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Grundstück

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, VII ZB 12/11 vom 24.11.2011

Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gla?ubiger" der Grundschuld übernommen hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011

Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.

BGH – Urteil, XII ZR 210/09 vom 23.11.2011

a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.

b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.

c) Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.

BFH – Urteil, II R 33/10 vom 23.11.2011

1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

2. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

BFH – Urteil, II R 64/09 vom 23.11.2011

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5764/10 vom 22.11.2011

Kein Zweitgeräteprivileg gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für einen Internet-Pc einer Limited (Ltd.), die von ihrem Alleingesellschafter im Arbeitszimmer der Privatwohnung betrieben wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/11 vom 18.11.2011

Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld übergegangen ist, bedarf es nicht der Einwilligung durch einen Nachtragsliquidator für die nach Insolvenz gelöschte und aufgelöste Gläubiger-GmbH, wenn während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Einwilligung zur Löschung der Hypothek erteilt und beim Grundbuchamt eingereicht hatte, weil die zu sichernde Forderung nicht (mehr) bestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 71/08 vom 17.11.2011

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3140/09 vom 17.11.2011

Nach bauprogrammgemäß abgeschlossener Umstellung der bisherigen Teil- auf Vollkanalisation können auch bereits kurz darauf durchgeführte Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung/Erweiterung anzusehen sein.

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffensbeitrags belastungsgleich zu verteilen.

Im Rahmen des so genannten Vollgeschossmaßstabs, für den die Satzung Nutzungsfaktoren je nach der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, kann der Beitragsmaßstab für den beplanten Bereich auf die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit, für den unbeplanten Innenbereich dagegen auf die tatsächliche Bebauung abstellen. Diese unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität gerechtfertigt.

BGH – Beschluss, V ZB 58/11 vom 17.11.2011

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.

b) Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 650/08 vom 16.11.2011

1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines an eine GbR als Eigentümerin mehrerer Ferienwohnungen gerichteten Rundfunkgebührenbescheides.2. Bestreitet der Eigentümer von Ferienwohnungen, überhaupt Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten zu haben, oder die Zahl der Geräte oder sonstige die Gebührenpflicht begründende Umstände, liegt im Fall der Unaufklärbarkeit die Beweislast bei der Rundfunkanstalt. Allerdings kommt - ebenso wie einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige - Werbeaussagen in Prospekten oder im Internet und Klassifizierungen von Ferienwohnungen Indizwirkung zu, auf welche die Gebührenerhebung grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen gestützt werden kann. Dem kann sich der Gebührenschuldner nicht dadurch entziehen, dass er die Unrichtigkeit seiner Werbeaussagen schlicht behauptet, etwa ohne nähere Angaben das Bereithalten von Geräten unsubstantiiert in Abrede stellt.3. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 292/10 vom 16.11.2011

Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2009, 24 f).

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 67/11 vom 16.11.2011

Es wurde Rechtsmittel beim BGH eingelegt: Az.: III ZR 284/11

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1317/11 vom 16.11.2011

Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 VwGO oder über § 15 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 1 Satz 2 AO möglich.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 10/11 vom 15.11.2011

1. Im Rahmen von § 626 Absatz 1 BGB muss das Gericht zukunftsgerichtet prüfen, ob die weitere Zusammenarbeit der Parteien trotz des Vorfalls, der zur Kündigung geführt hat, noch zumutbar ist. Da im Regelfall eine Prognose, die auf nur einem Vorfall aufbaut, viele spekulaitve Elemente enthalten wird, wird im Regelfall zur Behebung der Prognoseunsicherheit auch ein weiterer ähnlich gelagerter Vorfall, der bereits abgemahnt ist, benötigt. § 626 Absatz 1 BGB erfordert aber auch die Berücksichtigung der Interessen der beiden Vertragsparteien. Je nach Bedeutung und Rang der betroffenen Arbeitgeberinteressen kann das gegebenenfalls auch dazu führen, dass der Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers großzügiger bestimmt wird.2. In dem aufgezeigten Rahmen reicht die Manipulation eines dienstlich überlassenen Schlüssels und seine anschließende Verwendung über einen Zeitraum von rund 10 Monaten alleine nicht aus, um den Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers zu verschieben, wenn dem Arbeitnehmer die Einlassung nicht widerlegt werden kann, er habe den Schlüssel nur manipuliert und verwendet, um sich leichteren Zugang zu einem Raum zu verschaffen, den er im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe immer wieder betreten muss, und ein weiterer Missbrauch des Schlüssels nicht feststellbar ist. Denn ohne Beachtung der Motive für die Schlüsselmanipulation lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob durch die Schlüsselmanipulation Vermögens- oder Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers überhaupt gefährdet sind.

KG – Beschluss, 1 W 464/10 vom 15.11.2011

Werden die Wohnungsgrundbücher auf Antrag des alleinigen Eigentümers sämtlicher Wohnungseigentumsrechte unter Anlegung eines neuen Grundbuchblattes geschlossen, kommt eine Berichtigung des Vermerks zum Erwerbsgrund in den Wohnungsgrundbüchern - Abt. I Spalte 4 - nicht mehr in Betracht, weil diese ihre bisherige materiell-rechtliche Bedeutung als Grundbuch verloren haben.

Erfolgt der Grundstückserwerb durch Zuschlag in der Zwangsvollstreckung, ist für den Vermerk zum Erwerbsgrund in Abteilung I Spalte 4 auf den Zuschlagbeschluss und nicht das Datum des Eintragungsersuchens des Vollstreckungsgerichts abzustellen.

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 184.08 vom 15.11.2011

Auswirkungen auf die "Entwicklung" zentraler Versorgungsbereichs nach §11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzen nicht voraus, dass deren Schädigung durch weitereKaufkraftabflüsse in Höhe von mindestens 10 % zu erwarten ist. Die Vermutung, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig ist, greift vielmehr schon dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Ansiedlung dieses Betriebes an einem nicht integrierten Standort die Rückgewinnung von Kaufkraft durch den Einzelhandel innerhalb des Versorgungsbereiches unmöglich gemacht oder doch wesentlich erschwert wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5437/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5403/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5394/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1044/09 vom 15.11.2011

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 58/11 (L) vom 14.11.2011

1. Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem Kapitalbetrag abzusetzen, sondern nur mit der auf den prozentualen Teil anfallenden Zinslast; auch die dem weichenden Erben zugewendete Grundabfindung ist anteilig nicht mit ihrem Kapital anzurechnen, sondern mit den auf den anzurechnenden Kapitalanteil entfallenden möglichen (Zins)Erträgnissen (im Anschluss an OLG Hamm AUR 2009, 399, 405/406).2. Liegt die Auszahlung der Grundabfindung schon länger zurück, ist der anzurechnende Prozentsatz von dem nach Maßgabe des vom Statistischen Bundesamt berechneten Lebenskostenindex angepassten (erhöhten) Grundabfindungswert (vorliegend dann von dessen Nutzung) zu errechnen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2005 -10 W 21/05-, Rn.137 -nach Juris).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 149/11 vom 14.11.2011

1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.

2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung gemäß §§ 29 Abs. 1 GBO, 129 Abs. 1 BGB, § 63 BeurkG, 13 HessOrtsgerichtsG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 269/11 vom 14.11.2011

FamFG § 68 Abs. 1 Satz 1

1.

Ein Nichtabhilfebeschluss, der nicht erkennen lässt, mit Blick auf welches Petitum des Beschwerdeführers (hier: "das statthafte Rechtsmittel" gegen einen Erbschein, der den Antragsteller und Beschwerdeführer als gesetzlicher Erbe zu ¼ begünstigt) sich das Nachlassgericht mit dem Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt hat, genügt im Allgemeinen nicht den Begründungsanforderungen.

2.

Bei seiner Nichtabhilfeentscheidung (hier: betreffend die Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer zu ¼ aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbschein) muss sich das Nachlassgericht mit einem maßgeblich veränderten oder unter einem veränderten Blickwinkel sich darstellenden Sachverhalt (hier: Antrag eines Dritten auf Erteilung eines Alleinerbscheins auf der Basis eines Testaments des Erblassers) befassen und dies kenntlich machen, um dem Beschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Nachlassgericht seiner Verpflichtung zur Selbstkontrolle nachgekommen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 - I-3 Wx 269/11

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.2011

1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 629/11 vom 10.11.2011

1. Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 BBesG aF. bzw. jetzt des § 54 Abs. 2 BBesG nF. kann im Falle des Eigentumserwerbs auch ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 (Mietzuschuss) gewährt werden. Der Sinn der Gewährung des Zuschusses besteht darin, die durch die Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen auszugleichen.

2. Hat eine als Rotationsbeschäftigte angestellte Mitarbeiterin des A. an einem bestimmten Ort im Ausland ihren Lebensmittelpunkt gewählt und verweilt sie deshalb dort, bewirkte ein Zuschuss zu den Kosten eines dort erworbenen Eigenheims keinen Ausgleich für eine stärkere Schmälerung der laufenden Dienstbezüge durch anfallende tatsächliche Mietkosten, als es dem Gesetzgeber für die im Inland wohnenden Bediensteten zumutbar erscheint. Vielmehr führte er zu einer Erstattung von durch die eigene Lebensführung bedingten Aufwendungen. Das widerspräche Sinn und Zweck der Zuschussregelung. Es gibt in einem solchen Fall keine auszugleichende "Mehr"-Belastung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1684/11 vom 10.11.2011

1. Die Annahme eigenständiger Wohnungen setzt nur deren Abtrennbarkeit voraus, nicht aber, dass sie jederzeit tatsächlich verschlossen sind.

2. Wesentlich für ein gemeinsames Wirtschaften ist das Wirtschaften "aus einem Topf".

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 184/11 vom 09.11.2011

Können bauliche Anlagen eines ehemaligen Betriebs nicht mehr einer Nutzungsart zugeordnet werden (hier: 15-jähriger Leerstand), scheidet eine Zuordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB aus. Es bleibt offen, ob es sich in diesem Fall um Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB handeln kann.

BGH – Urteil, IV ZR 115/10 vom 09.11.2011

Allein das Fällen dreier 20 Meter hoher Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne der Ausschlussklausel im Rahmen von Privathaftpflichtversicherungsbedingungen dar.

BFH – Urteil, X R 60/09 vom 09.11.2011

1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.


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