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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstücksnachbar 

Grundstücksnachbar

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 551/92 vom 19.05.1992

1. Der Grundstücksnachbar hat die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen.

2. Liegen besonders beengte Verhältnisse vor oder führt nur ein im Bebauungsplan ausgewiesener schmaler Stichweg zu Hinterliegergrundstücken, kann das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Verzicht des Bauherrn auf eine das notwendige Maß übersteigende Zahl an Stellplätzen gebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 278/94 vom 21.03.1994

1. Auf einen Verstoß gegen § 6 LBO (BauO BW) kann sich der Grundstücksnachbar nur insoweit berufen, als die nach Maßgabe des § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Abstandsfläche zu der Grenze seines eigenen Grundstücks nicht eingehalten ist (Sonderfall eines schmalen, zwischen dem Baugrundstück und dem Nachbargrundstück liegenden Grundstücks eines Dritten).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 44.12 vom 19.12.2012

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 17.11 vom 29.03.2012

1. Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilen.

2. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann mit der Beschwerde nur geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, ist vom Beschwerdegericht nicht zu überprüfen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 28/08 vom 25.09.2008

Gegen die Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof unter dem Az. VII ZR 209/08 anhängig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 77/06 - 19 vom 11.01.2007

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt von in Reihe gepflanzten Fichten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 557/04 vom 11.05.2006

Ein forstwirtschaftlicher Zaun ist zu entfernen, wenn er für die Erhaltung der Bewirtschaftung des Waldes nicht mehr erforderlich ist. Auf den Schutz einzelner weniger Pflanzen vor Verbiss und Fegeschäden kommt es nicht an, solange der Baumbestand um Großen und Ganzen gesichert ist und eine Bewirtschaftung erlaubt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1220/04 vom 07.09.2005

1. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht

gemäß § 22 Abs 1 GebG NRW auf die Genehmigungsgebühr.

2. Zum Ausspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens zur Festsetzung der Baugengehmigungsgebühr bei nachträglicher Ã?nderung der Sachlage gemäß

§§ 1 Abs 3, 12 Abs 1 Nr 3 b) KAG, § 130 Abs 1 AO (hier wegen Aufhebung der Baugenehmigung bejaht).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 122/04 - 24 vom 19.07.2005

Zu Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten

LG-BONN – Beschluss, 6 T 51/04 vom 25.03.2004

Kann das Vollstreckungsgericht die Höhe des für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses trotz Vorlage eines ausführlichen Angebots einer Fachfirma durch den Gläubiger angesichts eines vom Schuldner vorgelegten widerstreitenden und erheblich abweichenden Angebots einer anderen Fachfirma mangels eigener technischer Sachkunde nicht schätzen, ist zur Vorbereitung der Schätzung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/03 vom 11.06.2003

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission vom 5. März 1996 und 18. Januar 1999 genannten Fälle hinaus auch dann vor, wenn der Fehler bei einer Vor-Ort-Kontrolle ohne weiteres ersichtlich ist, das heißt für einen unvoreingenommenen urteilsfähigen aufgeschlossenen und mit den näheren Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter bei einem Abgleich der Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis mit den Katasterunterlagen (Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Flurkarte) mit der in der Örtlichkeit vorgefundenen und bewirtschafteten Fläche ohne weiteres erkennbar ist und wenn dieser Fehler auf einem offensichtlichen Versehen (Irrtum) oder die Falschangabe rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Verhalten des Betriebsinhabers beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3203/97 vom 09.03.1998

1. Zur Möglichkeit der "Teilplanreife" iSd § 33 Abs 1 BauGB eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die "Vorberatung" eines Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat, die unter Verstoß gegen § 35 Abs 1 GemO (GemO BW) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, der "Planreife" des Bebauungsplanentwurfs entgegensteht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 3/98 vom 13.02.1998

Auch im Rahmen einer äußerlich in zahlreiche Einfamilienhäuser aufgegliederten Wohnungseigentumsanlage bedarf die Errichtung einer ca. 1,90 m hohen Sichtschutzwand an der Grenze zweier in Sondernutzung befindlicher Gartenflächen der Anlage als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das gilt auch dann, wenn sich in anderen Gärten, die nicht zur Wohnungseigentumsanlage gehören, solche Wände bereits vorhanden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 210/95 vom 19.06.1996

1. Eine im Sinne von §§ 1004 I, 922 S. 3 BGB tatbestandsmäßige Störung im Sinne einer Zustandsstörung liegt vor, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer sog. Kommunmauer teilhat, nach dem ohne Zustimmung des Nachbarn erfolgten Abriß des auf seinem Grundstück befindlichen Gebäudes bzw. Gebäudeteiles nicht dafür sorgt, daß die durch den Abriß geschaffene Beeinträchtigung des Nachbargebäudes beseitigt wird.

2. Im Falle einer Rechtsnachfolge bleibt der ursprüngliche Eigentümer als Störer nur dann passivlegitimiert, wenn er hinsichtlich des Grundstückes, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, weiterhin verfügungsberechtigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1798/95 vom 04.03.1996

1. Ein Grundstückseigentümer kann sich mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht erfolgreich gegen eine Baugenehmigung wehren, die ein Vorhaben zuläßt, das in Form eines Überbaus sein Grundstück beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 769/94 vom 30.03.1994

1. Die Annahme, ein Vorhaben diene überwiegend Wohnzwecken iS des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß neben einem Wohnhaus auch eine Garage zum Nachweis der nach § 39 Abs 1 LBO (BauO BW) notwendigen Stellplätze errichtet werden soll. Dadurch, daß der Bauherr seine Pläne in bezug auf die Garage nachträglich änderte und ihm hierfür in Abänderung der ursprünglichen Genehmigung eine weitere Genehmigung erteilt wird, ändert sich daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2570/93 vom 23.11.1993

1. Die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auch in den Fällen, in denen eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, voraus, daß es auf der Seite des Bauherrn Gründe für die Gewährung einer Ausnahme gibt. Als Gründe in diesem Sinn können in einem solchen Fall ausnahmsweise auch bloße gestalterische Interessen des Bauherrn berücksichtigt werden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 30.4.1992 - 8 S 374/92 -).


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