JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsätze der Raumordnung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rechtsvorschrift, Vorbehaltsgebiet, Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung |
| Stichwort: | Grundsätze der Raumordnung |
| Leitsatz: | Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 10.09 | |
| Rechtsgebiete: | ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Entwicklungsplan, regionaler, Grundsätze der Raumordnung, Rechtsnorm, Rohstoffgewinnungsgebiet, Vorbehaltsgebiet |
| Stichwort: | Grundsätze der Raumordnung |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr.2 ROG stellt keine andere im Rang unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift iSd § 47 Abs. 1 Nr.2 VwGO dar. 2. Grundsätzen der Raumordnung fehlt es am erforderlichen Merkmal der Verbindlichkeit, da sie nur als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt und ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind. 3. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr. 2 ROG stellt einen Grundsatz der Raumordnung dar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 K 235/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, ROG, BauNVO, Landesplanungsgesetz Brandenburg, Landesplanungsvertrag, Landesentwicklungsprogramm, gemeinsamer Landesentwicklungsplan, Landesentwicklungsplan Brandenburg I, Regionalplan I Prignitz-Oberhavel |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Bebauungsplan, Factory Outlet Center (F.O.C.), Antragsbefugnis der Nachbargemeinde, interkommunales Abstimmungsgebot, Vermutungsregel bei großflächigem Einzelhandel, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung der Landesplanung auf eine gemeinsame Planungsbehörde, Anpassungspflicht bei Zielen der Raumordnung, Ausschluss von Kleingemeinden von der Planung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, Prinzip der zentralörtlichen Gliederung, Kongruenzgebot, Konzentrationsgebot, Beeinträchtigungsverbot, Besonderheiten eines F.O.C., Sortimentbeschränkung, Planungshoheit der Gemeinde, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Berufsfreiheit, Grundsätze der Raumordnung, Abwägungsdefizit |
| Stichwort: | Grundsätze der Raumordnung |
| Leitsatz: | Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg lässt die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Einrichtungen der privaten Versorgung von überörtlicher Bedeutung in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion nicht zu (§ 16 Abs. 6 Satz 1 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms). Dies gilt auch für Factory Outlet Center. Die Beschränkung solcher Vorhaben auf zentrale Orte durch ein Raumordnungsziel gerät nicht in Konflikt mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 A 28.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ROG, BauGB |
| Schlagworte: | Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung, Regel-Ausnahme-Planaussagen, Auslegung, Zielanpassungsgebot, Zielabweichung, ergänzendes Verfahren |
| Stichwort: | Grundsätze der Raumordnung |
| Leitsatz: | Auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt. Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB gehören zu den Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeräumt werden können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 20.02 | |
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