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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstück 

Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1213/92 vom 13.01.1994

1. Öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ist im kommunalen Beitragsrecht nach den zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Grundsätzen (dazu BVerwGE 81, 251) Rechnung zu tragen.

2. Bestimmt die Beitragssatzung, daß als Grundstücksfläche bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, so ergibt sich die maßgebliche Fläche aus § 19 Abs 3 BauNVO.

3. Der sog Vollgeschoßmaßstab, bei dem der beitragsfähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt wird, in dem die mit einem nach der Zahl der Vollgeschosse gestalteten Vomhundertsatz (dem sog Nutzungsfaktor) vervielfachten Grundstücksflächen zueinander stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1700/92 vom 07.12.1993

1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen.

2. Der Mieter eines Wohngebäudes ist als solcher nicht im Sinne von § 3 Abs 4 AbfG (AbfG BW 1990) Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Mietobjektes auf ehemals gewerblich genutzten Flächen desselben Grundstückes gelagert sind.

3. Abfallbesitzer ist auch nicht, wer, ohne Besitzer von Grundstücksflächen zu sein, auf denen Abfall lagert, über ein Recht zum Betreten dieser Flächen verfügt, aber ansonsten in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zu den Abfallgegenständen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1992/93 vom 23.11.1993

1. Die bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks (hier: Bodenseeufer) zum Aufstellen eines Wohnmobils ist ungeachtet anderer möglicherweise gleichfalls zum Teil baurechtswidriger baulicher Anlagen in der Umgebung schon deshalb nicht gleichheitswidrig, weil diese Nutzungsart in besonderer Weise geeignet ist, negative Vorbildwirkung zu entfalten.

Auch das rechtskräftig als rechtens bestätigte Eingreifen der Baurechtsbehörde gegen vergleichbare Nutzungen des Grundstücks (mit einem Wohnwagen) in früherer Zeit kann ein anlaßbezogenes Einschreiten der Baurechtsbehörde bei erneuter Nutzung des Grundstücks mit einem Wohnmobil im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot sachlich rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1760/93 vom 08.10.1993

1. Ein mit Schotter befestigter Campingplatz für Wohnwagen ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB (Fortführung von BVerwG, DVBl 1993, 111).

2. Dem Erlaß einer Abbruchsanordnung steht nicht entgegen, daß der Grundstückseigentümer in der Hoffnung, dadurch die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen, ein Nachbargrundstück gekauft hat, um durch Baulast absichern zu können, daß auf diesem keine Bebauung erfolgt.

3. Die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung sowie die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet können bei einem unmittelbar am Bodenseeuferweg aufgestellten Mobilheim auch dann zu befürchten sein, wenn sich nahezu unmittelbar daneben ein Campingplatz befindet.

4. Der Erlaß einer Beseitigungsverfügung setzt nicht die vorangegangene förmliche Entscheidung über den Bauantrag voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/93 vom 23.09.1993

1. Unter dem Blickwinkel der überbaubaren Grundstücksflächen ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens der Umkreis der Umgebungsbebauung in der Regel enger zu begrenzen als bei der Ermittlung der Gebietsart.

2. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen kann sich eine Garage auch dann einfügen, wenn sie näher zur öffentlichen Verkehrsfläche liegt als die bisher nächstgelegene Garage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2092/92 vom 23.09.1993

1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.

2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.

3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/92 vom 16.09.1993

1. Herstellen eines Haus- oder Grundstücksanschlusses im Sinne von § 10a Abs 1 S 1 KAG (KAG BW) ist nur das erstmalige Verlegen einer konkreten Anschlußleitung.

2. Zur Frage nach der Veranlassung einer Veränderung der Anschlußleitung gemäß § 10a KAG (KAG BW), wenn wesentliche Ursachen für die erforderlich werdende Veränderung durch (Bau-)Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche gesetzt worden sind (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1338/93 vom 23.08.1993

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient überwiegend Wohnzwecken im Sinne des § 10 Abs 2 BauGBMaßnG 1993 (F: 1993-04-28), auch wenn der Zugang zum Wintergarten nur über eine Treppe aus dem Untergeschoß erfolgt, jedenfalls sofern sich dieser Zugang innerhalb des umschlossenen Raumes befindet.

2. a) Ein solcher Wintergarten ist Teil eines Wohngebäudes und damit keine bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs 9 LBO (BauO BW).

b) Er ist, sofern er außerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche an das Reihenhaus angebaut werden soll, nicht nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) von der Einhaltung der Abstandsfläche befreit.

c) Können auf schmalen Reihenhausgrundstücken Wintergärten wegen des Zuschnitts der Grundstücke bei Einhaltung der gebotenen Abstandsflächen nicht errichtet werden, begründet dies regelmäßig keine eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) rechtfertigende atypische Grundstückssituation. Genehmigt die Baurechtsbehörde gleichwohl unter Verstoß gegen § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) eine Grenzbebauung, verletzt sie dadurch den Angrenzer in seinen Rechten.

3. Ein Wintergartenanbau der beschriebenen Art ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs 1 BauNVO.

4. Zur Interessengewichtung unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im Falle eines unter rechtswidriger Überschreitung der hinteren Baugrenze genehmigten Wintergartenanbaus an das Wohngebäude einer Reihenhauszeile (hier Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des angrenzenden Nachbarn bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 81/83 vom 25.06.1993

1. Die für die Gewährung einer Ausnahme nach § 57 Abs 3 Nr 3 LBO (BauO BW) erforderliche atypische Situation kann darin liegen, daß ein zu Wohnzwecken umzubauendes und umzunutzendes Gebäude bereits seit längerem auf der Grundstücksgrenze errichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1045/93 vom 25.06.1993

1. Eine Baugrenze hat regelmäßig zugunsten des Eigentümers des ihr gegenüberliegenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung (Bestätigung der Rechtsprechung der Bausenate).

2. Maßgeblich ist dabei (in Anlehnung an die Bemessungskriterien des § 6 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW)) derjenige Bereich, der sich bei Ziehung senkrechter Verbindungslinien von der Baugrenze zu den Ecken des Nachbargrundstücks ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1986/92 vom 25.05.1993

1. Grundsätzlich liegt es im Rahmen der in § 129 Abs 1 BauGB angesprochenen Erforderlichkeit, wenn bei einer städtischen Straße öffentliche Parkgelegenheiten bis zu einem Zehntel der auf den erschlossenen Grundstücken nutzbaren Geschoßflächen eingerichtet werden (wie BVerwG, Urteil vom 5.9.1969, DVBl 1970, 81).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2096/92 vom 07.05.1993

1. Eine Satzung gemäß § 34 Abs 4 Nr 1 BauGB setzt die Grenzen des Innenbereichs mit deklaratorischer Wirkung fest. Damit soll in Zweifelsfällen vorab normativ die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich geklärt werden, um das einzelne Baugenehmigungsverfahren vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2794/91 vom 29.04.1993

1. Eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung, die zur Ermittlung der sog Nutzungsfläche im nicht beplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, ist mit dem Vorteilsprinzip vereinbar und gültig.

2. Eine insgesamt (einschließlich Wendehammer) ca 120 m lange Stichstraße, durch die nur wenige Grundstücke zusätzlich erschlossen werden, kann nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln, unselbständiger Bestandteil des Hauptzuges der Anbaustraße sein, in die sie einmündet und auf die sie ausschließlich angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 972/91 vom 11.02.1993

1. Die rückwärtige Teilfläche eines Grundstücks, die innerhalb des Waldabstands (§ 4 Abs 3 Satz 1 LBO (BauO BW)) liegt, bleibt bei der Ermittlung der nach der Abwassersatzung für die Aufwandsverteilung maßgeblichen Nutzungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit einem von der Geschoßzahl abhängigen Nutzungsfaktor) nicht unberücksichtigt, wenn das nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB zulässige Maß der baulichen Nutzung auf der Grundstücksfläche außerhalb des Waldabstands realisiert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1464/91 vom 11.02.1993

1. Unter welchen Voraussetzungen ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, beurteilt sich ausschließlich nach §§ 172ff AO.

2. Die Einziehung einer Straße ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs 1 Nr 2 AO, das die Gemeinde verpflichtet, einen bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheid aufzuheben oder zu ändern.

3. Wird ein Straßenabschnitt, den die Gemeinde zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung mit anderen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit zusammengefaßt hat, später eingezogen, liegt darin dann keine den teilweisen Erlaß des Erschließungsbeitrags rechtfertigende unbillige Härte (sachlicher Billigkeitsgrund) im Sinne von § 135 Abs 5 Satz 1 BauGB, wenn der Straßenabschnitt vor der Einziehung tatsächlich während eines Zeitraums von 15 Jahren benutzbar war und die Erschließung des Grundstücks auch nach der Einziehung gesichert ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 94/92 vom 18.01.1993

Zur Frage, ob es sich um eine Grundstücksausfahrt oder um eine Einmündung handelt, unterscheidet sich nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen. Bei Zweifeln ist Verständigung zwischen den Verkehrsteilnehmern geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2155/92 vom 17.12.1992

1. Anwohner in einem kleinen Weiler mit eigener Quelle können ein geplantes Mehrfamilienhaus wegen nicht ausreichender Erschließung mit Frischwasser (Entstehen eines Fehlbedarfs) unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot abwehren, sofern dadurch gerade auch die Wasserversorgung ihrer eigenen wohn- und landwirtschaftlichen Grundstücke erheblich beeinträchtigt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 769/90 vom 09.09.1992

1. § 39 Abs 2 Nr 2 1. Alt NatSchG BW gestattet nur die Errichtung einer Sperre, soweit die zulässige Nutzung des Grundstücks (allein) durch die Ausübung des Betretungsrechts behindert oder eingeschränkt würde; Behinderungen oder Einschränkungen, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen (hier: Diebstahl von Bienenstöcken), genügen nicht.

2. § 39 Abs 2 Nr 1 1. Alt NatSchg BW gestattet nicht die Errichtung einer Sperre, um die Allgemeinheit bei Ausübung des Betretungsrechts vor Gefahren zu schützen, die von der zulässigen Nutzung des Grundstücks (möglicherweise) ausgehen (hier: Bienenhaltung und -zucht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 588/92 vom 13.07.1992

1. Eine vom Grundstückseigentümer nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung übernommene Baulast ist dem Grundstückskäufer gegenüber insoweit unwirksam, als sie dessen Anspruch vereiteln oder beinträchtigen würde (§ 883 Abs 2 S 1 BGB - Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats, Urteil vom 27.2.1988 - 5 S 3256/88 - NJW 1990, 268).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 204/91 vom 15.06.1992

1. Die irrige Vorstellung einer Gemeinde, daß ihr durch die Erschließung eines neuen Baugebiets keine Kosten entstünden, begründet keinen Abwägungsfehler, sondern ist ein unbeachtlicher Motivirrtum.

2. Die Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile ist nicht gesichert, wenn sie in einem Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt ist und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.2.1986 - 4 C 10/83 - NVwZ 1986, 646).

3. Zur Frage, unter welchen Umständen eine Gemeinde das Angebot eines Dritten, die in einem Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ablehnen darf, ohne dadurch dem Dritten gegenüber erschließungspflichtig zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 551/92 vom 19.05.1992

1. Der Grundstücksnachbar hat die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen.

2. Liegen besonders beengte Verhältnisse vor oder führt nur ein im Bebauungsplan ausgewiesener schmaler Stichweg zu Hinterliegergrundstücken, kann das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Verzicht des Bauherrn auf eine das notwendige Maß übersteigende Zahl an Stellplätzen gebieten.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.


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