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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundstück 

Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 30/06 vom 03.11.2006

Der Bereicherungsanspruch desjenigen, der auf einem fremden Grundstück Aufwendungen in der Erwartung macht, ihm werde das Grundstück dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, bemisst sich nur nach den Vorteilen, die der Eigentümer daraus erzielt, dass er das Objekt vorzeitig zurückerhält, indem er etwa nunmehr einen höheren Mietzins erzielt, wogegen die gegebenenfalls eingetretene Werterhöhung des Grundstücks nicht maßgeblich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 495/05 vom 18.05.2006

Wird zur Durchführung einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage ein Grundstück in die GmbH eingebracht, so ist bei der vom Registerrichter vorzunehmenden Überprüfung der Werthaltigkeit nicht nur auf den Verkehrswert des Grundstückes abzustellen, sondern eine bereits auf dem Grundstück lastende und bestehen bleibende Grundschuld, die der Absicherung bereits bestehender Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft dient, wertmindernd zu berücksichtigen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 186/04 vom 26.07.2004

Auf das Meistgebot bezüglich eines Gruppenausgebots für 2 Grundstücke ohne Einzelausgebote kann, wenn nach dem Versteigerungstermin hinischtlich eines der beiden Grundstücke Einstellungsbewilligung erfogt, für das verbleibende Grundstück der Zuschlag erteilt werden, wenn der Meistbietende auf Erwerb des anderen Grundstücks verzichtet und bereit ist, den gesamten Steigpreis für das verbleibende Grundstück zu zahlen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2580/99 vom 15.12.1999

Werden in einem Bebauungsplan die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt und legt der Bebauungsplan demnach auch für alle Grundstücke seines Planbereichs - bis auf ein Grundstück - Baugrenzen fest, folgt hieraus, daß das Grundstück ohne Baugrenzen keine überbaubare Grundstücksfläche aufweist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auf alle Grundstücke beziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 209/95 vom 15.03.1996

Gestattet ein Kraftfahrzeughändler einem anderen, auf seinen Grundstück ein Fahrzeug zum Zwecke des Verkaufs unterzustellen, so kann dem ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag und nicht nur ein sogenannten Gefälligkeitsverhältnis zugrundeliegen, wenn der Händler, dem das Grundstück gehört, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Angelegenheit hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3069/94 vom 28.09.1995

1. Ist ein Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen angeschlossen und erstreckt sich die darauf befindliche Bebauung (teilweise) auf ein benachbartes Grundstück, so hat dies zur Folge, daß auch das Nachbargrundstück einen - mittelbaren - Anschluß besitzt, der seine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1958/90 vom 09.04.1992

1. Für eine "Heilung" rechtswidriger Beitragsbescheide ist kein Raum, wenn zwischen der Bekanntgabe der Bescheide und dem das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (nachträglich) herbeiführenden Ereignis (hier: Inkrafttreten einer gültigen Satzung ohne Rückwirkungsanordnung) ein Wechsel im Eigentum an dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück stattgefunden hat oder das (rechtswidrig) veranlagte Grundstück rechtlich untergegangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2400/89 vom 18.05.1990

1. Schließt sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil auf gleichem Geländeniveau ein Grundstück an, das auf den drei übrigen Seiten durch eine 8 - 10 m hohe Böschung von der landwirtschaftlich genutzten Umgebung abgegrenzt ist, so gehört das Grundstück noch dem Innenbereich an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 771/94 vom 09.05.1995

1. Eine Entsorgungs- und Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gegen den Eigentümer von Altreifen, die auf einem ihm gehörenden Grundstück lagern, ist nicht deshalb unverhältnismäßig oder unbillig, weil die voraussichtlichen Entsorgungskosten den Verkehrswert des Grundstücks deutlich übersteigen.

2. Art 14 GG gebietet jedenfalls dann, wenn der Störer bei Erwerb des Eigentums am Grundstück dessen ordnungswidrigen Zustand kannte, keine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung auf den Wert des Grundstücks (wie BVerwG, Beschl v 14.12.1990, NVwZ 1991, 475); dies gilt erst recht, wenn der Betreffende als Abfallbesitzer in Anspruch genommen wird, weil es insoweit an einem ausreichenden inneren Bezug zwischen seiner abfallrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Eigentum am Grundstück fehlt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1636/12.Z vom 24.01.2013

Ein Grundstück, auf dem ein Hotel betrieben wird, verliert nicht allein dadurch seine Einordnung als gewerblich genutzt im Sinne eines straßenbaubeitragsrechlichen Artzuschlags, dass der Hotelbetrieb teilweise in Form von Boardinghäusern stattfindet.

KG – Beschluss, 8 W 80/12 vom 19.11.2012

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1337/10.WI vom 20.01.2012

Ein als Parkfläche genutztes gemeindeeigenes Grundstück, das rückwirkend zur Verkehrsfläche gewidmet wird, ist bei der Veranlagung des Straßenausbaubeitrags zu berücksichtigen, wenn die Beitragspflicht bereits vor dem Widmungsbeschluss entstanden war.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1271/09.GI vom 13.01.2011

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt vor, wenn ein 240-l-Abfallbehälter auf dem Grundstück steht und entsorgt wird, aber insgesamt 6 teurere Einzelgefäße mit einem Volumen von jeweils 40 l durch den Abfallzweckverband abgerechnet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1127/09 vom 27.10.2009

Ein Nachbar, der ein Grundstück angrenzend an einen Freizeitpark erwirbt, muss deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen.

Unklarheiten in einem Geräuschimmissionsgutachten hinsichtlich der festgestellten Lärmimmissionen können nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1397/08 vom 03.06.2009

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten mit Blick auf die Abfallbeseitigungsgebühren als Gebührenschuldner bestimmt werden. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück vermietet oder verpachtet hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1621/12.GI vom 12.04.2013

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesem angeschlossen zu werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Kanal das Grundstück an seiner Grenze noch berührt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 01.04.2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778, 779).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 12.355 vom 25.01.2013

Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in dem diese Voraussetzung entfällt; eines besonderen Aufhebungsbescheids bedarf es dazu nicht.Erschließungsbeitragsrecht; Zahlungsaufforderung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung durch Stundung; Ende der Unterbrechung; landwirtschaftliche Nutzung; Wohnnutzung; nachträgliche Befristung der Stundung; Teilwiderruf

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1621/12.GI vom 15.01.2013

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesem angeschlossen zu werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Kanal das Grundstück an seiner Grenze noch berührt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 01.04.2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778, 779).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5909/10 vom 14.06.2012

Können Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, weil das maßgebliche Grundstück im Außenbereich liegt, geht die Nichterweislichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Vorrangs bei Zweifeln an der erstmaligen, funktionstüchtigen Herstellung einer Straße zu Lasten der Gemeinde.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 11/12 vom 30.05.2012

Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und im Obergeschoss eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses), kann als Tatwerkzeug nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 85/12 vom 22.03.2012

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück betrieben wird, das ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, auch zu privaten Wohnzwecken nutzt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 623/11 vom 20.10.2011

Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

BFH – Urteil, IX R 15/11 vom 18.10.2011

1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben.

2. Zu Anschaffungskosten führt auch die Übernahme einer Verbindlichkeit, die die Personengesellschaft als Gegenleistung von dem einbringenden Gesellschafter übernimmt, und zwar auch dann, wenn die Verbindlichkeit ursprünglich aufgenommen wurde, um ein privat genutztes Gebäude damit zu finanzieren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1523/10 vom 28.09.2011

Bestände für ein bereits angeschlossenes Grundstück bei fehlendem Anschluss ein Anspruch des Grundeigentümers auf Neuanschluss, ist eine Kündigung des bestehenden Wasserversorgungsverhältnisses durch die Kommune aus Anlass der Notwendigkeit einer Reparatur eines Rohrbruches jedenfalls ausgeschlossen.

FG-KASSEL – Urteil, 9 K 71/10 vom 16.08.2011

Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks veranlasst sind, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück weiterhin vermietet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/10 vom 28.07.2011

"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück und ggf. die Verfüllung verbliebener Bodenvertiefungen, d.h. eine Wiedereinebnung des "Bauplatzes".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2581/10 vom 01.07.2011

Der Eigentümer eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans hat keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch darauf, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück, das außerhalb des Plangebiets in einem faktischen Baugebiet (hier: Mischgebiet) liegt, die für dieses faktische Baugebiet geltenden Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung einhält. Dies gilt selbst dann, wenn das im Plangebiet gelegene Grundstück auch der nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgebenden näheren Umgebung des Vorhabens zuzurechnen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1037/11.Z vom 28.06.2011

Die Gebührenpflicht für die Abfallentsorgung im Holsystem setzt neben der Aufstellung des Abfallgefäßes auf dem anschlusspflichtigen Grundstück einen Zuteilungsakt voraus, der eine Entscheidung über den Bedarf an Gefäßvolumen trifft.


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