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Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 255/02 vom 21.11.2002

Eine eingeschossige Schwimmhalle mit einer Grundfläche von 53,3 qm kann einem Wohnhaus mit einer Firsthöhe von 9 m räumlich gegenständlich untergeordnet sein.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 10 O 1024/00 vom 15.11.2002

Eine Gemeinde, die durch Veränderungen eines Baches die Gefahr einer Überschwemmung erhöht, ist Anliegern bei einer Überflutung schadensersatzpflichtig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 78/02 vom 13.11.2002

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen. Eine Platzverweisung aufgrund § 17 Abs. 2 NGefAG setzt die Gefahr von Straftaten voraus. Ob Blockadeaktionen stets Straftaten i.S.d. § 240 StGB (Nötigung) sind, ist fraglich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3011/01 vom 12.11.2002

Eine rechtswegfremde, nicht zugestandene oder rechtskräftig festgestellte Forderung kann nicht im Wege der Aufrechnung der Erstattungsforderung der Kosten einer Ersatzvornahme entgegen gehalten werden (Rechtsgedanke des § 226 Abs. 3 AO).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 157/00 vom 24.10.2002

1. Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein Altenteilsvertrag nach Art. 93 EGBGB sei.

2.Im Falle der dauerhaften Heimpflegebedürftigkeit wandelt sich ein derartiges Wohnrecht nach § 16 Nds. AGBGB in einen Anspruch auf eine Geldrente um, die als Einkommen bei der Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 13 Nds. PflegeG anzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 28/02 vom 17.10.2002

Eine platzartige Aufweitung einer Straße kann eine rückwärtige Bebauung als Abrundung der platzartigen Situation erscheinen lassen und gleichzeitig wegen der singulären städtebaulichen Situation eine Vorbildwirkung ausschließen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3584/02 vom 14.10.2002

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von (angekauften) Gebrauchtfahrzeugen für einen anschließenden gewinnbringenden Verkauf die Ausübung eines Handwerks dar.

Bei einem Ein-Mann-Betrieb, dessen Inhaber einer Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht, liegen die Voraussetzungen eines (privilegierten) handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebes nicht vor.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 559/01 vom 10.09.2002

Zur Aufhebung einer unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 06.10.1872 festgesetzten Baulinie, die nach der - umstrittenen - Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 22.01.1998, NuR 1999, 332, und vom 23.01.1998, VENSA) als einfacher Bebauungsplan übergeleitet wurde

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/02 vom 09.09.2002

Zur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 654/98 vom 03.09.2002

Bei der Bewertung von Erbbaurechten ist § 146 Abs. 6 BewG nicht anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 140/02 vom 21.08.2002

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig. Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung

VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002

Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1163/99 vom 01.08.2002

Bei Spielhallen und Billardcafes handelt es sich um Unterarten von

Vergnügungsstätten, die sich in einer Gemengelage nur einfügen, wenn

entsprechende Vergügungsstätten schon vorhanden sind.

In einem Mischgebiet sind nicht kerngebietstypische Vergügungsstätten nur in

den überwiegend gewerblich genutzten Teilen zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2816/01 vom 15.07.2002

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie dem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder den eigenen Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 50 VwVfG zurücknimmt. Im letztgenannten Fall ist ihr Ermessen indes mit der Folge auf null reduziert, dass eventuelle Ermessensfehler nicht zum Vorteil des Bauherrn zum Tragen kommen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1316/01 vom 12.06.2002

Eine nach der Württ.BauO festgesetzte Baulinie kann als einfacher Bebauungsplan nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleitet sein. Auch ein übergeleiteter Baulinienplan bedarf der Ausfertigung.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 888/02 vom 31.05.2002

Ein nicht vorhandener oder konkret geplanter Hundezwinger kann bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor einem bissigen Hund von der Behörde als Austauschmittel i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 NGefAG erst auf begründeten Antrag des verantwortlichen Halters berücksichtigt werden. Zur Unverhältnismäßigkeit eines durchgängigen Leinenzwangs.

VG-STADE – Urteil, 1 A 575/01 vom 16.05.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bei vorhandener funktionstüchtiger Kleinkläranlage


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