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grundlose Ablehnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, grundlose Ablehnung, Verwerfung des Einspruchs, Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens
Stichwort:	grundlose Ablehnung
Leitsatz:	Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der Tatrichter einen Entbindungsantrag des Betroffenen grundlos abgelehnt hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 3/4

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