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Grundlagenvertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 U 105/08 (PKH) vom 16.09.2008

1. Auf erbrechtliche Vorgänge, hier ein testamentarisches Vermächtnis aus dem Jahre 1965, ist das Recht der DDR anzuwenden (Art. 220 Abs. 1 EGBGB , Art. 3 ff, 7 ff EGBGB a. F.), wenn der Erblasser Bürger der DDR war, sich in der DDR aufgehalten hat oder seinen letzten Wohnsitz in der DDR hatte.

2. Ist der Erblasser in der DDR vor dem Inkrafttreten des ZGB der DDR (1. Januar 1976) verstorben, ist das Erbrecht des 5. Buches des BGB anwendbar, jedenfalls gelten die Bestimmungen über das Vermächtnis nach §§ 2147 ff BGB.

3. Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist des Vermächtnisanspruchs richten sich nach §§ 194, 195, 198 BGB a. F.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 24/03 vom 07.12.2005

1. Bildet der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung zwei getrennte öffentliche Einrichtungen - der Vollentsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers einerseits und der Teilentsorgung des Schmutzwassers andererseits - und legt er den Beitragssatz in jeder der Einrichtungen trotz unterschiedlicher Vorteilsvermittlung in derselben Höhe fest, müssen jedenfalls die Gebührensätze im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung über denjenigen der Einrichtung der Teilentsorgung liegen. Legt er hingegen einheitliche Abwassergebührensätze fest, muss die notwendige abgabenrechtliche Differenzierung durch einen höheren Beitragssatz für die Vollentsorgung getroffen werden.

2. Fehlerhafte Rechtsnormen können nur dann wieder Gültigkeit erlangen, wenn eine solche Möglichkeit im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen ist.

BGH – Urteil, 5 StR 14/04 vom 16.02.2005

Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze.

BFH – Urteil, I R 12/00 vom 28.02.2001

BUNDESFINANZHOF

Eine klare, eindeutige und im Vorhinein abgeschlossene Treuhandvereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter kann auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch erworbene Wirtschaftsgut nicht schon in ihrer laufenden Buchführung, sondern erst im Jahresabschluss als Treuhandvermögen ausgewiesen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zunächst unrichtige Verbuchung nicht auf eine Maßnahme der Geschäftsleitung der Gesellschaft zurückzuführen oder mit deren Einverständnis erfolgt ist.

KStG § 8 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 1

Urteil vom 28. Februar 2001 - I R 12/00 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 910/96 vom 02.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 106/96 vom 26.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1082/92 vom 26.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 1/94 vom 23.11.1999

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats vom 23. November 1999

- 1 BvF 1/94 -

Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 0693/99 vom 14.06.1999

Leitsatz

Für die Auslegung des § 1944 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (Ausschlagungsfrist 6 Wochen oder 6 Monate?) ist im Rahmen der Anwendung auf einen DDR-Erbfall (November 1975) nicht maßgeblich, wie der Begriff des "Auslands" in der damaligen Bundesrepublik verstanden wurde, sondern wie er in der DDR verstanden wurde.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14.06.1999
Az: 7 W 0693/99

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 198/06 vom 17.06.2008

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 441/07 vom 09.05.2008

BFH – Beschluss, VI B 67/03 vom 30.12.2004

BFH – Beschluss, I B 213/02 vom 16.07.2003



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