JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsatz der
| Rechtsgebiete: | AGTierSG, GOVet, NVwKostG |
| Schlagworte: | Auffangtatbestand, Gebührenrahmen, Rückwirkung, echte, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der, Vertrauensschutz, Äquivalenzprinzip |
| Stichwort: | Grundsatz der |
| Leitsatz: | Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn der Verordnungsgeber bei einer früheren Änderung der Gebührenordnung zu erkennen gegeben hat, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung für Amtshandlungen in einem bestimmten Zeitraum nicht erfolgen soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 28/04 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3950/92, VO (EWG) Nr. 536/93, MGV |
| Schlagworte: | Milchgarantiemenge, Milchquote, Pachtverhältnis, Beendigung des, Pächterschutz, staatliche Reserve, Flächenbindung, Grundsatz der, Betriebsbindung, Grundsatz der |
| Stichwort: | Grundsatz der |
| Leitsatz: | Der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses setzt nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor voraus, dass entweder der Verpächter oder der neue Pächter, an den der Verpächter die Pachtfläche alsbald wieder verpachtet, selbst Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99 -). Aus dem Grundsatz der Flächenbindung von Milchreferenzmengen ergibt sich nicht, dass der ausscheidende Pächter mit dem Besitz an den Pachtflächen in jedem Falle zugleich einen dieser Fläche entsprechenden Teil seiner Referenzmenge verliert, soweit ihm nicht der Pächterschutz zugute kommt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 48.02 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG, GG |
| Schlagworte: | Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht, Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und Aufnahme im Bundesgebiet, Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler, Verhältnis zum Verfahren auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung, Spätaussiedler, Anspruch des Abkömmlings eines - auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Spätaussiedlerbescheinigung, Verhältnis des Verfahrens auf Erteilung einer - zum Aufnahmeverfahren |
| Stichwort: | Grundsatz der |
| Leitsatz: | Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.00 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG, GG |
| Schlagworte: | Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Familieneinheit, Grundsatz der - im Vertriebenenrecht, Kausalzusammenhang zwischen Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und Aufnahme im Bundesgebiet, Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler, Verhältnis zum Verfahren auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung, Spätaussiedler, Anspruch des Abkömmlings eines - auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Spätaussiedlerbescheinigung, Verhältnis des Verfahrens auf Erteilung einer - zum Aufnahmeverfahren |
| Stichwort: | Grundsatz der |
| Leitsatz: | Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 1.01 | |
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