JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsatzrüge
| Rechtsgebiete: | WHG, WasEG (NRW), VwGO |
| Schlagworte: | Eigentümergebrauch, Gebührenbemessung, Gewässerausbau, Gewässerbenutzung, Gleichheitssatz, Grundsatzrüge, Kieswäsche, Kühlwasser, Lenkungsziel, nicht-steuerliche Abgabe, Normenklarheit, Rahmengesetzgebung, Ressourcennutzungsentgelt, Sondervorteil, Verweisung, Wasserentnahmeentgelt |
| Stichwort: | Grundsatzrüge |
| Leitsatz: | 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft. 2. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewässerausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt. 3. Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar. 4. Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die Wasserabgabe besteht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 2.09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Divergenzrüge, Grundsatzrüge, Umdeutung, tatsächliche Verhältnisse/Änderung, Gruppenverfolgung, syrisch-orthodoxe Christen, Türkei, Erkenntnismittel, Darlegung |
| Stichwort: | Grundsatzrüge |
| Leitsatz: | Geht es um zeit- und umstandsabhängige Feststellungen im tatsächlichen Bereich, ist eine Divergenzzulassung ausgeschlossen, wenn sich die der früheren obergerichtlichen Grundsatzentscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse aus Sicht des Verwaltungsgerichts wesentlich verändert haben. In einem derdartigen Fall kommt allerdings bei hinreichender Darlegung eine Umdeutung in eine Grundsatzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in Betracht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 471/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Revisionszulassung, Grundsatzrüge, revisibles Recht, technische Regelwerke, Verwaltungsvorschriften, Artenschutz, Verbotstatbestand, Brutstätte, Wohnstätte, Zufluchtstätte, Lebensstätte, Lebensraum, Habitat, Verbreitungsgebiet, Amphibien, Amphibienwanderung, Wanderkorridor, Laichgewässer, Sommerlebensraum, Straßenbauvorhaben, Trennwirkung der Trasse |
| Stichwort: | Grundsatzrüge |
| Leitsatz: | 1. Verwaltungsvorschriften sind, auch wenn sie als technische Regelwerke im Einzelfall die Anwendung von Rechtsvorschriften beeinflussen mögen, mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel. 2. Wanderkorridore der Amphibien sind keine Wohn- oder Zufluchtstätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Grundsatzrüge, Klärungsbedürftigkeit |
| Stichwort: | Grundsatzrüge |
| Leitsatz: | Eine Rechtsfrage ist nicht immer schon dann als ungeklärt und deshalb grundsätzlich bedeutsam anzusehen, wenn zur ihr noch keine berufungs- oder revisionsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Zur Auslegung des Runderlasses des MI v. 09.06.2005 (Nds.MinBl. 2005, 496) im Hinblick auf Abschiebungsschutz. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 115/06 | |
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