JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundstücksbegriff
| Rechtsgebiete: | ThürKAG, HofV, KAG-LSA |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, ungetrennte Hofräume, unvermessene Hofräume, Hofgrundstücke, Grundstück, Grundstücksbegriff, Buchgrundstück, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, Grundstücksgröße, Trennvermessung, Beitragsrecht |
| Stichwort: | Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | Zur Beitragspflicht ungetrennter Hofräume. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZKO 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | HBO |
| Schlagworte: | Baugrundstück, Baulast, Bauplanungsrecht, Grundstücksbegriff, Vereinigungsbaulast |
| Stichwort: | Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehmenden Wortlautes, aber auch deswegen nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Flurstücke bauplanungsrechtlich als ein Baugrundstück zu werten sind, weil damit an die Stelle des Buchgrundstücks als des bauplanungsrechtlich maßgeblichen Begriffs des Baugrundstücks ein durch die (Vereinigungs-)Baulast verändertes Grundstück treten würde. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 2717/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, KAG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Abgabenbescheid, Vollziehung, Anschlussbeitrag, Schmutzwasserentsorgung, Altanschluss, Grundstücksbegriff, durchlaufendes Grundstück, wirtschaftliche Einheit, Verjährung, Vertrauensschutz, Bestimmtheit Maßstabsregelung, unbeplanter Innenbereich, Zahl der zulässigen Vollgeschosse, Außenbereich, Veranlagung im Außenbereich, Vorteilslage, Baulandqualität |
| Stichwort: | Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | Zur Beurteilung sog. durchlaufender Grundstücke nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff bei der Veranlagung zu Anschlussbeiträgen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 68.06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, BauGB |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, Beitragspflicht, Entstehen der Beitragspflicht, Entwässerungseinrichtung, Festsetzung, Heranziehung, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Verjährung, Beitragserhebung, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Umlegung, Umlegungsverfahren, Baulandumlegung, grundbuchrechtlicher Grundstücksbegriff, Grundstücksbegriff, Grundbuchblatt, öffentliche Last, Einwurfsgrundstück, Zuteilungsgrundstück, Surrogation, Surrogationsgrundsatz |
| Stichwort: | Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung und -erhebung verbietet die (erneute) Veranlagung von Grundstücksteilen, für die vor einer Baulandumlegung der Beitragsanspruch bereits entstanden und verjährt war. Allein durch den Neuzuschnitt und die Umbenennung der Grundstücke im Umlegungsverfahren kann eine Beitragspflicht nicht erstmals entstehen. Weil Beiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, gehen sie in der Baulandumlegung auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über, bleiben also auch nach einem Umlegungsverfahren dem Teil der Erdoberfläche verhaftet, für den die Beitragspflicht sich konkretisiert hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10724/06.OVG | |
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