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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstück 

Grundstück

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1254/10 vom 18.08.2010

Legt eine Straßenbeitragssatzung der Beitragsermittlung den Geschossflächenmaßstab zugrunde und sieht für den unbeplanten Innenbereich des Abrechnungsgebietes Geschossflächenzahlen nach Baugebietstypen vor, so richtet sich die Bestimmung dieser Gebiete nach den zu § 34 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen.

Die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB wird bestimmt durch die Verhältnisse, die das zu beurteilende Grundstück prägen oder die von diesem Grundstück geprägt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 217/10 vom 25.03.2011

Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages erfordert auch dann ein ausdrückliches Provisionsverlangen, wenn dem Kunden das zwischenzeitlich hinsichtlich der Größe und der Eigentumsverhältnisse veränderte Grundstück Jahre zuvor provisonspflichtig angeboten wurde.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2124/10.GI vom 08.12.2010

Stellt eine Kommune ihre Abwassereinrichtung ganz oder teilweise auf das sog. Trennsystem um, ist der Anschlussnehmer verpflichtet, sich an die geänderte Anlage - durch Trennung der anfallenden Abwässer auf seinem Grundstück - anzuschließen.

BFH – Urteil, IX R 48/10 vom 25.05.2011

Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 2/09 vom 26.07.2010

Ein Baggersee ist nur dann ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 1 GrundstVG, wenn er zur berufsmäßigen Fischerei gemäß § 1 Abs. 2 GrundstVG genutzt werden kann. Die Ausgabe von Angelkarten an die Mitglieder eines Sportfischereivereins oder sonstige Inhaber eines Fischereischeins stellt keine berufsmäßige Fischerei dar. Der Baggersee wird nicht dadurch zum landwirtschaftlichen Grundstück, dass er der Attraktivitätssteigerung des Beherbergungsbetriebs eines Landwirts ("Ferien auf dem Bauernhof") dient.

BFH – Urteil, IX R 4/10 vom 20.07.2010

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

BFH – Urteil, III R 92/08 vom 17.12.2009

Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang .

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 A 313/09 vom 28.09.2009

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 1011/08 vom 11.03.2009

Eine Streuobstwiese ist ein Obstgarten im Sinne des § 32 Abs. 2 BJagdG. Erfasst sind neben Schäden an den Bäumen selbst ebenso Wühlschäden am Grundstück. Ob die erforderliche Schutzvorrichtung verwaltungsrechtlich genehmigt werden kann, ist unerheblich.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 798/08 vom 05.12.2008

Auch nach der Neufassung der §§ 79 ZPO, 13 FGG kann der Verkäufer einer Immobilie den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

AG-BIEDENKOPF – Urteil, 50 C 244/08 vom 04.09.2008

§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.2008

1. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als

Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück

herangezogen werden.

2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich

missbräuchlich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2600/07 vom 24.01.2008

1. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt nur dann die Ausübung des der Gemeinde in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB eingeräumten Vorkaufsrechts, wenn die Gemeinde mit dem Grundstückserwerb die zügige Bebauung des neu auszuweisenden Wohngebiets sichern will oder das Grundstück benötigt, damit an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklicht werden können.

2. Es ist nicht ausreichend, dass die Gemeinde das Grundstück zur Vorratshaltung erwirbt, um in dem vom Flächennutzungsplan umfassten Gebiet längerfristig über Manövriermasse zu verfügen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 59/06 vom 13.06.2007

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 198/07 vom 22.05.2007

Zum (fehlenden) Recht des Abwasserproduzenten auf Forschung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

(Verwendung des anfallenden Abwassers einschließlich kompostierter Feststoffe auf eigenem Grundstück im Rahmen eines 'Feldversuches')

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 11/06 vom 19.05.2006

1. Als dem Geschäftsbetrieb des Unternehmers dienend sind betrieblich genutzte Fahrzeuge und Geräte ihrer wirtschaftlichen Natur nach in das Grundstück eingebracht, von welchen aus sie im laufenden Betriebe eingesetzt wurden. Der "Standort" betrieblich genutzter Fahrzeuge und Geräte ist aus der Sicht des Verkehrs das betriebliche Grundstück.

2. Eine bestimmungsgemäße regelmäßige wie vorübergehende Verbringung aus dem örtlichen Machtbereich des Vermieters oder Verpächters hebt diese Zuordnung nicht auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/04 vom 09.11.2004

1. Zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Frage, ob das Grundstück im Innen- oder AUßenbereich liegt, auch dann aufwerfen, wenn alle Beteiligten annehmen, das Grundstück liege im Innenbereich.

3. Eine auf § 34 ABs. 2 BBauG 1976/1979 gestützte Innenbereichssatzung durfte nur in eingeschränktem Umfang Außenbereichsflächen in seinen Geltungsbereich einbeziehen. Diese Möglichkeit bestand insbesondere dann nicht, wenn die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Nutzungskonflikte heraufbeschwören konnte, welche erst in einem Bauleitplanverfahren gelöst werden konnten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 69/02 vom 20.10.2004

Die Entnahme eines Gartengrundstücks auf der dem Wohnhaus gegenüberliegenden Straßenseite ist auch dann steuerfrei nach § 52 Abs. 15 S. 7 EStG aF, wenn das Grundstück bebaut werden könnte.

Revision zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 60/03 vom 04.06.2003

Die Erhebung eines Kanalbaubeitrags ist nur bei einem gesicherten und dauerhaften Vorteil gerechtfertigt.

Für die betriebsfertige Herstellung des Abwasserkanals reicht es auch bei sehr großen Grundstücken in aller Regel aus, dass der Grundstücksanschluss an irgendeiner Stelle auf das Grundstück gelegt oder an das Grundstück herangeführt wird.

Der Grundstückseigentümer muss allerdings tatsächlich und rechtlich gesichert in der Lage sein, die herangezogenen Grundstücksflächen über den betriebsfertig hergestellten Anschluss zu entwässern.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 15/03 vom 27.05.2003

Ein an einen Wohnweg grenzendes Grundstück unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung derselben auch dann, wenn es wegen Eigentümeridentität auch von der Anbaustraße, von der der Wohnweg abzweigt, über ein Vorderliegergrundstück erreicht werden könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 575/02 vom 05.02.2003

Eine BGB-Außengesellschaft ist nicht antragsbefugt, sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Heranziehung eines ihrer Gesellschafter zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück aus dem Gesellschaftsvermögen zu wenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1843/01 vom 17.07.2001

In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds. OVG, NdsVBl. 1995, 80) bemisst der Senat das Interesse des Käufers, die Verfügungsgewalt über das Grundstück zu erhalten, für das die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, in der Regel mit einem Viertel des Kaufpreises, soweit nicht der Zweck, für den das Grundstück erworben worden ist, eine andere Bezifferung des Interesses nahe legt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3832/99 vom 23.05.2000

Das rechtliche Schicksal eines angefochtenen Vorausleistungsbescheides nach Zahlung der Vorausleistung und Verrechnung der erbrachten Vorausleistung im bestandskräftig gewordenen endgültigen Beitragsbescheid ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an betroffenen Grundstück abhängig. Abzustellen ist allein darauf, ob der bestandskräftige endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht. Ist dies der Fall, weil der endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am betroffenen Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)


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