Grundgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Gebühren, Benutzungsgebühren, Grundgebühren, Vorhalteleistungen, Anschluss, Grundstücksanschluss, Grundstücksentwässerungsanlage, Revisionsschacht, Abwasserbeseitigung
Stichwort:	Grundgebühren
Leitsatz:	Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Für einen solchen Anschluss muss bei der Abwasserbeseitigung auf einem bebauten Grundstück zumindest eine Anbindung zwischen den als Grundleitungen bezeichneten Hauptabwasserleitungen des Gebäudes und dem Revisionsschacht bzw. dem Hauptkanal bestehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 421/05

Rechtsgebiete:	LSA-KAG, AO, GG
Schlagworte:	Grundgebühren, Fälligkeit, Satzung, Mindestinhalt, Gebührenmaßstab
Stichwort:	Grundgebühren
Leitsatz:	Sieht der Satzungsgeber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA davon ab, eine besondere Regelung über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld zu treffen, so bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach der Regelung § 220 Abs. 1 AO. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Satzungsgeber einen Maßstab wählt, der anstelle einer abstrakten, für alle Anschlussnehmer einheitlich anzuwendenden Einheit, eine typologische Zuordnung von unterschiedlichen Nutzungsarten zu einer entsprechenden Anzahl von Grundeinheiten vorsieht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 362/01