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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 9b SO 5/06 R vom 08.02.2007

1. Das an die Mutter gezahlte Kindergeld ist nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird.

2. Eine nach § 2 Abs 1 SGB 12 zu berücksichtigende Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind (§ 74 EStG) besteht nicht, wenn der Lebensunterhalt des Kindes durch eigenes Einkommen einschließlich Grundsicherungsleistungen und Naturalleistungen der Eltern gedeckt wird.

2. Zur Berücksichtigung von Naturalleistungen der Eltern bei der Einkommensermittlung des grundsicherungsberechtigten Kindes.

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