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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstück 

Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.2010

1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 29/10 vom 15.10.2010

Die Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung ist entsprechend dem für den Grundbuchverkehr einzuhaltenden Bestimmtheitsgebot durch eine in Bezug genommene Karte oder wörtliche Beschreibung zu bezeichnen, wenn die Beschränkung der Ausübung der durch die Grunddienstbarkeit gesicherten Rechte auf einen Grundstücksteil Rechtsinhalt sein und nicht der tatsächlichen Ausübung durch den jeweiligen Berechtigten überlassen bleiben soll.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 21.10 vom 29.09.2010

Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Ausrichtung der "Gebäudefront" eines an die Brandwand einer geschlossenen Blockrandbebauung angebauten fünfgeschossigen Wohnhauses zur seitlichen Grundstücksgrenze eines benachbarten zweigeschossigen Einfamilienhauses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 138/10 vom 20.09.2010

1. Zur Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums bedarf es einer - ggf. um Ausgleichsbeträge zu bereinigenden - Gegenüberstellung des tatsächlichen Gebührenaufkommens und der tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung, die in dem zu betrachtenden Zeitraum entstanden sind. Die Ergebnisse der Vorjahre spielen dabei nur insoweit eine Rolle, als sie zur Einstellung von Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen in die Kalkulation geführt haben. Ob dies zu Recht geschehen oder zu Unrecht unterblieben ist, ist dabei ohne Bedeutung.

2. Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitsgrundsatz können es gebieten, auch innerhalb einer öffentlichen Einrichtung getrennte Gebührensätze festzusetzen, wenn wesentliche Leistungsunterschiede bei den einzelnen Benutzern der Einrichtung auftreten (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - BWGZ 1997, 540; Urt. v. 9.2.1995 - 2 S 542/94 - BWGZ 1995, 392). In dem Umstand, dass das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser - je nach Lage des Grundstücks - über einen Mischwasser- oder einen Niederschlagswasserkanal abgeleitet wird und im letzteren Fall nicht der Kläranlage zugeführt, sondern direkt in einen Vorfluter eingeleitet wird, kann ein solcher wesentlicher Leistungsunterschied nicht gesehen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/10 vom 16.09.2010

1. Zu den Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung über Grundstücksrechte durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt2. Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3232/07 vom 15.09.2010

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das Finanzamt - und ihm folgend das Finanzgericht - nicht gehindert, die Erkenntnisse aus einem stichtagsnahen Grundstücksverkauf, bei dem ein höherer Preis als laut dem Gutachten erzielt wurde, zu berücksichtigen und den Bedarfswert in Höhe des erzielten Kaufpreises festzusetzen.

BFH – Urteil, II R 28/09 vom 08.09.2010

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 46/10 vom 30.08.2010

Der Geschäftswert für die Eintragung einer sog. Photovoltaikdienstbarkeit im Grundbuch richtet sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten als Anlagenbetreiber hat. Die mit der Eintragung einhergehende Wertminderung des belasteten Grundstücks, die dem Berechtigten gewährte Einspeisevergütung und sein mit dem Anlagenbetrieb verbundener Gewinn sind insofern irrelevant.

BVERWG – Beschluss, 3 B 37.10 vom 29.07.2010

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 952/10 vom 06.07.2010

Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO muss eine Anbauverpflichtung beinhalten, ein (bloße) Berechtigung dazu reicht nicht.

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann eine öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO nur dann ersetzen, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude zueinander in einer gewissen Beziehung ste-hen und die beiden Gebäude sich in relevanter Weise überdecken; maßgeblich ist, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung (hinsichtlich der gemeinsamen Grundstücksgrenze) der Eindruck einer geschlossenen Bauweise entsteht.

Ein Verzicht auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO grundsätzlich erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung kann nur dann aus § 5 Abs. 1 Satz 3 LBO abgeleitet werden, wenn in einem Bebauungsplan Festsetzungen über eine abweichende Bauweise getroffen worden sind.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstands errichtet werden.

KG – Urteil, 9 U 3/09 Baul vom 02.07.2010

Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes, die zum Entfallen des Übernahmeanspruchs führte, geltend gemacht wurde.

Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen: III ZR 208/10 eingelegt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.2010

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1964/09 vom 15.06.2010

1. Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegebene ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341; VG Karlsruhe Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 -). Auch ein Eigentumsentzug von mehr als 15 % (151 qm von 965 qm) der Gesamtfläche eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kann in diesem Sinne unwesentlich sein.

2. Das Benehmen von Trägern öffentlicher Belange mit der Planung im Sinne von § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG muss nicht durch die Planfeststellungsbehörde hergestellt werden. Dies kann auch durch den Vorhabenträger geschehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1158/09.DA vom 11.06.2010

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Grundsteuer, die aufgrund der Annahme falscher Tatsachen (vorliegend der Nichtbebauung des Grundstücks) zunächst falsch und später nachfestgesetzt worden ist. Kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückseigentümers darauf, dass keine Nachfestsetzung erfolgt, falls die Behörde Kenntnis von der Bebauung erlangt, auch wenn hierdurch der Grundstückseigentümer die Grundsteuer aufgrund Zeitablaufs nicht mehr auf seine Mieter umlegen kann.

BVERWG – Urteil, 9 C 3.09 vom 03.06.2010

1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke erstreckt.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 O 361/10 vom 21.05.2010

Zur Beseitigung von Schilfüberwuchs eines Biotops ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch dann verpflichtet, wenn das Biotop auf natürliche Weise entstanden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 81/05 vom 10.05.2010

Durch die Bezugnahme auf einen in Anlage der Bestellungsurkunde beigefügten Lageplan, der entgegen dem Textinhalt keine farbige Kennzeichnung der nach der Vermessung als dienende und herrschende neu entstehende Grundstücke enthält, wird dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt.Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgereichter Lageplan, der derartige Markierungen enthält, kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

BFH – Urteil, II R 25/09 vom 05.05.2010

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke   .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 271/08 vom 27.04.2010

1. Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z. B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb des Grundbuchs, so kommt es für den beitragsrechtlichen Grundstücksbegriff nicht auf die (unrichtigen) Eintragungen im Grundbuch, sondern auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse an. 2. Ob eine Buswendeschleife und Park and Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück selbst eine Erschließungsanlage darstellen oder ob sie vom Straßenausbau einen beitragsrelevanten Vorteil haben und daher beitragspflichtig sind, richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan und dem Vorhandensein einer Widmung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3120/08 vom 27.04.2010

Zum verwertbaren Vermögen i.S.v. § 90 Abs. 1 SGB XII gehören grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann. vom Verkehrswert ist ein 10%iger Verwertungsabschlag in Abzug zu bringen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 40.09 vom 22.04.2010

Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den Ankaufsanspruch auf 500 m² zu beschränken, und wird daraufhin eine Trennungsvermessung erforderlich, können dir darauf beruhenden Kosten nicht im Rahmen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz vom Veräußerungserlös als notwendige Kosten des Vertrages abzogen werden.

BGH – Urteil, V ZR 171/09 vom 16.04.2010

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Geba?udes es notwendig macht, ein Geba?ude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 3035/05 vom 07.04.2010

1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsbeitragsbescheid begründet keinen Aufhebungsanspruch, wenn der Umfang der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden öffentlichen Last bestimmbar ist. 2. Eine einheitliche Erschließungsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise zerfällt in unterschiedliche Zwangsabschnitte, wenn eine Teilstrecke nach Erschließungsbeitragsrecht und eine andere Teilstrecke nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 20/09 vom 24.03.2010

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht im Sinne von § 7e Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der Herstellung der Leitung und des Anschlusses des begünstigten Grundstücks an.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 168/05 vom 23.03.2010

Dem privaten Bereich des Versicherten zuzurechnende Verrichtungen stellen das Gegenstück zu den dem Unternehmen zu dienen bestimmten Verrichtungen dar und sind prinzipiell unversichert, weil Tätigkeiten, die nicht dem Unternehmen, sondern dem Versicherten selbst zu dienen bestimmt sind, auch nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

Mangels Bilanzierung als Betriebsvermögen kann der beabsichtigte Verkauf eines nur faktisch als Betriebsgrundstück genutzten Grundstückes nicht unter dem Aspekt der Steigerung des Betriebsvermögens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt werden, weil die Veräußerung von zum Privatvermögen zählenden Sachen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

Für die Bejahung des erforderlichen inneren Zusammenhangs mit der versicherten unternehmerischen Tätigkeit ist es dann unabdingbar, dass der Nutzen der unfallbringenden Mäharbeiten konkret auf das Unternehmen bezogen im Sinne des Vollbeweises festgestellt werden kann.

BFH – Urteil, IV R 25/08 vom 17.03.2010

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

BFH – Urteil, IV R 2/07 vom 25.02.2010

1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

2. Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob

a) die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht,

b) dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet, und

c) die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010

Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.


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