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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsatz der Chancengleichheit 

Grundsatz der Chancengleichheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundsatz der Chancengleichheit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 42/90 vom 07.05.1991

1. Für den Anspruch auf Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung sind nur diejenigen Gründe beachtlich, die der Prüfling unverzüglich iSd § 11 Abs 1 S 2 ApoApproO der Prüfungsbehörde mitgeteilt hat. Ein "Nachschieben" von Gründen ist nicht möglich.

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Rücktrittsgesuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1277/89 vom 30.04.1991

1. Die bevorzugte Berücksichtigung einzelner Marktbewerber bei Platzmangel als "bekannt und bewährt" darf nicht von einer ununterbrochenen Zulassung abhängig gemacht werden. Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz orientierte Praxis muß alle Altbewerber mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen belasten.

2. Offen bleibt, ob das Auswahlverfahren und die Vergabekriterien in den wesentlichen Grundzügen durch eine Satzung oder Richtlinien des Gemeinderats zu regeln sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3227/89 vom 24.04.1990

1. Die auf eine zutreffende Antwort des Prüflings gemachte Bemerkung des Prüfers "ja, das ist richtig, vielleicht haben Sie es gewußt, vielleicht haben Sie es aber auch nur geraten" kann ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit sein (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 171/90 vom 23.02.1990

1. Sieht die Prüfungsordnung vor, daß der Rücktritt der Genehmigung bedarf, die den Prüfling mit Rückwirkung aus dem Prüfungsverhältnis löst, so ist eine Klage gegen den Nichtbestehensbescheid, die auf einen Rücktrittsgrund gestützt wird, unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3071/88 vom 16.01.1990

1. Die Bildung eines Bewertungsrasters innerhalb des Hundert-Punkte-Schlüssels durch Festlegung der bei den einzelnen Teilaufgaben höchstens erzielbaren Punkte entspricht der inneren Sachgesetzlichkeit des Bewertungssystems und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/89 vom 06.06.1989

1. Der Prüfer, dem bei Begutachtung einer Aufsichtsarbeit ein Tatsachenirrtum unterlaufen ist, kann diesen während des Rechtsschutzverfahrens durch Neubewertung wirksam beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1414/88 vom 29.11.1988

1. Ein krankheitsbedingt prüfungsunfähiger Prüfling, der wenige Tage nach der Prüfung seine Prüfungsleistungen mit einem Dritten (Wissenschaftlichen Assistenten) erörtert und in der Erwartung des Prüfungserfolgs das Prüfungsergebnis abwartet, handelt nicht "unverzüglich" iSd § 11 Abs 1 S 2 AOA (ApoApproO), wenn er erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses seinen Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklärt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3354/08 vom 23.03.2009

Bei einem nachträglich festgestellten Täuschungsversuch, der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 KPO das Nichtbestehen der Prüfung zur Folge hat, ergibt sich aus § 20 Abs. 4 Satz 2 KPO kein eigenständiger Anspruch auf eine Prüfungswiederholung, wenn dem Kandidaten nach den sonstigen Bestimmungen der Künstlerischen Prüfungsordnung keine Wiederholungsmöglichkeit mehr zusteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.08 vom 22.10.2008

Die Einteilung eines Wahlgebiets nach § 7 Abs. 2 KWG LSA muss zur Wahrung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber zu möglichst gleich großen Wahlbereichen führen. Abweichungen in der Größe müssen nachvollziehbar unter Angabe der Kriterien und ihrer Gewichtung begründet werden.


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