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Grundsatz der Bestenauslese

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 06.1402 vom 28.08.2006

Rechtsgebiete:VwGO, GG, RBefPol
Schlagworte:Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der Erledigung der Hauptsache, Dienstpostenbesetzung, Grundsatz der Bestenauslese, Leistungsprinzip, Beförderungsrichtlinie der bayerischen Polizei
Stichwort:Grundsatz der Bestenauslese
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 06.1402



BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 06.1347 vom 28.08.2006

Rechtsgebiete:GG, RBefPol, RBestPol
Schlagworte:Dienstpostenbesetzung, Grundsatz der Bestenauslese, Leistungsprinzip, Unvereinbarkeit der Beförderungsrichtlinien für die Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes der bayerischen Polizei mit dem Leistungsprinzip
Stichwort:Grundsatz der Bestenauslese
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 06.1347

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1830/05 vom 27.10.2005

Rechtsgebiete:GG, VwGO, GVG, JGG
Schlagworte:Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichts, Rechtsschutz eines Richters, einstweilige Anordnung, Vorsitz des Jugendschöffengerichts, Umsetzung, Grundsatz der Bestenauslese, Richteröffentlichkeit der Präsidiumssitzung, Verschwiegenheitspflicht der Präsidiumsmitglieder, Rechtsstaatsprinzip, Persönlichkeitsrechte der Richter, organisatorisches Ermessen, Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, Willkürverbot
Stichwort:Grundsatz der Bestenauslese
Leitsatz:Die aus Art. 33 Abs. 2 GG herrührende Pflicht des Dienstherrn, Ernennungen und Maßnahmen der Personalauswahl, die einer Ernennung gleichkommen oder eine Ernennung vorbereiten, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, gilt nicht für die Auswahl unter mehreren Richtern bei der Übertragung richterlicher Dienstgeschäfte durch das Präsidium eines Gerichts.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1830/05


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