JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück
Stichwort:	Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück
Leitsatz:	1) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß eine Bauverpflichtung, die in Erwerber als Teil seiner Gegenleistung in einem mit einer Gemeinde geschlossenen Grundstückskaufvertrag zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung übernimmt, im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 KostO regelmäßig mit dem Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO zu bewerten ist. 2) Davon unberührt bleibt, daß nach § 20 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 KostO ein den vereinbarten Kaufpreis übersteigender Verkehrswert des Grundstücks berücksichtigt werden muß, wenn sich dieser aus konkreten Anhaltspunkten (hier dem Verkauf von Grundstücken durch einen Privatmann in demselben Baugebiet zu vergleichbaren Bedingungen) erschließt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 312/03