JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsicherungsgesetz
| Rechtsgebiete: | WoGG, SGB XII |
| Schlagworte: | Unterkunftskosten, Heimunterbringung, Pflegeheim, Pflege, Transferleistung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege |
| Stichwort: | Grundsicherungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter. 2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2854/07 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, SGB XII, SGG |
| Schlagworte: | Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze - Anwendung alten oder neuen Rechts - Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts |
| Stichwort: | Grundsicherungsgesetz |
| Leitsatz: | Die Bagatellgrenze (2560 Euro bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) für die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfeträger untereinander stellt auf die (tatsächlich) erbrachten Sozialhilfeleistungen, nicht auf die (rechtlich) durchsetzbaren oder tatsächlich geltend gemachten Kosten ab. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8 SO 34/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGG, EMRK |
| Stichwort: | Grundsicherungsgesetz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 8 SO 17/08 B | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB XII, BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen - Bindungswirkung einer Verfügung - keine Erledigung durch Zeitablauf - Empfängerhorizont - keine Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung |
| Stichwort: | Grundsicherungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Zur materiellen Bindungswirkung einer Verfügung, mit der der Sozialhilfeträger die Zahlung von Abwesenheitspauschalen für einen behinderten Hilfeempfänger im Rahmen einer stationären Eingliederungshilfe dem Grunde nach bewilligt hat. 2. Die Ablehnung einer Pauschale kann nicht in die Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem diese Leistung zuvor dem Grunde nach zugesagt worden war, und eine gleichzeitige Leistungsablehnung umgedeutet werden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8 SO 33/07 R | |
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