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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundsätze der - 

Grundsätze der - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundsätze der -“.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 172/11 vom 07.03.2012

Bleibt es bei einem sog. "Waschanlagenfall" ungeklärt, ob die Schadensursache der Risikosphäre des Betreibers oder der des Kunden zuzurechnen ist, kann sich der Kunde nicht auf Beweiserleichterungen berufen.

KG – Beschluss, 17 WF 25/12 vom 24.02.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen der in die Unterhaltssätze der 'Düsseldorfer Tabelle' eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat zugunsten des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt werden kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 TaBV 66/11 vom 20.02.2012

Eine Betriebsvereinbarung über die Aufstellung und Änderung von Dienstlänen ,die keine eigenen Grundsätze und Kriterien zur Verteilugn der Dienste auf die Arbeitnehmer vorsieht, kann die Erstellung desDienstplanes nicht allein dem Arbeitgeber übertragen und die Mitwirkung des Betriebsrates auf ein Widerspruchsrecht mit anschließender Möglichkeit der Anrufung der Eingigungsstelle beschränken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verfahrensmäßige Ordnung zur Aufstellung der Dienstpläne, die anstelle der materiellen Regelung treten soll, nicht sicherstellt, dass ein mitbestimmter Dienstplan bis zum Beginn der nächsten Dienstplanperiode aufgestellt ist. Ein Spruch der Einigungsstelle mit diesem Inhalt ist unwirksam, weil er einen unzulässigen Verzicht des Betriebsrates beinhaltet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 130/11 vom 09.02.2012

Bedient sich ein "Call-by-Call"-Anbieter zur Weiterleitung von Telefongesprächen in fremde Netze sog. Transit-Carrier, die im eigenen Nahmen und auf eigene Kosten die Weiterleitung übernehmen, ist der Transit-Carrier kein Beauftragter des Anbieters im Sinne von § 8 II UWG.

KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012

Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 220/11 vom 25.01.2012

Zur Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA, der auch mit dem MfS zusammengearbeitet hat.Zum ehrenamtlichen Bürgermeister

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 681/11 vom 25.01.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Verwaltungsamtsrats, dessen Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über seinen Antrag auf Beförderung neu zu entscheiden bzw. ihm Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu gewähren.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 347/11 vom 14.12.2011

1. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfen. Zunächst ist maßgeblich, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen Kündigungsgrund zu bilden. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt beispielsweise BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 – NZA 2011, 1027).

2. Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso wie die Abgabe einer inhaltlich falschen Ehrenerklärung des Redakteurs gegenüber dem Intendanten einen "an sich" geeigneten Kündigungsgrund im vorgenannten Sinn darstellen.

BGH – Beschluss, II ZB 21/10 vom 06.12.2011

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1245/11 vom 01.12.2011

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

1. Entgegen im Schrifttum erhobener Bedenken kann die Entstehung einer betrieblichen Übung durch einen salvatorischen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert werden. Einer jeweiligen Erneuerung des Vorbehalts anlässlich der Zahlung bedarf es nicht.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach welcher die Zahlung eines Weihnachtsgeldes "von z. Zt. 55 % der Monatsvergütung" unter Ausschluss von Rechtsansprüchen für die Zukunft erfolgt, ist trotz Erwähnung von Berechnungsgrundlagen und Kürzungsregeln bei Fehlzeiten ausreichend transparent, da letztere erkennbar allein für den Fall zur Geltung kommen, dass sich der Arbeitgeber zur Leistung entschließt und so allein eine Selbstbindung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Beschäftigten begründet.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 104/11 vom 10.11.2011

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).

BFH – Urteil, XI R 18/09 vom 19.10.2011

1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung.

2. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

3. Der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers ist ausgeschlossen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 327/11 vom 11.10.2011

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung verlangt grundsätzlich bei Streitgegenständen, die in einem Zusammenhang stehen (z. B. Folgekündigungen, Annahmeverzugslohn, Arbeitspapiere, Zeignis) die Geltendmachung durch Klageerweiterung statt Kosten erhöhend durch neue Klagen.

Neue Klagen sind nur dann ohne Kostennachteile zulässig, wenn dafür ausnahmsweise vernünftige Gründe bestehen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

Ein solcher Fall liegt vor, wenn zunächst eine Vergütungsklage erhoben wird, diese dann einvernehmlich zum Ruhen gebracht wird und 5 Monate später eine Kündigungsschutzklage erhoben wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 397/11 vom 05.10.2011

Parallelverfahren zu S 12 KA 403/11

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 288/10 vom 05.10.2011

Die Aufteilung des Leistungsumfang zwischen den Ärzten innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, von der der Zulassungsausschuss bei Festsetzung der Punktzahlobergrenze für ein Job-Sharing-Verhältnis ausgegangen ist, gilt auch für die Berechnung der Honoraranforderung in den aktuellen Job-Sharing-Quartalen; es kann keine neue Quotelung vorgenommen werden, da nach dem Regelwerk der BedarfsplRL-Ä der kein Job-Sharing-Verhältnis eingehende Partner einer Gemeinschaftspraxis von dem Job-Sharing-Verhältnis unberührt bleiben soll.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5659/08 KL vom 05.10.2011

Zu den notwendigen Grundlagen und Ermittlungen für eine Entscheidung durch die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 270/11 vom 05.10.2011

Wird der statusbegründende Verwaltungsakt über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (zum statusrelevanten Charakter der Teilnahme eines hessischen Vertragsarztes an der EHV s. bereits LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2008 - L 4 KA 18/07 -; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, zitiert nach juris, Rdnr. 112 ff.) geändert, so handelt es sich nicht mehr um eine bloße sachlich-rechnerische Berichtigung, sondern bedarf es eines statusändernden Verwaltungsakts auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 882/10 vom 05.10.2011

Der sog. Nachhaltigkeitsfaktor berührt nicht den Anspruchssatz der Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Ein im Jahr 1995 geschlossener Vergleich über die ungekürzte Erhaltung des erreichten Höchstsatzes in der EHV steht daher der Berücksichtigung des sog. Nachhaltigkeitsfaktors nicht entgegen.

BFH – Urteil, VI R 6/09 vom 15.09.2011

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/10 vom 08.09.2011

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.

BAG – Beschluss, 1 ABR 30/10 vom 16.08.2011

1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.2. Weigern sich die Vertreter einer Seite, in der Paritätischen Kommission an einer Abstimmung teilzunehmen, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen zu zählen.

BFH – Urteil, V R 19/10 vom 11.08.2011

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 371/10 vom 13.07.2011

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung örtlich zuständige Ausstellungsbehörde.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Ta 203/11 vom 10.06.2011

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar (Abweichung von LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/11 vom 20.05.2011

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1425/10 vom 21.04.2011

1. Endet das Arbeitsverhältnis eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf des Urlaubsübertragungszeitraumes, sind die Urlaubsansprüche des Vorjahres ohne weiteres abzugelten. Auf die Frage, ob und wie lange der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter arbeitsunfähig bleibt, kommt es nach Aufgabe der Surrogationstheorie nicht mehr an.

2. Der durch § 26 Abs. 1 TVöD begründete übergesetzliche Mehrurlaub teilt nach richtiger Ansicht im Falle langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers uneingeschränkt das Schicksal des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, d. h. er bleibt auch über den Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraumes hinweg erhalten, wenn er bis dahin wegen der Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnte.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 76/10 vom 21.04.2011

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Eingriffen des Arbeitgebers in ein von diesem einseitig praktiziertes, an abstraktgenerellen Merkmalen ausgerichtetes Gesamtvergütungsschema.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 452/10 vom 14.04.2011

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise ermittelten Vertretungsbedarf durch die befristete Einstellung von Vertretungskräften völlig abdeckt.Ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall einer planmäßigen Lehrkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden könnte.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 334/10 vom 12.04.2011

1. Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen. Insoweit genügt die Bezeichnung einer Maßnahme nur im Rahmen der Zustimmung des Leistungsträgers zur Durchführung ohne Vereinbarung einer korrespondierenden Verpflichtung des Leistungsempfängers nicht.

2. Eine wirksame Vereinbarung der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger offensichtlich selber davon ausgegangen ist, zum Antritt der Maßnahme verpflichtet gewesen zu sein. Eine konkludente Verpflichtung zur Teilnahme durch Antritt der Maßnahme scheidet aus, wenn sich aus dem Verhalten des Leistungsberechtigten ein hinreichender Erklärungswert nicht ableiten lässt.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 62/10 vom 07.04.2011

Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben werden kann. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen Rechtsform betrieben werden.


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