungsmissbrauch, Hinterliegergrundstück, Grundstücksteilung, Zufahrtsbaulast |
| Stichwort: | Grundstücksteilung |
| Leitsatz: | 1. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abs. 1 AO liegt vor, wenn in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ankündigung der Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu erheben, ein im vorderen Teil bebautes Grundstück geteilt und das dann abgeteilte - von seiner Größe her selbständig bebaubare - Hinterliegergrundstück unentgeltlich auf ein Familienmitglied übertragen wurde, ohne dass für das Hinterliegergrundstück die Zufahrt in einer den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise rechtlich gesichert wurde. 2. Als Rechtsfolge des dargestellten Gestaltungsmissbrauchs ist nicht der zivilrechtliche Eigentümer des Hinterliegergrundstücks, sondern der Eigentümer des ursprünglichen "(Gesamt-)Grundstücks" vor Teilung und Übertragung zum Erschließungsbeitrag heranzuziehen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1946/06 | |
| Rechtsgebiete: | AO, BauGB, HessKAG |
| Schlagworte: | Abgeltungsvereinbarung, Beitragsvorausverzicht, Billigkeitserlass bei Erschließungsbeiträgen, Freistellungserklärung, Grundstücksteilung, Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit |
| Stichwort: | Grundstücksteilung |
| Leitsatz: | Fall einer wegen Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 AO bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands unbeachtlichen Grundstücksteilung. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1371/07 | |
| Rechtsgebiete: | BayBO |
| Schlagworte: | Nachbarwiderspruch, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Zum Regelungsinhalt einer als "Tekturgenehmigung" bezeichneten Genehmigung, Grundstücksteilung, Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn (Grundstücksbegriff), Zur Bindung an den Inhalt des Bauantrags, Hinterlandbebauung, Unzumutbare Störungen durch Zu- und Abfahrtsverkehr nicht zu befürchten |
| Stichwort: | Grundstücksteilung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 15 CS 06.3367 | |
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