Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 8/07 vom 01.08.2007

Zum Verjährungsbeginn bei einem der Höhe nach noch in der Entwicklung befindlichen Schadensersatzanspruch, der auf Freistellung gerichtet ist ( nach neuem Recht )

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 38/06 vom 04.07.2007

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 84/07 vom 27.06.2007

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 , BGHZ 163, 154 ff.) die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2300/05 vom 27.06.2007

Auch bei einer Entfernung von 80 m zwischen Verkaufsstand und Bundesstraße kann der für eine Untersagung des Anbietens von Waren und Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Anbieten von Waren bzw. Leistungen und Straße (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1991 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082) noch gegeben sein, wenn eine Einwirkung der Verkaufsstätte auf den Straßenverkehr beabsichtigt ist, um Verkehrsteilnehmer (spontan) als Kunden zu gewinnen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1008/05 vom 26.06.2007

1. Zur Frage der (nachträglichen) Qualifizierung einer baulichen Anlage als abstandsrechtlich privilegierten Nebenraum, wenn ursprünglich die Schaffung einer Terrassenüberdachung beabsichtigt war.

2. Zur Frage der abstandsrechtlichen Privilegierung einer Eingangsüberdachung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3211/07 vom 21.06.2007

Ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.5.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise oder Lichtimmissionsrichtlinie) den Bewertungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen, erscheint fraglich, soweit es um ihre Anwendung auf Videowerbeanlagen geht, die auch während der Dunkelheit betrieben werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 718/07 vom 14.06.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 772/05 vom 22.05.2007

Die Entscheidung über die Art und Weise der örtlichen Abwasserbeseitigung ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die auf politischer Ebene zuständigen Gremien zu haften. Ob insoweit "bessere" abwasserbezogene Lösungen möglich gewesen wären, hat das VG nicht zu überprüfen. Der einzelne Anlieger hat keinen Anspruch auf Errichtung der für ihn günstigsten oder von ihm gewünschten Anschlussmöglichkeit

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 243/03 vom 16.05.2007

Eine Stützmauer, die der Abstützung eines natürlichen Geländesprunges dient, ist jedenfalls dann nicht abstandsflächenrelevant, wenn sie nicht erkennbar im zeitlichen Zusammenhang zur Ermöglichung einer Grenzbebauung ohne Einhaltung von Abstandsflächen geschaffen wurde.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 445/06 vom 08.05.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsentscheidung des OLG Celle ist durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - aufgehoben.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 9/07 vom 08.05.2007

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine verfahrensrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen, d.h. besonders pflichtbewussten und gewissenhaften Schuldners wahrzunehmen.

2. Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren erfüllt der Schuldner seine Sorgfaltspflicht nur, wenn er die amtlichen Formulare vor dem Ausfüllen gewissenhaft durcharbeitet und dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse gründlich durchdenkt, sein Gedächtnis hinreichend anspannt und seine eigenen schriftlichen Unterlagen aufmerksam auswertet.

3. Nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Schuldners heilen eine Verletzung seiner Erklärungs- und Auskunftspflichten nur, wenn der Schuldner sie vor Verfahrenseröffnung von sich aus, also aus eigenem Antrieb und freiwillig, vornimmt.

AG Duisburg, Beschluss vom 8. 5. 2007 - 62 IK 9/07 (rechtskräftig)

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 462/07 vom 07.05.2007

Das am 31.03.2005 außer Kraft getretene Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG M-V a.F. findet auf später ergangene Beitragsfestsetzungen auch dann keine Anwendung, wenn die sachliche Beitragspflicht noch im Geltungsbereich des früheren Rechts entstanden war.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 K 4268/00 B vom 24.04.2007

Veräußert ein sog. Betriebsgesellschafter seinen Anteil an der Betriebsgesellschaft, ist kein Entnahmegewinn hinsichtlich seiner Beteiligung an der Besitzgesellschaft zu besteuern, wenn diese letztgenannte Beteiligung aufgrund der früheren BFH-Rechtsprechung (fälschlich) als (Sonder-) Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft bilanziert worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1650/06 vom 19.04.2007

Die Sondernutzungsgebühr kann bei der Errichtung eines Bauzauns für einen Zeitraum, in dem die erteilte Sondernutzungserlaubnis abgelaufen ist und eine förmliche (Rück-)Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen an das Straßenbauamt noch nicht stattgefunden hat, nicht verlangt werden, wenn eine tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nicht mehr stattfindet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 509/07 vom 17.04.2007

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 104a C 500/06 vom 30.03.2007

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der bisherige Zwangsverwalter nicht befugt, einen Räumungsprozess im eigenen Namen - lediglich mit der Maßgabe, dass Herausgabe der Wohnung an den Ersteigerer verlangt wird - weiter zu führen.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 138/06 A vom 26.03.2007

Die Abgabe eines Gebots durch den Vertreter einer Versicherung oder einer Bank, um die Wirkungen die Wertgrenzen der §§ 85 a und 74a ZVG zu beseitigen, stellt kein Scheinangebot dar (Abweichung von BGH NJW 2006,1355).

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 59/01 vom 21.03.2007

1. Die Frage eines allgemeinen besatzungsrechtlichen Verbots aller Sportvereine kann offen bleiben, wenn während der Besatzungszeit ein individualisierter Auflösungs- und Löschungsakt im Vereinsregister erging (Abgrenzung zu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1996 7 C 53.95). Einer konkreten Bestätigung der Auflösungs- und Löschungsverfügung durch die Besatzungsmacht bedurfte es nicht.2. Die bloße Funktionsnachfolge eines in der Besatzungszeit aufgelösten Vereins fällt nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (wie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 1994 7 B 4.94 ).

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 60.06 vom 15.03.2007

Das Zurückbleiben der festgesetzten Entschädigung hinter dem materiellen Entschädigungsanspruch nach DDR-Recht unterfällt nicht dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

VG-STADE – Urteil, 4 A 2705/06 vom 14.03.2007

1. Geht eine beidseitig zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer einheitlichen öffentlichen Verkehrsanlage in eine einseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke über und folgt auf diese erneut eine beidseitig anbaubare Teilstrecke besteht keine rechtliche Notwendigkeit, den Straßenzug in mehrere selbständige Erschließungsanlagen zu spalten, weil die einheitliche Verkehrsanlage auch in dem Bereich der nur einseitigen Anbaubarkeit ihre Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. BauGB nicht verliert.2. Konstellationen der vorstehenden Art erfordern auch keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes oder sonstige Kürzungen des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 96/06 vom 14.03.2007

1. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen örtlichen Bauvorschriften widersprechenden Betonzaun, wenn die Gemeinde die Abweichung gemäß § 68 Abs. 3 LBO 2004 zugelassen hat.

2. Örtliche Bauvorschriften gewähren regelmäßig nur dann Nachbarschutz, wenn die Gemeinde der konkreten Festsetzung diese Wirkung geben wollte.

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 dient nicht dem Nachbarschutz.

4. Die baupolizeiliche Generalklausel des § 3 LBO 2004 begründet einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden nur bei schwerwiegenden Gefahren für wichtige, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, wenn zusätzlich eine große Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegebenist und sich der Betroffene nicht selbst helfen oder die notwendige Hilfe mit Mitteln des Privatrechts unter zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.


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