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Grundpflichten

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2614/97 vom 21.07.1998

1. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese - abgesehen von den Fällen des § 13 Abs 3 KrW-/AbfG - nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 43/05 vom 12.01.2005

Amtsärztliche Stellungnahmen sind keine Parteigutachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2498/95 vom 12.09.1997

1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO.

2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2719/89 vom 14.12.1989

1. Die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG (PolG BW) ermächtigt die Polizeibehörde, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage aufzugeben, den durch deren Emissionen kontaminierten Boden außerhalb des Betriebsgeländes auszutauschen, wenn von der Bodenkontamination eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge ermächtigt sie nicht.


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