Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsätze der - 

Grundsätze der -

Entscheidungen der Gerichte

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1913 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 953/05 vom 17.05.2006

Soweit die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung den Verzicht auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit voraussetzt, ist damit ausschließlich die Zulassung i. S. d. § 95 SGB V gemeint. Eine Tätigkeit im Rahmen eines Strukturvertrages (hier: Mammographie-Screening) oder eine Ermächtigung ist i. S. d. § 2 I 1 GEHV keine Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und schließt einen Anspruch auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung nicht aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1025/05 vom 17.05.2006

Ein Anspruch auf Anwendung der Mindestsatzregelung nach § 3 Abs. 2 Buchst. d GEHV besteht bei einer Erkrankung an einem Mammakarzinom nicht. Für die sechsjährige Dauer des Ausschlusses der Mindestsatzregelung für eine bestimmte Krankheit besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zur EHV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 44/05 vom 24.02.2006

1. Die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission und die tarifliche Schiedsstelle nach dem ERA-TV sind nicht beteiligungsfähig im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

2. Die Prüfungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission und der tariflichen Schiedsstelle umfasst auch die Richtigkeit der Beschreibung der Arbeitsaufgabe.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005

Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des Namens

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 188/04 vom 16.08.2004

Ein Kostenfestsetzungsverfahren wird durch die Insolvenz des Kostenschuldners auch dann unterbrochen, wenn es (nur) die Kosten der ersten Instanz zum Gegenstand hat und das Insolvenzverfahren erst während der Rechtsmittelinstanz oder nach Abschluss des Prozesses eröffnet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 84/03 vom 16.06.2004

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 Abs.1 a) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV im Einzelfall auch dann beihilfefähig sein, wenn die beiden benachbarten Zähne bereits überkront sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 480/98 vom 21.04.2004

Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhauses; keine selbständig abschreibungsfähigen Wirtschaftsgüter; Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.1983 - VIII R 179/79 (BStBl. II 1984, 196).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 388/03 vom 26.02.2004

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung, die für die Kostenerstattung maßgebend sind, gehören auch Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG über ambulante Leistungen für Drogenabhängige, die auch Vorhaltekosten umfassen können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 8003/03 vom 05.11.2003

1. Für den Ersatz von Kosten, die einem Arbeitgeber durch die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers entstehen, gelten die gleichen Grundsätze wie für den Ersatz von Detektivkosten. Die Kosten einer Videoüberwachung sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um sog. Vorsorgekosten handelt, die unabhängig von einem schadenstiftenden Ereignis als ständige Betriebsausgaben entstehen.

2. Erstattungsfähige Kosten einer Videoüberwachung liegen vor, wenn gegen den Arbeitnehmer ein konkreter Verdacht vorliegt, daraufhin die Videoüberwachung durchgeführt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Kein die Haftung des Arbeitnehmers begründender konkreter Verdacht liegt vor, wenn es dem Arbeitgeber noch darum geht, den bereits räumlich und funktional konkretisierten Verdacht auf eine Person einzugrenzen.

3. Eine unzulässige, weil das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzende Videoüberwachung vermag einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 99/98 vom 05.09.2003

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der gezahlte Kaufpreis auf Grund eines Gesamtplans nach neun Monaten an den Käufer zurückgeschenkt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 288/99 vom 05.09.2003

Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer den gezahlten Kaufpreis als Darlehen zur Verfügung stellt, das Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Verkäufers nur anteilig getilgt wird und der Käufer gleichzeitig Erbe des Verkäufers ist.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 202/98 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1993

1. Zum Begriff des "nahen Angehörigen"

2. Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1810/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 31/02 vom 25.06.2002

1. Ein häuslicher PC kann ein unerlässliches Lernmittel im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sein.

2. Die Ablehnung der (Mit-)Finanzierung eines häuslichen PCs im Rahmen einer LTA durch den Rentenversicherungsträger mit der Begründung, es handele sich um ein Lehrmittel und / oder um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, ist ermessensfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3669/01 vom 08.01.2002

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als Verfahrensmangel im Zulassungsverfahren nicht der Prüfung durch das OVG. Ob dies auch in Fällen "handgreiflicher Gesetzwidrigkeit" gilt, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3579/01 vom 20.12.2001

1. Einem Flächennutzungsplan, der keinen Standort für Windkraftanlagen darstellt, kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu.

2. Die Festlegung von Vorrangstandorten (für Windkraftanlagen) im Regionalen Raumordnungsprogramm darf sich nicht vorrangig danach richten, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen erteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 1629/00 vom 13.10.2000

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses die ganze oder nicht unerhebliche Teile der Leitung ersetzt werden.

Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

Zur Abgrenzung der Erneuerung eines Grundstücksanschlusskanals zu bloßen Unterhaltungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 575/99 vom 08.08.2000

Allein eine erhebliche - weil jahrelange - Verzögerung beantragter Vermessungsarbeiten stellt keine unrichtige Sachbehandlung iS des § 14 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar, auch wenn zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung eingetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1245/99 vom 29.03.2000

1. Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Kalisalzbergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht haben keine Legalisierungswirkung dahin, dass damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als "genehmigt" gilt und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung für später auftretende Gefahren frei wird.

2. Der ehemalige Bergbauunternehmer kann nach der Entlassung aus der Bergaufsicht grundsätzlich auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts zur Gefahrenbeseitigung herangezogen werden.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Grundsätze der - - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum