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grundsätzlich neue Arbeitsmethode

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG
Schlagworte:	Studentenwerk, grundsätzlich neue Arbeitsmethode, Computerprogramm, Arbeitsorganisation
Stichwort:	grundsätzlich neue Arbeitsmethode
Leitsatz:	Die Einführung der Version "VESA II" des Computerprogramms VESA-BAföG bei den Studentenwerken stellt weder eine Einführung einer grundsätzlich neuen Arbeitsmethode noch eine Regelung der Arbeitsorganisation dar.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 978/01

Rechtsgebiete:	LPVG, ZPO
Schlagworte:	Mitbestimmung, einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Verfügungsgrund, Verfügungsanspruch, Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens, Vollzug der Maßnahme, Verfahrensanspruch, grundsätzlich neue Arbeitsmethode, Einführung eines komfortableren EDV-Systems
Stichwort:	grundsätzlich neue Arbeitsmethode
Leitsatz:	1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Beteiligungsrechten, wenn die als mitbestimmungspflichtig angesehene Maßnahme bereits tatsächlich durchgeführt worden ist. 2. Zur Frage, ob die Einführung eines komfortableren EDV-Systems eine der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegende grundsätzlich neue Arbeitsmethode mit sich bringt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1865/01