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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundpflicht 

Grundpflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundpflicht“.

BGH – Beschluss, NotSt (B) 6/01 vom 18.03.2002

Ist gemäß § 110 BNotO über die Verfehlungen eines Anwaltsnotars im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden, sind die Voraussetzungen für eine in diesem Fall nach § 54 Abs. 2 BNotO zulässige vorläufige Amtsenthebung nur gegeben, wenn im anwaltsgerichtlichen Verfahren die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) oder die Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots (§ 150 BRAO) oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) zu erwarten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren allein Verfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt zum Gegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1185/00 vom 29.01.2002

1. § 40 KrW-/AbfG ermöglicht behördliche Überwachungsmaßnahmen entlang des gesamten Abfallstroms, also in allen Phasen des Umgangs mit Abfällen im Bereich der Verwertung und Beseitigung; die Bestimmung ist daher neben dem speziellen, aber nicht abschließenden § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG anwendbar.

2. § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG erlaubt für bestimmte Abfälle - zusätzlich zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen - die behördliche Anordnung eines Nachweisverfahrens bezogen auf die Durchführung der Abfallverwertung. Die Vorschrift betrifft dagegen nicht die vor der Durchführung der Verwertung liegende Phase des Abfallstroms.

3. § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG lässt solche Maßnahmen nicht zu, die Regelungsgegenstand von § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2294/99 vom 24.07.2001

1. Die Zulässigkeit der Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die dort nach von der Abfallrahmenrichtlinie anerkannten Verfahren teils stofflich verwertet, teils beseitigt werden sollen, bestimmt sich ausschließlich nach europäischem Gemeinschaftsrecht (im Anschluß an das Urt. des Senats v. 25.01.2001 - 10 S 822/99 -, DVBl. 2001, 651 = DÖV 2001 427 = NVwZ 2001, 577).

2. Abfälle sind dann nach Art. 6 Abs. 1 EG-AbfVerbrVO zur Verwertung bestimmt, wenn die Verwertungsabsicht der notifizierenden Person auf ein in Anhang II B der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführtes Verwertungsverfahren gerichtet ist.

3. Kann die Entsorgung von Abfallgemischen, die Anteile an stofflich verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall enthalten, teils anerkannten Verwertungs-, teils anerkannten Beseitigungsverfahren nach den Anhängen II A und II B der Abfallrahmenrichtlinie - wenn auch in zeitlich gestufter Folge - zugeordnet werden, findet bei entsprechender Notifizierung das Verwertungsregime der Art. 6 ff. EG-AbfVerbrVO Anwendung, das in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich eine speziell auf solche Abfälle zugeschnittene Regelung enthält.

4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einwandserhebung nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich EG-AbfVerbrVO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1405/99 vom 22.05.2001

1. Die Ermächtigung in §§ 9, 28a LAbfG zur Einführung von Andienungspflichten hinsichtlich besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung und der Befugnis der Sonderabfallagentur, diese Abfälle den zentralen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg zuzuweisen, ist mit Bundesrecht, das die Organisation der Sonderabfallentsorgung nicht abschließend regelt, vereinbar.

2. Die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Sonderabfallverordnung hält den Ermächtigungsrahmen ein und steht mit Bundesrecht sowie dem Kohärenzgebot des Art. 13 EG-AbfVerbrVO in Einklang.

3. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Andienungspflicht nach § 5 Abs. 2 SAbfVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/00 vom 22.03.2001

1. Die Regelungsbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschränkt sich bei nach Bundesrecht überlassungspflichtigen Abfällen auf Art und Weise der Überlassung.

2. Ist bundesrechtlich ein Abfallerzeuger oder -besitzer von der Überlassungspflicht ausgenommen, so ist dies für den Landesgesetzgeber und damit auch für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Satzungsgeber bindend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1375/99 vom 28.11.2000

1. Die Wahrnehmung des Betretungsrechts der Abfallrechtsbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist als schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) und nicht als Verwaltungsakt anzusehen.

2. Zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abfallrechtsbehörde das Betretungsrecht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausüben darf.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.00 vom 15.06.2000

Leitsatz:

Abfälle, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden sind, sind jedenfalls dann keine "Abfälle zur Beseitigung" (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), wenn sie überwiegend verwertbar sind und einer Verwertung zugeführt werden.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 -

I. VG Würzburg vom 23.02.1999 - Az.: VG W 6 K 98.302 -
II. VGH München vom 30.11.1999 - Az.: BayVGH 20 B 99.1068 -

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1083/92 vom 16.12.1997

Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1876/91 vom 16.12.1997

Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2188/92 vom 16.12.1997

Leitsatz

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2200/92 vom 16.12.1997

Leitsatz

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2624/94 vom 16.12.1997

Leitsatz

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 55.07 vom 31.05.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 05.1683 vom 31.03.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 209/05 vom 15.11.2005

BFH – Beschluss, III B 136/02 vom 12.09.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 68/02 vom 14.04.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 736/02 vom 13.06.2002

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 5/99 vom 20.02.2002

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TZ 3262/01 vom 07.01.2002



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