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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstück 

Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1428/96 vom 28.06.1996

1. Auf die Längenmaße des § 6 Abs 1 S 4 LBO (BauO BW) 1995 werden nur Gebäude oder Gebäudeteile angerechnet, die gemäß § 6 Abs 1 S 1 und/oder 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1456/96 vom 26.06.1996

1. Eine die Erhebung von Sondernutzungsgebühren rechtfertigende Sondernutzung der Straße wird bereits durch die tatsächliche Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus begründet; auf die subjektiven Vorstellungen dessen, der die Sondernutzung ausübt, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt ist.

2. Die für die Annahme der Sondernutzung einer Straße begriffsnotwendige Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer setzt die - wenn auch gegebenenfalls nur geringfügige - körperliche Inanspruchnahme des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenraums voraus; die Errichtung einer Plakatanschlagtafel ausschließlich auf einem lediglich nach Maßgabe des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst b StrG (StrG BW) zum Straßenkörper zählenden Seitenstreifen erfüllt diese Voraussetzung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2163/95 vom 30.04.1996

1. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/95 vom 22.04.1996

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück ist nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn die planende Gemeinde dafür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1140/95 vom 22.04.1996

1. Soll ein als Satzung beschlossener Bebauungsplan nach partieller Beanstandung im Anzeigeverfahren nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden, so liegt darin regelmäßig keine Änderung des Entwurfs im Sinne von § 3 Abs 3 S 1 BauGB, weshalb es keiner erneuten Auslegung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2641/95 vom 19.04.1996

1. Die nach Maßgabe des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG entsprechend anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung enthält im Rahmen der Bauleitplanung kein striktes Recht.

2. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist auch nicht als Optimierungsgebot in bezug auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verstehen.

3. Die Bedeutung der Vorschrift besteht vielmehr lediglich darin, die schon nach § 1 Abs 6 BauGB bestehende Verpflichtung, diese in § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB namentlich genannten Belange bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen, durch eine entsprechende Anwendung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots, der Ausgleichs- und Ersatzpflicht zu strukturieren und zu konkretisieren.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 06.03.1996

Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/95 vom 04.03.1996

1. Die Errichtung einer Dunglege und einer Jauchegrube in schützenswerter Außenbereichslandschaft und in einer Entfernung von ca 600 m zu der im Innenbereich liegenden Hofstelle mit Viehställen ist nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB bevorrechtigt zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2687/95 vom 04.03.1996

1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird.

2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3371/95 vom 29.02.1996

1. Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn die Baurechtsbehörde vor dem Erlaß einer Abbruchsanordnung nicht von sich aus der Frage nachgeht, ob in dem betreffenden Gebiet weitere ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet oder an vorhandenen genehmigten oder bestandsgeschützten Anlagen ungenehmigte bauliche Änderungen vorgenommen worden sind, wenn sie dafür keine konkreten Hinweise hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2964/95 vom 22.01.1996

1. Die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage kann mit Rücksicht auf Art 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinn des § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO setzt jedenfalls voraus, daß die Betriebe durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind, aufgrund dessen sie wechselseitig voneinander profitieren und das sie nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.1996

1. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3168/94 vom 07.12.1995

1. § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst a BauGB läßt es grundsätzlich nicht zu, im Bebauungsplan festgesetzte Flächen für Landwirtschaft auf Wiesenflächen einzuschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1360/94 vom 04.12.1995

1. Liegt einem Erschließungsbeitragsbescheid eine einzelne Anbaustraße und nicht lediglich ein bestimmter Abschnitt der Erschließungsanlage zugrunde, ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. In diesem Fall fehlt es an dem in § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der gesamten Anlage um eine öffentliche Straße handelt.

2. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu widmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3201/94 vom 28.11.1995

1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3071/95 vom 23.11.1995

1. Setzt ein Bebauungsplan halboffene Bauweise fest, liegt die Voraussetzung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW), daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (einseitig) an die Grenze gebaut werden muß, auch bei rechtmäßiger Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von sonstigen Planfestsetzungen (zB Verbot der Errichtung eines Kniestocks) gem § 31 Abs 2 BauGB vor. Eine objektiv rechtswidrige Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB führt auch unter Berücksichtigung der durch das Abstandsflächenerfordernis geschützten Belange nur dann zu einer unmittelbaren Nachbarrechtsverletzung, wenn sie sich auf drittschützende Bebauungsplanfestsetzungen bezieht. Ist dies nicht der Fall, sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt.

2. Die Berechnung der im Mittel gemessenen Geländeoberfläche nach der Eckpunktmethode kommt nicht in Betracht, wenn das Geländeniveau an einem Eckpunkt (etwa aufgrund einer Stützmauer) je nach Standort erhebliche Unterschiede aufweist. In diesem Fall sind die oberhalb der Geländeoberfläche liegenden Wandflächen zu addieren und durch ihre Gesamtlänge zu teilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.1995

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2232/95 vom 17.11.1995

1. Ob sich ein Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der "Baudichte" in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist als Frage des Maßes der baulichen Nutzung nach dem Verhältnis der Grundflächen der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude zu der sie jeweils umgebenden Freifläche, hingegen in der Regel nicht nach der Grundflächenzahl zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 23.03.1994 - 4 C 18/92 -, ZfBR 1994, 190).

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 52/95 vom 15.11.1995

Nutzung einer halbscheidigen Giebelwand 1) Die Vorschriften des Nachbargesetzes NW sind auf vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1.7.1969) errichtete Giebelwände nicht anwendbar. Eine mehrere Jahre vorher errichtete Giebelwand wird nicht erst mit dem späteren Verputz fertiggestellt. 2) Wird die halbscheidige Giebelwand bei der späteren Bebauung des Nachbargrundstücks weder als Abschlußwand noch aus statischen Gründen genutzt, sondern wird für das neue Gebäude eine völlig eigenständige Giebelwand errichtet, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 951 I, 812 I BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2383/95 vom 09.11.1995

1. § 6 der Ortsbausatzung der Stadt Heidenheim ist nichtig, soweit darin kleinere Grenzabstände vorgeschrieben werden, als in § 7 Abs 2 LBO (BauO BW F: 1964-04-06) bestimmt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 120/93 vom 26.10.1995

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach im ehemals württembergischen Landesteil seit Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6.10.1872 (RegBl S 305) bzw der Novelle der Bauordnung vom 28.7.1910 (RegBl S 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.8.1948 (RegBl S 127) eine Ortsstraße im Rechtssinne, dh eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1/93 vom 17.10.1995

1. Wird in einem Fortsetzungsfeststellungsurteil festgestellt, daß das als Baurechtsbehörde zuständige Landratsamt zur Erteilung eines beantragten Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens verpflichtet war, den es im Hinblick auf die Versagung des Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt hatte, wird zugleich mit bindender Wirkung zwischen Kläger und beigeladener Gemeinde festgestellt, daß die Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde rechtswidrig war. Hierdurch wird die Beigeladene in einer zur Rechtsmitteleinlegung berechtigenden Weise materiell beschwert.

2. Ein mit der Geltendmachung von Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen begründetes berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann - ebenso wie bei einer Erledigung des Verwaltungsakts bereits vor Klageerhebung - auch dann fehlen, wenn sich der Rechtsstreit unmittelbar nach Klageerhebung, aber noch bevor das ursprüngliche Verfahren in irgendeiner Weise gefördert war, erledigt.

3. Maßgebend für das Bestehen eines schutzwürdigen berechtigten Interesses für den Übergang zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2415/95 vom 29.09.1995

1. Hängt von der Errichtung einer Garage weder die Erteilung einer Baugenehmigung ab, durch die neuer Wohnraum geschaffen wird, noch die weitere Nutzung eines seit langem vorhandenen, bestandskräftig genehmigten Wohngebäudes, dem die Garage dienen soll, ist die dafür erteilte Baugenehmigung auch dann nicht nach § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) sofort vollziehbar, wenn es sich um einen notwendigen Stellplatz iSd § 39 Abs 1 LBO (BauO BW) handelt.

2. Beantragt ein Bauherr in einem Bauantrag die Genehmigung für zwei bauliche Anlagen, von denen nur eine der Wohnnutzung dient, die andere dagegen zB ausschließlich gewerblich genutzt wird, dann erstreckt sich die Ausnahmeregelung des § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) auch bei überwiegender Wohnnutzung des Gesamtvorhabens nur dann auf die gewerblich genutzte bauliche Anlage, wenn entweder ein konstruktiv-bautechnischer Zusammenhang der baulichen Anlagen besteht oder deren Zusammenfassung in rechtlicher Hinsicht geboten oder aus sonstigen nachvollziehbaren (zB wirtschaftlichen) Gründen gerechtfertigt ist.


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