JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsatz von Treu und Glauben
| Rechtsgebiete: | BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Erstattung Rechtsanwaltskosten für Behörde, Erstattungsfähigkeit, Grundsatz Kosten des Verfahrens niedrig zu halten, Grundsatz von Treu und Glauben, Kostenerstattung, Kostenerstattung für Behörde (Rechtsanwalt), Kostenerstattungsanspruch, Rechtsanwalt (Kostenerstattung für Behörde), Rechtsanwaltskosten (Erstattung), Treu und Glauben |
| Stichwort: | Grundsatz von Treu und Glauben |
| Leitsatz: | Kosten eines Rechtsanwaltes, der die Landwirtschaftskammer vertreten hat, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und bei objektiver Betrachtung allein dazu angetan gewesen ist, dem Kläger Kosten zu verursachen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist dabei nicht, ob der Prozessgegner oder das Gericht die Tätigkeit des bevollmächtigten Rechtsanwalts für nutzlos halten, sondern, ob sie für die von ihm vertretene Partei von Nutzen ist. Es liegt deshalb im eigenen Ermessen der Behörde, ob sie sich im gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt oder ob sie sich für die Prozessführung eines entsprechend qualifizierten Beamten oder Angestellten bedient. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Behörde in einer Vielzahl von Verfahren, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleich zu beurteilen sind, beteiligt gewesen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 OA 165/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch, Folgekostenvertrag, Gesamtplanung, Grundsatz von Treu und Glauben, Ursächlichkeit |
| Stichwort: | Grundsatz von Treu und Glauben |
| Leitsatz: | Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer unzulässigen Zuzugsabgabe - nur oder allenfalls das erfassen, was von einem bestimmten Vorhaben bzw. dem diesem zugrunde liegenden Bebauungsplan verursacht wird. Eine nicht näher präzisierte Gesamtplanung reicht nicht aus. Einem geltend gemachten Erstattungsanspruch kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LC 200/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, LVwVfG, BGB |
| Schlagworte: | Ablösungsvereinbarung, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Grundsatz von Treu und Glauben |
| Stichwort: | Grundsatz von Treu und Glauben |
| Leitsatz: | 1. Eine Ablösungsvereinbarung im Sinne von § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB, bei der der Ablösebetrag in Abweichung von den anzuwendenden gemeindlichen Ablösungsbestimmungen ermittelt worden ist, ist nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84,183). 2. Dass die Gemeinde als Beitragsgläubigerin wegen Nichtbeachtung ihrer Ablösungsbestimmungen die Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung zu vertreten hat, steht der Festsetzung eines (höheren) Erschließungsbeitrags nicht entgegen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 2218/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich, "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, standortgebundene Koppelschafhaltung, ständige Anwesenheit des Betriebsleiters, Grundsatz von Treu und Glauben, Entprivilegierung |
| Stichwort: | Grundsatz von Treu und Glauben |
| Leitsatz: | Zum "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, für den bereits ein inzwischen entprivilegiertes Wohnhaus genehmigt wurde. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 03.481 | |
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