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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsatz der Chancengleichheit 

Grundsatz der Chancengleichheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2925/02 vom 23.10.2002

1. Zur Prüfungsdichte und Ausübung des dem Gericht nach § 80a Abs 3 iVm § 80 Abs 5 VwGO eingeräumten Ermessens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten.

2. Die LfK ist weder nach speziellen medienrechtlichen Bestimmungen noch nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht verpflichtet, in den Begründungen ihrer Zuweisungsentscheidungen sämtliche Erwägungen anzuführen, die in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Vielmehr darf sie sich darauf beschränken, in der Begründung die wesentlichen, ihre Entscheidung maßgeblich tragenden Überlegungen anzusprechen. Sie hat die für ihre Prognosen maßgeblichen Erwägungen mitzuteilen sowie die Gründe, die dazu geführt haben, dass bestimmten Gesichtspunkten der Vorrang gegeben worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, VerfGH 2/01 vom 23.07.2002

Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Ã?nderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt daher nicht die Befugnis zur Durchführung eines Organstreitverfahrens.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3292/01 vom 10.07.2002

Die in der Prüfungsordnung nicht vorgesehene Teilnahme eines zusätzlichen Prüfers ohne Stimmrecht an der mündlichen Prüfung einschließlich Notenberatung stellt grundsätzlich einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 6330/96 vom 08.05.2002

Zur richterlichen Kontrolle einer Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 449/02 vom 21.03.2002

Eine Mitwirkung von Verbandsvertretern, die sich selbst beworben haben, am Auswahlverfahren unter den Standplatzbewerbern für ein Volksfest, verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001

Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 172/00 vom 24.02.2000

1. Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch alle nachprüfbaren Angaben, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beziehen und aus denen sich das aktuelle Leistungsbild der Bewerber ergibt.

2. Die Angaben zum Leistungsstand der Bewerber sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in schriftlicher Form dokumentiert sind. Es kann vielmehr im Einzelfall ausreichen, wenn eine Leistungssteigerung dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 3526/99 vom 22.02.2000

1. Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generalisierend, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten.

2. Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat.

3. Der Umstand, dass der Stichtag der letzten Regelbeurteilungen der Bewerber im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nahezu zwei Jahre zurücklag, die Beurteilungen lediglich einen Zeitraum von sechs bzw. vier Monaten erfassen und es sich um die ersten Beurteilungen nach einem Laufbahnwechsel handelte, rechtfertigt das Erfordernis einer erneuten Beurteilung vor der Auswahl der Bewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2553/95 vom 17.03.1997

1. § 130a VwGO idF des 6. VwGO-ÄndG v 1.11.1996 (BGBl I S 1626; VwGO nF) (VwGOÄndG 6) ermöglicht eine Entscheidung durch Beschluß auch in solchen Fällen, in denen die Berufung einstimmig teilweise für begründet und im übrigen für unbegründet gehalten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2866/96 vom 16.10.1996

1. Zu den Anforderungen an die von einer Rundfunkanstalt zu treffende Ermessensentscheidung, welche Kandidaten für eine bevorstehende Oberbürgermeisterwahl sie zu einer von ihr veranstalteten Fernsehdiskussion ("Wahlhearing") einlädt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 637/96 vom 21.03.1996

1. Die Verminderung des Reifendrucks am Hinterrad des Pkw eines Lehrers auf 1,6 bar durch einen 19 1/2jährigen Schüler und Führerscheininhaber ohne entsprechende Warnung des Lehrers stellt ein schweres Fehlverhalten dar. Der hierfür ausgesprochene Schulausschluß für die Dauer von acht Unterrichtstagen ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schüler kurz vor dem Abitur steht, verhältnismäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 903/93 vom 21.11.1995

1. Die Entscheidung des Eintragungsausschusses gem § 4 Abs 3 ArchitG (ArchG BW) entspricht einer Prüfungsentscheidung und ist in demselben Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Soweit in die Beurteilung der Befähigung des Eintragungsbewerbers zur gestaltenden Planung fachwissenschaftliche Urteile einfließen, sind sie in der Regel untrennbar mit prüfungsspezifischen Wertungen verknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2341/93 vom 09.05.1995

1. Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

2. Umfaßt ein Prüfungsgebiet lediglich Grundzüge eines Sachgebiets, können einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebiets zum Gegenstand der Prüfung gemacht, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden, wenn sie in der Praxis nach dem Inhalt und der Häufigkeit des Vorkommens von erheblicher Bedeutung sind und in der einschlägigen Ausbildungsliteratur dargestellt oder in Ausbildungsordnungen angeführt werden.

3. Jedenfalls bei Rügen, die das Prüfungsverfahren und damit rechtlich voll überprüfbare Teile der Prüfungsentscheidung betreffen, ist es zur wirkungsvollen Geltendmachung von Einwendungen des Prüflings nicht zwingend geboten, daß der Prüfungsausschuß zur Beratung und Beschlußfassung nochmals zusammentritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 595/94 vom 19.07.1994

1. Der Anspruch auf rechtzeitiges und wirkungsvolles Überdenken der Prüfungsentscheidung erstreckt sich auf den gesamten Bewertungsvorgang; er ist nicht beschränkt auf ein Überdenken hinsichtlich Rechtsfehlern.

2. Kommt im Verfahren des Überdenkens eine Einigung des Prüfungsausschusses über die Bewertung der Leistungen des Bewerbers in der mündlichen Prüfung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nicht zustande, setzt das Prüfungsamt in entsprechender Anwendung des § 13 Abs 4 S 2 GHPO I (GHLehr1PrO BW F: 1989-10-18) die Note fest.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1885/94 vom 18.07.1994

1. Die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl kann eine Chancengleichheit der Parteien, der freien Wählervereinigungen und der unabhängigen Kandidaten beeinträchtigen. Eine Entscheidung über die Zusammenlegung bedarf in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

2. § 48 S 1 KomWO (KomWO BW) gebietet, eine Wahl so bald wie möglich nachzuholen. Der frühestmögliche Zeitpunkt darf vom Gemeinderat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2153/91 vom 09.11.1993

1. Bestehen bei mehreren zur Wahl gestellten Prüfungsthemen unterschiedliche Hilfsmittelvorgaben, so ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Hilfsmittel erst nach erfolgter Themenwahl zur Verfügung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.


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