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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundrechte 

Grundrechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundrechte“.

KG – Beschluss, 1 W 93/10 vom 30.11.2010

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1140/07 vom 01.11.2010

Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des kanadischen Gesetzes zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen (Court Order Enforcement Act) durch deutsche Gerichte ist unzulässig.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 184/10 vom 04.10.2010

1. Die Beleidigung eines Justizvollzugsbeamten durch den Gefangenen rechtfertigt nicht notwendig die Verhängung einer Diziplinarmaßnahme.

2. Eine Beleidigung kann für sich genommen nicht als schwere Verfehlung i. S. d. § 103 Abs. 2 StVollzG gewertet werden.

BVERWG – Beschluss, 3 C 36.09 vom 23.09.2010

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 972/10 vom 09.09.2010

Bei einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist das Kindeswohl auch für die Frage der Dringlichkeit gemäß § 49 Abs. 1 FamFG das maßgebliche Kriterium.

An einem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (§ 49 Abs. 1 FamFG) fehlt es regelmäßig, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll.

Bei einer zum Zweck des Umzugs in das Ausland zu treffenden Sorgerechtsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit ("vorläufige Maßnahme", § 49 Abs. 1 FamFG) zu berücksichtigen, dass mit einen Umzug Fakten geschaffen werden, die sich auf das Kindeswohl gravierend auswirken können, und zudem durch die damit verbundene faktische Präjudizwirkung erheblich in die Grundrechtsposition des anderen Elternteils eingegriffen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3364/10 ER-B vom 19.08.2010

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der GKV. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend (st. Rspr. des Senats; vgl Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, L 11 KR 5547/09 ER-B, 16. Oktober 2008, L 11 KR 4447/08 ER-B, veröffentlicht in Juris).Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Versicherte (Antragsteller) seinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld bzw eine Rentennachzahlung sicherstellen kann.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 404/10 vom 04.08.2010

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.1.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.1.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.1.1998 geltenden Fassung anzuwenden?

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 264/10 vom 03.08.2010

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen keine anderen gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar, die die Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordnete erste Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus hindern.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 905.09 vom 05.07.2010

1. Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dies gilt auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt.

2. Das bloße Beobachten und Anfertigen von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, verbunden mit der technischen Möglichkeit des gezielten Heranzoomens einzelner Teilnehmer einer Versammlung, überschreitet die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Der einzelne Versammlungsteilnehmer könnte durch das Gefühl des Beobachtetseins ungewollt eingeschüchtert und zu bestimmten, aus seiner Sicht den beobachtenden Polizeibeamten gerecht werdenden Verhaltensweisen veranlasst oder sogar von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden. Für den Teilnehmer ist es nicht erkennbar, ob neben der Übertragung der Bilder in Echtzeit auch eine Speicherung der Daten erfolgt.

3. Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes stellen keine Rechtsgrundlage für das Anfertigen von Übersichtsaufnamen zur Lenkung und Leitung während einer Versammlung dar, sofern nicht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen während einer Versammlung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

ARBG-BONN – Beschluss, 5 BV 20/10 vom 16.06.2010

Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die

die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den Betriebsrat nicht

entgegen.

Das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Grundrecht des einzelnen Arbeitnehmers auf informationelle

Selbstbestimmung steht unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt und wird durch §§ 84 Abs. 2 Satz 7

SGB IX, 80 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG in zulassiger Weise eingeschränkt.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 270/10 vom 11.06.2010

Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter die Berufung des Betroffenen auf sein Schweigerecht als ein Mittel bewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abziele, die Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht zu erschweren, so liegt, wenn zudem die Regelgeldbuße verdoppelt wird, die Annahme nahe, dass hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 557/10 B ER vom 02.06.2010

Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Behörde dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169 - 170/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. "Altfällen" nach Ablauf der 10Jahresfrist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. ´Altfällen´ nach Ablauf der 10-Jahresfrist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6t E 105/10.T vom 04.05.2010

1. Die Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismitteln durch das Berufsgericht für Heilberufe bedarf ihre grundsätzliche Zulässigkeit unterstellt eines Beschlusses, an dem auch die nichtrichterlichen Beisitzer mitwirken.

2. Zur Frage, ob das Heilberufsgesetz NRW in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozessordnung eine Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen enthält, die auch den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Zitiergebots entspricht (offen gelassen).

3. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen müssen jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 203/10 vom 23.04.2010

Eine tarifliche Verfallvorschrift, die u. a. vorsieht, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden (hier § 24 des Manteltairfvertrages für den Einzelhandel NRW), erfasst auch den Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

BFH – Urteil, VII R 8/08 vom 23.02.2010

1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit dem GATT weder nichtig noch wegen Anwendungsvorrangs des GATT unanwendbar. Das gilt unbeschadet dessen, dass die betreffenden Vorschriften der Gemeinschaft inzwischen außer Kraft getreten sind.

2. Die Rechtsprechung des EuGH, dass sich ein Zollbeteiligter auf die Bestimmungen des GATT und die dazu ergangenen Entscheidungen der Streitschlichtungsgremien der WTO über die zum GATT in Widerspruch stehende Bananenmarktordnung der Gemeinschaft nicht berufen kann, stellt unbeschadet der gegen sie erhobenen Einwände keinen ausbrechenden Rechtsakt i.S. der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG dar. Sie gibt der deutschen Gerichtsbarkeit auch keinen Anlass, die betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Grundgesetzes zu messen. Denn sie gestattet es nicht, in Zweifel zu ziehen, dass der EuGH den unaufgebbaren und durch die Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen nicht aufgegebenen, dem Rechtsstaatsgebot genügenden Rechtsschutz gewährleistet.

3. Die Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags ist auch dann zulässig, wenn die Zollbehörde diesen Betrag nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buchmäßig erfasst hat.

4. Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die Zollbehörde die buchmäßige Erfassung der geschuldeten Abgaben aufgrund eines Irrtums unterlassen hat, ohne in dem Beteiligten Vertrauen zu erwecken, dass er diese nicht schulde.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 528/09 vom 12.02.2010

Solange die Stoffvermittlung und sonstige Unterrichtsgestaltung unter Beachtung des staatlichen Neutralitäts- und Toleranzgebotes erfolgt, vermag die Berufung auf einen aus der Glaubensfreiheit resultierenden Gewissenskonflikt, der sich bei der Befassung mit bestimmten Inhalten im Schulunterricht ergebe, grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Befreiung gem. § 43 Abs. 3 SchulG nicht zu begründen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 127/10 vom 11.02.2010

In Ländern, die bis zum 1.1.2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben (hier: Hessen), gilt § 119 StPO a.F. nur insoweit fort, als Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsstaaten zutreffend sind. Beschränkungen, soweit sie dem Zweck der Untersuchungshaft dienen, richten sich dagegen nach § 119 StPO n.F..

KG – Beschluss, 13 UF 189/09 vom 02.02.2010

Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht .

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4511/09 vom 07.01.2010

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 239/09 (StVollz) vom 08.12.2009

1. Die im Zuge der Teilprivatisierung erfolgte Übertragung der Befugnis auf privatrechtlich Beschäftigte bei Gefahr im Verzug besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen zu dürfen, ist mit Artikel 33 IV GG vereinbar.

2. Das in Artikel 20 II GG niedergelegte Demokratieprinzip gebietet es, dass im Falle der Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse auf juristische Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung die natürlichen Personen, die diese Befugnisse tatsächlich ausüben, über die erforderliche demokratische Legitimation verfügen.

3. Das Fehlen der personellen Legitimation der nur auf privatrechtlicher Grundlage Beschäftigten (hier: bei der vorläufigen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen) kann durch zureichende Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten des Landes ausgeglichen werden. Letztere sind in Hessen gewährleistet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 631/09 vom 27.11.2009

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in Kenntnis der Anklagevorwürfe eine weitere einschlägige Straftat begangen, wenn seit der letzten angeklagten Tat mehrere Jahre verstrichen sind.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.


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