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Grundschulempfehlung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2707/89 vom 08.12.1989

1. Die in der Aufnahmeverordnung normierten Nachweise der Eignung des Schülers für den Besuch eines Gymnasiums (Grundschulempfehlung, Gemeinsame Bildungsempfehlung, Aufnahmeprüfung) stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Stimmen der Wunsch der Erziehungsberechtigten mit der Grundschulempfehlung (§ 4 Abs 2 AVO (GymAufnV BW), erste Stufe) oder mit der Gemeinsamen Bildungsempfehlung (§ 5 Abs 2 AVO, zweite Stufe) nicht überein, so muß der Schüler die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium (§§ 6ff AVO, dritte Stufe) ablegen, wenn er diese weiterführende Schule besuchen will.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2818/10 vom 28.12.2010

Der Grundschulempfehlung und der Gemeinsamen Bildungsempfehlung kommt nach einer abgelegten Aufnahmeprüfung keine rechtlich selbständige Bedeutung mehr zu.

Nach Abschluss der Grundschule und Eintritt in die Haupt- bzw. Realschule ist eine Klage, deren Gegenstand die Aufnahmeprüfung ist, unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2361/02 vom 08.11.2002

1. Die bei der Aufnahmeprüfung für Realschulen bzw. Gymnasien der Normalform gestellten Aufgaben dürfen den Stoffplan der vierten Grundschulklasse nicht überschreiten und müssen nach ihrem Umfang auch in der gesetzten Bearbeitungszeit zu bewältigen sein.

2. Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die nicht näher begründete Rüge eines Schülers, die in der Aufnahmeprüfung gestellten Aufgaben seien zu schwer, im einzelnen die gestellten Aufgaben dahin zu überprüfen, ob sie die zulässigen Anforderungen nach Qualität oder Quantität überschreiten.

3. Eine hohe Durchfallquote bei der Aufnahmeprüfung lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, die zulässigen Anforderungen seien überschritten. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Eignung eines Grundschülers zum Besuch einer Realschule bzw. eines Gymnasiums in einem dreistufigen Verfahren geprüft wird und dass die Aufnahmeprüfung erst als letzte Stufe in Betracht kommt, wenn zuvor weder die Grundschulempfehlung noch die Gemeinsame Bildungsempfehlung seine Eignung für die gewünschte Schulart ergeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2180/12 vom 23.01.2013

1. Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg oder aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Zusatzprotokolls.

2. Es fällt in den Gestaltungsspielraum des Staates, inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich hält, Ethikunterricht anzubieten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 80.12 vom 07.09.2012

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule widerspricht dem für die Gemeinschaftsschule kennzeichnenden Prinzip besonderer Heterogenität der Lerngruppen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2256/10 vom 21.10.2010

1. Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

2. Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für den gewünschten Übergang auf eine Realschule das Bestehen der Aufnahmeprüfung nach §§ 6-10 Aufnahmeverordnung auch dann gefordert werden, wenn das in der vierten Klasse erzielte Zeugnis auf eine entsprechende Eignung hindeutet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2706/10 vom 01.09.2010

Einzelfall eines Anspruchs auf Zulassung des Besuchs einer Schule außerhalb des vorgeschriebenen Schulbezirks.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 163/10 vom 30.06.2010

Kein Anspruch nach negativem Prognoseunterricht auf Zulassung zur weiterführenden Schule

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1661/02 vom 11.09.2002

1. Bestehen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Tauglichkeit des schriftlichen Teils der Aufnahmeprüfung nach §§ 6 ff AVO (GymAufnV BW), die Eignung eines Schülers für den Besuch eines Gymnasiums festzustellen, so hat der Schüler - da die Aufnahmeprüfung nach Abschluss der Grundschulzeit nicht wiederholbar ist - regelmäßig einen Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht des Gymnasiums.

2. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung und ein erhebliches Gefälle zwischen der Anmeldenote der teilnehmenden Schüler und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung des Aufnahmeverfahrens lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob die schriftliche Prüfung im Fach Mathematik den am Aufnahmeverfahren teilnehmenden Schülern rechtlich beanstandungsfrei die Möglichkeit geboten hat, ihre Eignung für den von ihnen gewünschten Schultypus unter Beweis zu stellen.


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