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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgrundrechtlicher Schutz von Werbesendungen 

grundrechtlicher Schutz von Werbesendungen

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CS 06.2495 vom 09.01.2007

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst darf wegen des Ausschlusses rechtsaufsichtlicher Maßnahmen in "Programmangelegenheiten" (Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayMG a.F.) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anweisen, Werbung für Sportwetten in den von ihr verantworteten Programmen zu unterbinden.


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