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Grundstückseinfahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, StVO, BGB
Schlagworte:	Straßenverkehr, Überholen, unklare Verkehrslage, Straßenverkehr, Abbiegen, Grundstückseinfahrt, Straßenverkehr, Grundstückseinfahrt, Straßenverkehr, Nutzungsausfallentschädigung, Kraftfahrzeug, Nutzungsausfallentschädigung, Schaden, Schadensersatz, Kraftfahrzeug, Nutzungsausfallentschädigung
Stichwort:	Grundstückseinfahrt
Leitsatz:	1. Kommt es zur Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs, dessen Fahrer der doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat, mit einem in unklarer Verkehrslage überholenden Fahrzeug, kann die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zu einer Haftungsquote von 50:50 führen. 2. Zur Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich und privat genutzten Fahrzeugs.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 3/03

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	schmale Fahrbahn, Grundstückseinfahrt, Parkverbot, Grenzmarkierung, Anlieger, Rangieren
Stichwort:	Grundstückseinfahrt
Leitsatz:	1. Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite. 2. Auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 108/02