Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsteuerbefreiung 

Grundsteuerbefreiung

Entscheidungen der Gerichte

FG-KASSEL – Beschluss, 3 V 1740/08 vom 14.11.2008

Grundsteuerbefreiung im Rahmen des Kommunalleasing

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 777/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).Der Verzicht des Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.Es war den Gewässerunterhaltungsverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Den Gewässerunterhaltungsverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - VG 9 N 46.10 -). Seit dem 1. Januar 2009 sollen sie solche Beiträge zum Ausgleich der dem Verband entstehenden Mehrkosten erheben, die konkreten oder zumindest typischen "Erschwerern" zuzurechnen sind. Ein Absehen bedarf besonderer Begründung.Die ordnungsgemäße Beitragsbestimmung setzt grundsätzlich einen rechtmäßig bestimmten Gewässerunterhaltungsplan voraus, der im Einvernehmen mit dem Verbandsbeirat erstellt wurde, § 2a GUVG. Fehlt es hieran, kann die untere Wasserbehörde nach § 86 BbgWG den Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht feststellen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 666/07 vom 25.08.2010

Bei der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände ist die Umlage der der Gemeinde entstehenden Verwaltungskosten nach einem gesonderten Maßstab (Anzahl der Flurstücke) unzulässig.

BFH – Urteil, II R 12/09 vom 30.06.2010

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig  .

2. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß .

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1456/06 vom 16.06.2010

Die Bekanntmachung einer Verbandssatzung in nur einem Teil des Verbandsgebietes führt zur fehlenden Außenwirkung der Satzung im gesamten Verbandsgebiet.Zur Erehbung von Verbandsbeiträgen bedarf es einer satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da weder § 3 GUVG noch §§ 28 ff. WVG eine hinreichenden Ermächtigungsgrundlage darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 36.08 vom 12.11.2008

1. Bei der Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden werden der jeweiligen Gemeinde auch die anteiligen Unterhaltungskosten in Rechnung gestellt, die auf grundsteuerbefreite Teilflächen einzelner Grundstücke entfallen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. September 2008 ? OVG 9 B 2.08 ? LKV 2009, 85).2. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2006 (OVGE 27, 263 = LKV 2007, 374) zur Unzulässigkeit einer antizipierten Erhebung von Gebühren noch davon ausgegangen war, die Beitragserhebung des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolge zu Jahresbeginn vorläufig, wird daran nicht mehr festgehalten. Die Beitragserhebung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolgt endgültig. Deshalb ist auch die Umlegung durch Gebührenbescheide von Seiten der Gemeinden nicht antizipiert, sondern abschließend.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 587/05 vom 14.12.2007

1. Zur Mitgliedschaft privater Eigentümer grundsteuerbefreiter Buchgrundstücke im Wasser- und Bodenverband.

2. Zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Beschlussfassungen des Wasser- und Bodenverbandes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 14/07 vom 04.07.2007

Einzelfragen zur Beitragserhebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1582/89 vom 13.06.1991

1. Unterliegt ein Kulturdenkmal einem sog echten denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsgebot (hier nach § 6 des Bad-Württ Denkmalschutzgesetz) (DSchG BW), ist ein öffentliches Interesse im Sinne von § 32 Abs 1 Nr 1 GrStG selbst dann zu bejahen, wenn ein erhebliches Eigentümerinteresse an dessen Nutzung besteht.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Grundsteuerbefreiung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum