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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundrechtseingriff 

Grundrechtseingriff – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundrechtseingriff“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 BV 09.2641 vom 17.12.2012

Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte Kennzeichenerfassung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; allgemeine Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; kein Grundrechtseingriff bei sog. ?Nicht-Treffer?; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Normenbestimmtheit und ?klarheit; Verhältnismäßigkeit der maßgeblichen Regelungen; kein Vollzugsdefizit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5241/09 vom 20.10.2010

1. Im Fall einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gewährt Art. 2 GG Schutz davor, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der Körperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen darüberhinausgehenden rechtlich oder spürbar faktischen Nachteil ankommt. Einen derart möglichen Grundrechtseingriff können die Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf der Popularklage zu unterliegen.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung darf Krankenhäusern keine Rahmenverträge zur Durchführung und Abrechnung vorstationärer (ambulanter) ärztlicher Leistungen anbieten und solche Verträge mit ihnen schließen.

Revision anhängig unter B 6 KA 37/10 R

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 89/13.DA vom 19.02.2013

1. Will eine Gemeinde ihre Widmungspraxis bezüglich eines Veranstaltungsplatzes verändern, muss diese Änderung auch in die Zukunft fortwirken. Zur Verhinderung von willkürlichen Einzelfallentscheidungen sind bereits vorliegende Nutzungsanträge noch nach dem alten, durch Widmung festgelegten Nutzungszweck zu bescheiden.

2. Mit dem Verbot, Wildtiere mitzuführen und auftreten zu lassen, greift eine Gemeinde in die Freiheit der Berufsausübung eines Zirkusunternehmens ein. Eine solche Einschränkung durch Beschluss einer Gemeindevertretung ist derzeit nicht durch eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

3. Auch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff, denn die Gemeinde und ihre Organe haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Da das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen sich den Gebietskörperschaften landesweit stellt, ist auch kein spezifisch örtlicher Bezug gegeben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 623/11 vom 04.05.2011

Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).

Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.

Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.

Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaub-nisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 128/11 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 512/13 vom 15.04.2013

1. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt.

2. Zur Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern, die geeignet sind, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eines die Mitglieder behandelnden Facharztes zu beeinträchtigen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2753 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.80 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013

1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde. Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.

KG – Beschluss, 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12 vom 30.10.2012

1. Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforderungen nur dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt sowie das konkrete Untersuchungskonzept wie auch dessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die im Raum stehende psychiatrische Erkrankung darlegt.

2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist von einer Unterbringung nach § 81 StPO abzusehen, wenn von ihr im Hinblick auf die Weigerung des Beschuldigten zur erforderlichen Mitwirkung brauchbare Ergebnisse nicht zu erwarten sind, was insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen endgültig verweigert wird. Die bloße Möglichkeit, aus der (längeren) Beobachtung des Beschuldigten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen psychischen Zustand und Persönlichkeit zu ziehen, reicht nicht aus.

BGH – Beschluss, XII ZB 404/12 vom 24.10.2012

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644/12 vom 07.09.2012

Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.

KG – Beschluss, 4 VAs 34/12 vom 16.07.2012

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme, hier: eines Vollstreckungshaftbefehls nach Antritt der Strafhaft, kann sich auch aus einem objektiver Willkür gleichzusetzenden Vorgehen eines Hoheitsträgers ergeben. Die ständige Übung der Berliner Gnadenbehörde, den Tag der Zustellung bei Berechnung der Monatsfrist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 GnO zu berücksichtigen und deren Ende auf den der Zustellung vorausgehenden Tag zu bestimmen, stellt ein solches Vorgehen nicht dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 54/11 vom 11.07.2012

Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.

BGH – Beschluss, XII ZB 99/12 vom 20.06.2012

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 162/12 vom 20.06.2012

1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3099/12 vom 06.06.2012

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen Abschiebung beabsichtigt ist, handelt es um eine Wohnungsdurchsuchung, die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, Art. 13 Abs. 2 GG einer vorherigen amtsrichterlichen Anordung bedarf.

LG-BREMEN – Beschluss, 5 T 101/12 vom 10.05.2012

Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.

LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 10 - 11/12 vom 03.05.2012

Art und Weise der Durchsuchung Hinzuziehung eines Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters durch die Polizei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 399/12 vom 29.02.2012

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 und vom 12.10.2011 an die Bestimmtheit eines Gesetzes zum schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung aufgestellt hat.

LG-STUTTGART – Beschluss, 2 T 35/12 vom 16.02.2012

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.2011

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).

2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.2011

1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.


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