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Grundpflichten

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012

Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1507/11 vom 30.05.2012

1. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen.

2. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum besteht kein

Abgeltungsanspruch von Vorgriffsstunden.

3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6s A 689/10.S vom 26.04.2012

Die Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer ist verfassungsgemäß.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 51/10.S vom 24.05.2011

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen geregelte Fortbildungspflicht stellt sich angesichts der mit der Fortbildung verfolgten Ziele nicht von vornherein als geringfügig im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW dar (wie Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 6s E 1632/08.S -.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 175/11 vom 19.05.2011

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 332/10 vom 13.04.2011

Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, rechtfertigt keine Absenkung nach § 31 SGB II.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 56/10 vom 26.01.2011

Die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der die Vorschriften der Substitutions-RL bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger in grober Weise verletzt hat und auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an einem hiervon abweichenden Therapiekonzept festhält, kann den Krankenkassen und der KÄV nicht zugemutet werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 421/09 vom 16.01.2013

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 686/10 vom 06.12.2010

Die Verbesserung der Waldstruktur erfordert kein schlüssiges Gesamtkonzept der Gemeinde bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 28/07 vom 10.11.2010

Der Grundsatz der peinlich genauen Honorarabrechnung gilt auch bei einer gedruckten Abrechnung, die mittels eines speziellen Software-Programms erstellt wird. Der Vertragsarzt muss sich in diesem Fall zumindest stichprobenweise davon überzeugen, dass die Ausdrucke mit den auf dem Computerbildschirm sichtbaren Abrechnungsziffern übereinstimmen.

BVERWG – Urteil, 7 C 2.10 vom 28.10.2010

Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf.

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 51/07 vom 20.08.2010

1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.

2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.

3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 96/10 vom 17.06.2010

Ein Aufenthalt eines Arbeitsuchenden in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 338/07 vom 20.05.2010

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

BVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 238/09 vom 13.01.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 7/10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4610/08 vom 03.04.2009

1. Es widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn eine vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung für eine Leistung (Kost, Unterkunft und Verpflegung), auf die nach § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht, anerkannt würde.

2. Einzelfall der Annahme eines wirksamen Darlehensverhältnisses zwischen Mutter und Sohn.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 16.08 vom 13.02.2009

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 173/08 vom 10.12.2008

Die Verhängung einer Verwarnung als Disziplinarmaßnahme gegen eine Vertragsärztin (hier: Fachärztin für innere Medizin) wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung (Nichteinhaltung des zeitlichen Abstands zu letzten Gesundheitsuntersuchung) wegen fehlerhafter und falscher Abrechnung der Nr. 160 EBM 1996 bzw. 01732 EBM 2005 in 13 Fällen bei fahrlässigem Verhalten ist nicht unverhältnismäßig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 40/08 vom 10.09.2008

Die Entziehung der Zulassung ist nicht unverhälnismäßig im Fall einer Kinderärztin, die in der ersten Jahreshälfte 2007 über sechs Monate hinweg ihren Ehemann, der keine Approbation oder heilkundliche Erlaubnis besaß, in ihrer Praxis fast täglich für zwei Stunden beschäftigt hat und gegen die zuvor 1999 wegen unrichtiger Angaben über die Qualifikation des Ehemanns zwecks Erreichung einer Assistentengenehmigung und 2003 wegen einer weiteren Pflichtenverletzung eine Disziplinarbuße verhängt worden war.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 66/08 vom 23.04.2008

Bei Abfallbehandlungs- bzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1161/07 vom 05.03.2008

Eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung ist nach § 17 BImSchG nur bei einem akutellen oder aktuell drohenden Pflichtverstoß des Betreibers zulässig

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).


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