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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).

BFH – Urteil, II R 42/09 vom 25.08.2010

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2993/09 vom 26.05.2011

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 88/11.DA vom 06.12.2011

Besteht an einem Grundstück Miteigentum, ist ein Feuerstättenbescheid gegenüber allen Miteigentümern zu erlassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2278/07 vom 15.06.2007

Zum zulässigen Inhalt einer BaulastHier: Verbot, auf einem Grundstück Einzelhandel auszuüben, insbesondere mit einem innenstadtschädlichen Warensortiment

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 110/12 vom 26.09.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1340/09 vom 11.11.2011

Ausbaubeitrag bei einem geografisch getrennten Grundstück, das nur durch ein Handtuchgrundstück verbunden wirdNicht-gefangenes Hinterliegergrundstück bei Eigentümeridentität

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 69/11 vom 11.04.2011

Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 367/09 vom 08.03.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Nutzung eines zweiten 80 l - Restabfallbehälters bei acht melderechtlich erfassten Personen auf dem Grundstück

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1734/09 vom 13.01.2010

Im Straßenbaubeitragsrecht ist es auch bei einem gewerblich genutzten Grundstück (Hotel und Gaststätte) zur Begründung des beitragsrelevanten Vorteils nicht erforderlich, dass von der ausgebauten Straße auf das an sie angrenzende Grundstück herangefahren werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1839/06 vom 22.04.2009

Kein Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen

Vorbescheides für ein mit Bäumen bewachsenes Grundstück im Geltungsbereich

eines Bebauungsplans des Siedlungsverbandes Ruhrgebiet

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 418/07 vom 26.03.2008

Das Halten eines Pferdes auf einem Grundstück ohne Hinzutreten irgendwelcher damit im Zusammenhang stehender baulicher Anlage erfüllt nicht die Einschreitensvoraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO. Dies gilt auch dann, wenn dieses Grundstück mit einem Elektrozaun eingefriedet ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 201/00 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1995 für das Grundstück Beverbäkstr. 40 a, 26123 OldenburgEinheitsbewertung des Grundvermögens ist nicht verfassungswidrig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 215/00 vom 11.01.2001

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück. Eine Anordnung zur Regelung der notwendigen Durchfahrtsbreite ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 462/95 vom 04.07.1996

1. Es ist mit dem Abwägungsgebot unvereinbar, in einem Bebauungsplan ein (gemäß § 34 BauGB) bebaubares, in privater Hand befindliches  Grundstück als Sondergebiet für eine Kunstausstellungshalle festzusetzen, wenn diese Zweckbestimmung mangels konkreter Realisierungsmöglichkeit und Wirtschaftlichkeit das Grundstück praktisch entwertet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 36/90 vom 22.03.1990

1. Ist auf einem Baugrundstück die Errichtung eines Stellplatzes oder einer Garage bauplanungsrechtlich zulässig und deren Unterbringung auf einem anderen Grundstück als dem Baugrundstück nach § 39 Abs 4 S 1 Halbs 4 S 1 LBO (BauO BW) nicht öffentlich-rechtlich gesichert, ist das Grundstück durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn sie die Möglichkeit der Zufahrt im engeren straßenrechtlichen Sinne vermittelt, die das "Herauffahren" auf das Grundstück und das Fahren in umgekehrter Richtung einschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 108/10 vom 10.05.2012

Ein neuer Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt nicht zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2092/11.GI vom 09.05.2012

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es rechtlich unerheblich, ob für das Grundstück des Betroffenen ein Kanalanschluss und eine Straßenbeleuchung vorhanden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 82/12 vom 04.05.2012

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2167/11 vom 03.04.2012

Bei Mehrfacherschließung eines Grundstücks sind die der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren zugrunde zu legenden Frontmeter aus der Sicht der das Grundstück jeweils erschließenden Straße zu bestimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 88/10 vom 26.01.2012

Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) stellt eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst.c UStG dar.

BFH – Urteil, IV R 34/08 vom 05.05.2011

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 572/10 vom 18.03.2011

Ein durch einen Grünstreifen und ein Geländer auf öffentlichem Grund von der Straße abgetrenntes Grundstück ist durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 3 K 142/09 vom 03.03.2011

Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 245/09 vom 30.07.2010

Zu Amtspflichten im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG, wenn Anhaltspunkte für Altlasten auf dem Grundstück bestehen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.


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