Grundsatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Umgangspfleger, Umgang, Pfleger, Kindeswohlgefährdung, Kindeswohl, Gefährdung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz
Stichwort:	Grundsatz
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 UF 95/07

Rechtsgebiete:	VO (EG) Nr. 2419/2001, VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, VO (EG) Nr. 817/2004
Schlagworte:	Subvention, Landwirtschaft, Zuwendung, Förderung, Ackerbau, ökologisch, FUL, FUL 2000, umweltfreundlich, Sanktion, Kürzung, Entzug, Grundsatz, Ausnahme, Verhältnismäßigkeit, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß, formell, materiell, marginal, Genehmigung, Genehmigungsvorbehalt, Genehmigungsfähigkeit
Stichwort:	Grundsatz
Leitsatz:	1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte. 2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10095/06.OVG

Rechtsgebiete:	KHG, BPflV, SGB V
Schlagworte:	Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate, Erforderlichkeit
Stichwort:	Grundsatz
Leitsatz:	Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV zu beachten. Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses für das Jahr 2000 ist nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der um Ausgleiche und Berichtigungen bereinigte - periodengerechte - Gesamtbetrag für das Jahr 2000. Der auf dieser Basis ermittelte Gesamtbetrag kann bei Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV überschritten werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 943/04