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Grundrechte

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 116/00 vom 07.03.2002

Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine Wohnsitzauflage, da ein ermessenssteuernder Erlass v. 15.7.1998 vorhanden ist und Individualgründe von Gewicht fehlen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 599/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 469/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1446/00 vom 11.09.2000

Ein Betreuungsbewerber hat gegenüber der Betreuungsbehörde keinen Anspruch darauf, dass diese ihn gegenüber dem Vormundschaftsgericht gemäß § 8 Satz 3 BtBG als Betreuer vorschlägt und das ihr nach § 69g Abs. 1 FGG zustehende Bewerderecht zu seinen Gunsten ausübt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4057/98 vom 28.03.2000

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft. Keine Gefährdung der Existenzgrundlage für alleinstehende Frauen in Syrien.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2919/97 vom 29.06.1999

Ein sogenannter Kammerrechtsbeistand, der darüber hinaus berechtigt ist, die Bezeichnung Württembergischer Notariatsassessor zu führen, kann nicht zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden; dies verstößt weder gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das Grundgesetz, insbesondere Art 3 Abs 1 GG.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1126/95 vom 02.07.1997

1. § 100a SchulG (SchulG BW), wonach für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1, 3 Abs 3 S 2, 4 Abs 1, 6 Abs 2 und 7 Abs 2 GG. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 12 und 13 an Gymnasien durch die NGVO und die entsprechenden Lehrpläne ist ebenfalls verfassungs- und gesetzeskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1787/95 vom 29.02.1996

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3481/94 vom 02.05.1995

1. Die Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe von DM 50,-- nach Nr 2501 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG - ist verfassungsrechtlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 423/94 vom 28.11.1994

1. Die Befreiung einer Apotheke von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden setzt voraus, daß die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Daran fehlt es, wenn eine andere Apotheke nicht innerhalb einer Stunde (Hin- und Rückweg) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).

2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 182/91 vom 22.06.1992

1. Die Landesregierung ist durch das staatliche Neutralitäts- und Toleranzgebot nicht gehindert, aufgrund und im Rahmen ihres Äußerungs- und Informationsrechts bei hinreichendem Anlaß zu Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auch kritisch und mit negativen Wertungen Stellung zu nehmen, sofern die Äußerungen nicht unsachlich abwertend sind.

2. Bei der Darstellung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist die Landesregierung nicht in jedem Fall zu einer umfassenden allein am Selbstverständnis der Gemeinschaft orientierten Abhandlung verpflichtet.

3. Der "Bericht über Aufbau und Tätigkeit der sogenannten Jugendsekten" (herausgegeben vom Minister für Kultus und Sport Baden-Württemberg, Stand August 1987) wurde, soweit er die Neo-Sannyas-Bewegung/Bhagwan (Osho-Bewegung) betrifft, im wesentlichen rechtmäßig herausgegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1764/91 vom 19.03.1992

1. Unterzieht sich ein Lehramtsbewerber, der die Laufbahnbefähigung nicht besitzt, nach Maßgabe eines Beschlusses des Landespersonalausschusses zur Ergänzung seiner Lebens- und Berufserfahrung einer einjährigen Zusatzausbildung an einer Ausbildungsschule, in deren Rahmen auch die Feststellung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuß mittels überprüfender Lehrproben vorbereitet werden soll, so handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine Ausbildung und Prüfung zu einem im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf. Der Ausschluß einer Wiederholung der Überprüfung bei erstmaligem Nichterfolg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1575/91 vom 21.01.1992

1. Einer Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen stehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsbedenken nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 136/88 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit lärmbetroffener Flughafenanlieger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.1971

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953

1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben".

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

3. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, daß zur persönlichen Unabhängigkeit eines Richters seine Anstellung auf Lebenszeit erforderlich sei, besteht nicht.


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