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Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

BFH – Urteil, X R 45/06 vom 14.10.2009

1. Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig .

2. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass der gedachte Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung am Betriebsunternehmen liegt, ist (auch) eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung (Pachtforderung) gerechtfertig t.

3. Diese Grundsätze gelten auch für eigenkapitalersetzende Darlehen .

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.

BFH – Urteil, II R 58/08 vom 07.10.2009

§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders-- die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 90/08 vom 02.10.2009

Hat der Inhaber eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs vom Erblasser zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anspruch (hier: auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes durch ein mit einer Immobilie beschenktes Geschwister) zugewendet bekommen, so ist der Anspruch auch dann als Eigengeschenk auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen, wenn er infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 258/07 vom 29.09.2009

1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 12.07 vom 29.09.2009

Lennéstraße; Park Sanssouci als UNESCO-Weltkulturerbe

BFH – Urteil, V R 6/08 vom 24.09.2009

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.

BFH – Urteil, XI R 18/08 vom 23.09.2009

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu     .

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 8 L 808/09 vom 22.09.2009

Zumutbarkeit einer WEA, die weniger als das Zweifache ihrer

Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt

ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 3342/08 vom 22.09.2009

Ein Lagerplatz für einen Gerüst- und Kranverleih sowie für Baumaschinen und Kraftfahrzeuge störe nach typisierender Betrachtungsweise das Wohnen wesentlich. "Maßgeschneiderte" Lärmschutzauflagen zur Baugenehmigung sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 85/08.NE vom 18.09.2009

Eine mit dem Ziel verfolgte Bebauungsplanänderung, einzelhandel in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten künftig auszuschließen, kann Gegenstand eines vereinfachten Verfahrens sein.

Bestimmt der Bebauungsplan den Anwendungsbereich für Ausnahmen vom Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, müssen die zulässigen Ausnahmen nicht notwendung auf solche Nutzungsarten bezogen sein, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 33/09 vom 11.09.2009

Wird bei einem Bauträgervertrag der Bauvertrag vom Erwerber aus wichtigem Grund isoliert gekündigt, besteht der Schutz der MaBV fort, wenn dem Erwerber gegen den Bauträger nach §§ 817, 134 BGB wegen über die nach dem Bautenstand gemäß § 3 Abs. 2 MaBV fälligen Raten hinausgehenden Zahlungen Rückzahlungsansprüche zustehen. In diesem Falle steht dem Anspruch nicht die Fälligkeitsregelung des § 641 BGB entgegen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 229/08 vom 10.09.2009

Bleibt ein Haus über Jahre im Rohbau stecken, muss der Verkäufer den Käufer hierüber unterrichten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 278/09 vom 09.09.2009

1. Die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung wegen der Ablagerung von Pferdemist wird wegen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn während des laufenden Gerichtsverfahrens die Ablagerungen vollständig beseitigt werden. In diesem Fall kann die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt werden (Feststellungsinteresse hier wegen Wiederholungsgefahr bejaht).

2. Nach § 83 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) i.V.m. § 5 Abs. 3 der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesichersäften (JGS-Anlagen-VO) ist die untere Wasserbehörde berechtigt, die Beseitigung von Festmist-Ablagerungen in durch Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebieten anzuordnen.

3. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der JGS-Anlagen-VO, insbesondere stellen die §§ 12a und § 39 Abs. 4 SWG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar.

4. Auf Grund der Regelung des § 151 Abs. 2 SWG bedarf es im Saarland bei der Veröffentlichung von Überschwemmungsgebiets-Verordnungen nicht der Verkündung aller Karten, Pläne oder Verzeichnisse, die Bestandteil einer Verordnung sind, sondern es reicht aus, dass sie zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei den Gemeinden ausgelegt werden, deren Gebiet von der Verordnung betroffen ist, sofern der Inhalt der Karten, Pläne oder Verzeichnisse zugleich in der Verordnung grob umschrieben ist. Hierfür reicht es aus, eine Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 zu veröffentlichen sowie die Fluren anzugeben, die von der Verordnung betroffen sind.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 398/09 vom 09.09.2009

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO, 212a I BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt, weil der Bundesgesetzgeber in den erwähnten Vorschriften der von einem Nachbarrechtsbehelf ungehinderten Vollziehung einer Baugenehmigung den Vorrang vor den Nachbarinteressen eingeräumt hat.

2. Nach derRechtsprechung des Senats ist für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren, und zwar sowohl für Anträge auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten (§§ 80a I Nr. 2, III,123 I VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig "vorgeschalteten" Aussetzungsanträge von Nachbarn ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen intendierten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, mir dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 I Nr. 1 BImSchG Er-hebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1773/07 vom 02.09.2009

1. Der Verwaltungsgerichtshof ist auch an eine Berufungszulassung durch den Einzelrichter gebunden, die dieser entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO gestützt hat.

2. Eine Baulast ist entsprechend ihrem Zweck als Instrument der landesrechtlichen Bauaufsicht und mit Blick auf die Kompetenzabgrenzung zum bundesrechtlichen Städtebaurecht auszulegen. Sie kann planungsrechtliche Vorgaben absichern, ist aber kein Mittel, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder zu verändern. Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind daher unwirksam.

3. Zur Unwirksamkeit von Baulasten über den Verzicht auf die - zulässige - Einzelhandelsnutzung in mehreren Geschäftsgebäuden eines gewerblich geprägten Gebiets mit dem Ziel, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 153/08 vom 21.08.2009

1. Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr erfolgen. In Betracht kommt eine Nachtragsverteilung.2. Verschweigt der Schuldner den Grundbesitz auf Nachfrage des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode, liegt keine Obliegenheitsverletzung gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, der lediglich das Verschweigen des in § 295 Abs.1 Nr. 2 InsO aufgeführten Vermögens sanktioniert.3. In Betracht kommt allerdings eine Aufhebung der Stundung gem. § 4c Nr. 1, 1. Alt. InsO. Entgegen der Rechtsprechung des BGH (BGH NZI 2009, 188 = ZInsO 2009, 297 = ZVI 2009, 113 = Rpfleger 2009, 267) sind keine Feststellungen erforderlich, dass und in welchem Umfang die verschwiegenen Vermögenswerte die Verfahrenskosten gedeckt hätten (AG Göttingen NZI 2004, 47).4. Eine Aufhebung der Stundung in der Wohlverhaltensperiode umfasst in diesem Fall auch die in den vorherigen Verfahrensabschnitten angefallenen Kosten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 852/09 B ER vom 20.08.2009

Eine darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 23 Abs. 5 SGB II, weil die sofortige Verwendung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Vermögensinhaber eine Verwertung ablehnt bzw. die ersten Schritte in diese Richtung nicht unternimmt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 15/09 vom 19.08.2009

1. Zur Auslegung von inhaltlichen Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht).

2. Hat der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit den Überbau wegen grober Fahrlässigkeit bei der Errichtung des Überbaus nach §§ 1027, 1004 BGB i.V.m. § 12 I BGB nicht zu dulden, kann dennoch dem Anspruch auf Beseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB entgegenstehen, sofern die gebotene Abwägung der speziellen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Beseitigung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.2009

1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 1367/09.F vom 18.08.2009

Ausbildungsförderung, Vermögen, Wohnungseigentum

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 287/09 vom 13.08.2009

Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009

Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.

Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1631/09 vom 30.07.2009

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb kann, wenn in ihm auch Darbietungen zur gemeinsamen Unterhaltung der Besucher angeboten werden, eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn sein.


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