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Grundrechtskollision

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB
Schlagworte:	Grundrechtskollision, Koalitionspluralität, Unterlassungsanspruch
Stichwort:	Grundrechtskollision
Leitsatz:	Mit Rücksicht auf den durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Koalitionspluralismus kann nicht jede Maßnahme, die sich faktisch als Behinderung der Tätigkeit einer konkurrierenden Koalition darstellt (hier: Umsetzung einer Sondervereinbarung zugunsten der Mitglieder einer Gewerkschaft), durch einen Unterlassungsanspruch verhindert werden. Das Abwehrrecht der einen Gewerkschaft geht dem Betätigungsrecht der anderen Gewerkschaft nicht zwingend vor.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1354/07

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