Grundentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verein, Mitgliedschaft, Austritt aus Verein, Grundentscheidung, Satzung, Beitragsregelung
Stichwort:	Grundentscheidung
Leitsatz:	1) Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch ohne weitere Maßnahmen des Vereins, sondern nur wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist. 2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den Verbleib in dem Verein eine unerträgliche Belastung entstehen würde, die dem Vereinsmitglied nicht zugemutet werden kann, und wenn der zum Austritt berechtigende wichtige Grund nicht in der Risikosphäre des seine Mitgliedschaft kündigenden Vereinsmitglieds liegt. 3) An einer als Grundentscheidung in die Satzung des Vereins aufzunehmende Beitragsregelung fehlt es, wenn in der Satzung nicht geregelt ist, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind. Eine solche Grundentscheidung kann bei einem im Vereinsregister eingetragenen Verein weder durch einen nicht im Vereinsregister eingetragenen Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch eine tatsächliche Übung ersetzt werden.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 182/08

Rechtsgebiete:	HPVG
Schlagworte:	Feststellungsinteresse, Fremdvergabe, Grundentscheidung, Pfortendienst, Privatisierung, Rechtsschutzbedürfnis, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, sukzessive Fremdvergabe
Stichwort:	Grundentscheidung
Leitsatz:	Hat der Personalrat in Bezug auf die eine sukzessive Fremdvergabe von Arbeiten betreffende Grundentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG mitgewirkt, so steht ihm bei jeder künftigen Fremdvergabe von Arbeiten und Aufgaben ausfallender oder ausscheidender Beschäftigter das Mitwirkungsrecht (erneut) zu, soweit bei der Einzelvergabe mitwirkungsrelevante Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die über die generelle Grundentscheidung für die sukzessive Fremdvergabe hinausgehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2639/02

Rechtsgebiete:	BAföG F. 1993
Schlagworte:	Grundentscheidung, Bewilligungszeitraum bei negativer -
Stichwort:	Grundentscheidung
Leitsatz:	Leitsatz: Der Auszubildende wahrt mit einem Leistungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG, wenn es hierbei zugleich um Förderung dem Grunde nach (§ 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG) geht, sein Recht auf Ausbildungsförderung ab Antragsmonat (§ 15 Abs. 1 BAföG), wenn er nach bestands- oder rechtskräftigem Obsiegen im Grundlagenstreit seinen Antrag auf Ausbildungsförderung für die über den Grundlagenstreit abgelaufenen Ausbildungszeiten durch Nachreichen der konkreten Bewilligungsunterlagen der Höhe nach komplettiert. Urteil des 5. Senats vom 25. November 1997 - BVerwG 5 C 4.97 I. VG Gelsenkirchen vom 06.10.1995 - Az.: VG 15 K 6822/94 II. OVG Münster vom 04.12.1996 - Az.: OVG 16 A 6772/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.97