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Grundstücksanschlusskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessKAG
Schlagworte:	Aufwendungen, entsprechende Anwendung, Erstattungsanspruch, Grundstücksanschlusskosten, Vorausleistung, Vorfinanzierung
Stichwort:	Grundstücksanschlusskosten
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 HessKAG) auf die Erstattung der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 169/04

Rechtsgebiete:	VwGO, AO, KAG
Schlagworte:	Grundstücksanschlusskosten, Duldungsbescheid, Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren, Öffentliche Last, Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen, Zulassung der Berufung abgelehnt (wie 2 A 178/02. Z für Wasserversorgungsbeitrag)
Stichwort:	Grundstücksanschlusskosten
Leitsatz:	1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück. 2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für Wasserversorgungsbeitrag).
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 A 177/02.Z