JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundrechtsbindung
| Rechtsgebiete: | GG, ThürLHO |
| Schlagworte: | politische Stiftung, Bundesstiftung, Landesstiftung, parteinah, Zuwendungen, Finanzierung, Landesmittel, Landeshaushalt, Gleichheitssatz, Willkür, Willkürverbot, Vergleichsgruppe, Verteilungsprogramm, Verteilungsschlüssel, Wahlergebnis, Bundesmaßstab, Landesmaßstab, Jährlichkeitsprinzip, Partei, Haushalt, Haushaltsplan |
| Stichwort: | Grundrechtsbindung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen handelt der Zuwendungsgeber in der Regel nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er nach einem erkennbar "gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm" vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). Dazu hat er erstens in (grund)rechtskonformer Weise den aus seiner Sicht förderungswürdigen Lebenssachverhalt festzulegen (Festlegung des Förderzwecks), zweitens den insoweit begünstigten Personenkreis durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung abzugrenzen, drittens einen auf den Kreis der Begünstigten bezogenen nachvollziehbaren und sachgerechten Verteilungsschlüssel festzulegen und schließlich viertens das sich so ergebende Verteilungsprogramm auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig anzuwenden. 2. Aus der Forderung, bei der Vergabe von Globalzuwendungen an politische ("parteinahe") Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland abzubilden (BVerfG, Urt. v. 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 - BVerfGE 73, 1), folgt nicht zwingend die Verpflichtung, bei einer Landesförderung die regionale Stärke einer politischen Partei als Maßstab für den Verteilungsschlüssel zu wählen ("Landesmaßstab"). Vielmehr kann auch eine Orientierung der Höhe der Förderung an der bundesweiten Bedeutung der den Stiftungen nahe stehenden Parteien ("Bundesmaßstab") willkürfrei sein. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 363/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-BA, MTA, GG |
| Schlagworte: | Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA, Zuordnung zu Entwicklungsstufen, Rückwirkung von Tarifverträgen |
| Stichwort: | Grundrechtsbindung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, TVÜ-VKA, KAT-NEK, BAT |
| Schlagworte: | Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, Überleitung, TVöD |
| Stichwort: | Grundrechtsbindung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 135/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-Bund, GG |
| Schlagworte: | Anspruch auf Überleitung in höhere Entgeltgruppe wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis Angestellte, Arbeiter |
| Stichwort: | Grundrechtsbindung |
| Leitsatz: | 1. Soweit in §§ 4, 5, 6 TVÜ-Bund unterschiedliche Regelungen zur Überleitung von Angestellten und Arbeitern enthalten sind, verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, sondern ist durch die vorher bestehenden unterschiedlichen Vergütungsstrukturen in Gestalt des BAT und des MTArb sachlich gerechtfertigt. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen des BAT / MTArb die beaufsichtigende Tätigkeit eines Angestellten vor Ablauf einer bestimmten Bewährungszeit geringer bewerten haben als die produktive Tätigkeit des unterstellten Arbeiters. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 1749/07 E | |
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