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Grundstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstück“.

LG-BONN – Urteil, 15 O 203/03 vom 16.10.2003

Teilen die Vertragsparteien bei Beurkundung eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit zu errichtendem, noch nicht fertiggestelltem Gebäude den zu zahlenden Kaufpreis in 2 Raten auf, deren letzte erst bei Fertigstellung des Gebäudes zu zahlen ist, braucht der Notar ohne ihm mitgeteilte nähere Anhaltspunkte nicht zu prüfen, ob die 2. Rate wertmäßig den noch fehlenden Bauleistungen entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 38/03 vom 10.03.2003

Der Umstand, dass auf einem Grundstück ein Baudenkmal steht, rechtfertigt nicht stets und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls anzunehmen, dass der für die Berechnung des Sanierungsausgleichsbetrages maßgebliche Grundstücks(boden)-Endwert geringer ausfallen muss. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Denkmaleigenschaft den Grundstückseigentümer daran hindert, die sanierungsbedingte Erhöhung der Ausnutzbarkeit seines Grundstücks zu verwirklichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 396/01 vom 24.07.2001

Die Baugenehmigungsgebühr kann neben dem Veräußerer auch vom Grundstückserwerber erhoben werden, wenn bei Erteilung der Baugenehmigung der Kaufvertrag bereits geschlossen war und er das Grundstück zum Zweck der Bebauung erworben hat. Der Erwerber hat in diesem Fall schon vor der Eintragung ins Grundbuch ein Interesse an der Baugenehmigung im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 1 Alt 1 LGebG (GebG BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1593/00 vom 05.04.2001

Ein Grundstückseigentümer, der sich mit der Normenkontrolle ursprünglich gegen die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplanes für sein Grundstück wehrte, seinen Antrag aber nach der Änderung des Bebauungsplanes auf die Feststellung umgestellt hatte, dass der Bebauungsplan in der ursprünglichen Fassung nichtig war, verliert die Antragsbefugnis nicht durch die Veräußerung des Grundstücks, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 418/01 vom 21.03.2001

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei ihrer Abwägungsentscheidung, mit der sie ein gemeindeeigenes Grundstück als Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festsetzt, als "Folgenbeseitigungslast" den Ausschlag geben zu lassen, dass ein anderer, privater Grundstückseigentümer schon länger (u.a. durch Ablehnung eines Bauantrages sowie eine Veränderungssperre) gehindert wird, den aus Gründen des Raumordnungsrechts voraussichtlich einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Gemeindegebiet zu errichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3697/00 vom 12.03.2001

1. Die Bauaufsichtsbehörde hat § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO auch dann zu beachten, wenn durch die Auswirkungen von Garagen nur das Grundstück des Bauherrn/Eigentümers selbst betroffen ist.

2. Der Bauherr/Eigentümer kann grundsätzlich nicht auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO normierte Pflicht zur Rücksichtnahme verzichten, wenn die Belange einer größeren Zahl von Mietern betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2699/99 vom 20.12.1999

Eine Streitigkeit über einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluß, der die dingliche Sicherung eines Leitungsrechts bezüglich einer Freileitung anordnet, die bereits seit Jahrzehnten das betreffende Grundstück unverändert überspannt, betrifft weder die Errichtung einer Freileitung noch die Änderung ihrer Linienführung im Sinne des § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1279/98 vom 18.09.1998

1. Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3223/95 vom 07.02.1997

1. Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3068/96 vom 27.11.1996

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist im Regelfall mit 10.000,-- DM je Grundstück, grundstücksgleichem oder obligatorischem Recht auf Klägerseite zu bemessen.

2. Der Betrag der Grundstückswertminderung ist nur dann für den Streitwert maßgebend, wenn er feststeht oder sich ohne weiteren Aufwand ermitteln läßt (im Gegensatz zu Nr 7.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1023/95 vom 27.10.1995

1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Baumbestand den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, dessen Abwägungsfehlerhaftigkeit der Nachbar behauptet.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 142/95 vom 25.07.1995

PKH trotz Miteigentum an Grundstück

Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Partei müsse ihr Grundvermögen zur Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits einsetzen, wenn es sich dabei um ihre Beteiligung als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft an einem Grundstücksbruchteil handelt, der zu Gunsten eines Dritten mit einem Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit belastet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2267/94 vom 28.03.1995

1. Eine Spedition, deren Fahrzeuge regelmäßig vom Betriebsgrundstück aus eingesetzt werden, hat die für ihren Fuhrpark notwendigen Stellplätze gem § 39 Abs 1 und 4 LBO (BauO BW) nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, daß die Büroräume der Spedition und die Stellplätze auf demselben Grundstück untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2961/92 vom 03.02.1994

1. Wird eine historische Ortsstraße verlängert und grenzt ein Grundstück dabei sowohl an die historische Ortsstraße als auch an das verlängernde Straßenstück, ist wie im Falle der Erschließung eines Grundstücks durch zwei Abschnitte der Erschließungsbeitrag entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Frontmeterlängen unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen "Verteilungswerte" rechnerisch zu teilen (aA OVG Lüneburg, Urteil vom 19.5.1988, ZMR 1989, 393).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1787/93 vom 24.11.1993

1. Wird in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt, daß in als Sichtdreiecken gekennzeichneten Straßeneinmündungsbereichen Einfriedigungen auf einer bestimmten Länge je Grundstück nicht über 0,90 m hoch sein dürfen, ist diese Vorschrift nach ihrem erkennbar der Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutzzweck dahin auszulegen, daß die für Einfriedigungen festgesetzte Höhenbegrenzung vom Straßenniveau und nicht von dem durch Bodenaufschüttungen beeinflußbaren Grundstücksgelände aus zu bestimmen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 132/93 vom 05.11.1993

Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten "Mietvertrag für Wohnungen" mit der Lageangabe nach Ort, Straße und Hausnummer näher bezeichnet, ohne daß sich aus dem Vertragstext ergibt, ob der Garten mitvermietet worden ist, so ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß das gesamte unter dieser Anschrift gelegene Grundstück mitvermietet ist und nicht nur der unmittelbar am Hause gelegene Ziergarten.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 45/93 vom 26.10.1993

Ist auf Seiten des Baubetreuers ein mit der Vor- und Entwurfsplanung beauftragter Architekt eingeschaltet worden und hat dieser mehrere für den entworfenen Bau in Betracht kommende Grundstücke benannt, so haftet er nicht persönlich, wenn auf dem vom Bauherrn ausgewählten Grundstück mit Hanglage bei den Ausschachtungsarbeiten festgestellt wird, daß es wegen der Bodensubstanz eines Mehrkosten verursachenden verlorenen Mauerwerks bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 762/90 vom 08.07.1991

1. Eine Landschaftsschutzverordnung leidet an einem Abwägungsfehler, wenn infolge veralteten Kartenmaterials nicht berücksichtigt wird, daß ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in ihren Geltungsbereich einbezogen wird; dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei der Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen vorgebracht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 458/90 vom 22.06.1990

1. Ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluß nach § 45e WasG BW, der den Plan für eine für etwa 5600 Personen ausgelegte, vom klägerischen Grundstück mehr als 300 m entfernte und dabei durch ein etwa 200 m tiefes Waldstück abgeschirmte Sammelkläranlage festsetzt, verletzt nicht das Abwägungsgebot und § 64 Abs 2 WasG BW zu Lasten des Klägers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3050/88 vom 23.11.1989

1. Ein Grundstück liegt auch dann innerhalb eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn es Bestandteil einer zusammenhängenden Bebauung an nur einer Straßenseite ist. In diesem Fall kommt es auf die Entfernung des Vorhabens zu der auf der anderen Straßenseite vorhandenen Bebauung nicht an.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 143/05 vom 08.06.2006

1. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers nicht möglich, muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei diese auch die Vermutung rechtfertigen können, dass sie den Absichten des Erbauers entsprechen. Als objektive Kriterien kommen die wirtschaftliche Interessenlage, die Zweckbeziehung des überbauten Gebäudes und die räumliche Erschließung durch einen Zugang in Betracht. Maßgeblich sind bei einem älteren historischen Baukörper nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB die tatsächlichen Verhältnisse bei Inkrafttreten des BGB.

2. Eine feste Verbindung des Überbaus mit dem überbauten Grundstück ist nicht erforderlich; es genügt eine Nutzung des Nachbargrundstücks im Luftraum über der Erdoberfläche. Das Bestehen einer festen Verbindung zum Nachbargrundstück ist aber auch nicht schädlich. Auf die Frage, ob der Baukörper im Sinne eines wesentlichen Bestandteils (§ 94 BGB) mit dem überbauten Grundstück verbunden ist, kommt es nicht an.

3. Eine sinngemäße Anwendung der §§ 912 ff. BGB erfolgt auch dann, wenn das Grundstück, das überbaut wurde, sowie das Grundstück, von dem aus der Überbau erfolgt ist, zunächst in einer Hand gewesen sind, also ein sog. Eigengrenzüberbau vorliegt. Beim Eigengrenzüberbau ist der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundstücke nicht an die zuvor bestehende Zuordnung der Gebäudesubstanz zu einem bestimmten Grundstück gebunden. Die Folgen eines Überbaus können abweichend von § 912 BGB und in Abänderung der ursprünglich vorgenommenen Zuordnung des Erbauers bestimmt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuordnung des Überbaus ist deshalb beim Eigengrenzüberbau derjenige, in dem die vom Überbau betroffenen Grundstücke in verschiedene Hände gelangt sind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 144/12 vom 28.11.2012

GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; BGB §§ 463, 470, 1097

  

Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (hier: Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - I-3 Wx 144/12


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