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Grundrechte

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

BGH – Urteil, V ZR 251/11 vom 28.09.2012

a) Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

b) Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

c) Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen A?nderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

KG – Beschluss, 4 Ws 97/12 vom 13.09.2012

Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zulässig, wenn eine - durch konkrete Anhaltspunkte belegte - reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet ist, folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund. In die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert. Grundsätzlich kann auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen auch hier konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung dieses Haftzwecks bestehen.

Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, nicht die Kammer zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 114/12 vom 11.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 106/12 vom 10.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 4 R 284/12 ER vom 23.08.2012

Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1374/12 vom 23.08.2012

Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten realisiert werden, so dass bei Erteilung einer Auskunft eine Selbstbelastung entstehen könnte.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 33/12 vom 13.08.2012

Weist das Gericht den unter Bewährung stehenden Verurteilten an, sich zwecks Nachweises seiner Drogenabstinenz Urintests zu unterziehen, hat die Staatskasse die Kosten hierfür zu übernehmen, wenn der Verurteilte schuldlos hierzu nicht in der Lage ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 1543/12 vom 06.07.2012

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metaldetektors) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 866/12 vom 21.06.2012

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die polizeirechtliche Unterbringung einer Person in eine Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 - 4 Bs 11/11 - juris; Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - juris).

BGH – Beschluss, XII ZB 99/12 vom 20.06.2012

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 22/12 vom 25.05.2012

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein Auslieferungsersuchen durch Europäischen Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorausgegangen, welches die Bewilligungsbehörde gemäß § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG abgelehnt hat, weil die verurteilte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ihrer Auslieferung nicht zugestimmt hat und weil schutzwürdige Interessen der verurteilten Person an einer Vollstreckung im Inland überwiegen, so steht der Vollstreckbarkeit in Deutschland nicht das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG entgegen, weil diese Regelung gemäß § 83b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 IRG keine Anwendung findet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 17 K 3382/07 vom 15.05.2012

Vorlagebeschluss zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Frage der Rechtmäßigkeit des biometirschen Reisepasses.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

LG-KOELN – Urteil, 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012

Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 9/12 vom 03.05.2012

1. Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung bzw. einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass es jedenfalls nicht per se den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ausschließt, in deren Folge einem Krankentransportunternehmer die weitere Durchführung von Krankentransporten ermöglicht wird.2. Eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Krankentransportunternehmers kann allerdings nur ergehen, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam "auf der Hand liegt".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 22/12 vom 02.05.2012

Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Italien).

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 241/11 vom 03.04.2012

Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 159/12 vom 27.03.2012

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann nicht mit Taten begründet werden, die zwar Katalogtaten i.S.v. § 112a Abs.1 StPO darstellen, aberbei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nicht zur Verhängung von Jugendstrafe geführt haben.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 393/11 (20/12) vom 26.03.2012

Die Richtlinie 2008 aus 115 EG (vgl. Gesetzesbegründung BTDs 17/5470 vom 12. April 2011 S. 1) verbietet nicht die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG ist jedoch in Umsetzung der Richtlinie die vollständige Einhaltung des Rückkehrverfahrens und dessen entsprechende Darlegung in dem Urteil sowie Ausführungen dazu, dass sich der Angeklagte außerhalb dieses Verfahrens gestellt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 999/11 vom 12.03.2012

Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt würde, rechtfertigt diese nur eine danach auszusprechende Kündigung. Eine Aussetzung eines Verfahrens über eine vorzeitig ausgesprochene Kündigung kommt deshalb nicht in Betracht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 W 4/12 vom 06.03.2012

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 40/11 vom 24.02.2012

1. Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.

2. Damit gewährleisten die tariflichen Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV im Falle des Krankengeldbezugs entgegen § 1 BUrlG nicht, dass das Urlaubsentgelt im Wesentlichen dem Arbeitsverdienst bei Weiterarbeit entspricht.

3. Die Abweichung von der zwingenden Regelung des § 1 BUrlG ist nicht durch die Öffnungsklausel des § 13 Abs. 2 BUrlG gedeckt. Die Minderung des Urlaubsentgelts nach Krankengeldbezug im Vorjahr ist nicht zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs im Baugewerbe erforderlich.

4. Die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV verstoßen folglich in den Fällen des Krankengeldbezugs im Vorjahr gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und sind deshalb in diesen Fällen unwirksam. Es kommt § 11 BUrlG zur Anwendung.

5. Darüber hinaus sind die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV in Fällen des vorjährigen Krankengeldbezugs gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 AGG unwirksam. Sie benachteiligen mittelbar ältere und schwerbehinderte Arbeitnehmer, weil diese ein höheres Gesundheitsrisiko tragen als ihre jüngeren und nicht behinderten Kollegen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 2 T 35/12 vom 16.02.2012

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 2203/11 vom 02.02.2012

Angesichts der aktuellen Auskunftslage bestehen derzeit ernsthafte Gründe für die Annahme, dass Italien gegenwärtig seine durch Unterzeichnung völkerrechtlicher Abkommen (etwa GFK und EMRK) übernommenen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht einhält und dass jene auch tatsächlich keine Möglichkeit haben, die Einhaltung der Verpflichtungen in angemessener Zeit gerichtlich durchzusetzen; vielmehr gibt es konkrete Hinweise darauf, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorliegen, die befürchten lassen, dass zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK verletzt zu werden. § 34a Abs. 2 AsylVfG steht daher im konkreten Einzelfall der Zulässigkeit eines gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 212/11 vom 23.01.2012

Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 186/11 vom 06.01.2012

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 610/10 vom 22.12.2011

Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit des Schülers und seiner Eltern und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag andererseits ist durch Erteilung einer Befreiung von einer für den Schüler verbindlichen Schulveranstaltung zu lösen, wenn sonst (objektiv) ein schonender Ausgleich nicht herbeigeführt werden kann und die Schule auch bei Beachtung ihrer Pflicht zur Neutralität und Toleranz Unterrichtsinhalte und -ziele durchsetzt, deren Gewicht hinter demjenigen der grundrechtlich geschützten Interessen einzelner Eltern und Schüler zurückbleibt.

Bei einem Glaubenskonflikt des Schülers und seiner Eltern und einer Beeinträchtigung des Erziehungsrechts der Eltern rechtfertigt gemessen am Maßstab praktischer Konkordanz und dem darin angelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht jede wünschenswerte und sinnvolle Intensität staatlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit das Zurücktreten der widerstreitenden Glaubens- und Erziehungsrechte.

Die Teilnahme eines Schülers am Besuch des Films „Krabat“ als Schulveranstaltung steht grundsätzlich mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang.

Der Schüler kann aber im Einzelfall einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme an der Schulveranstaltung haben, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs „Krabat“ und an der unterrichtlichen Nachbesprechung des Films teilnimmt.


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