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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundbuchverfahren 

Grundbuchverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 563/05 vom 03.04.2006

1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde ein" in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts oder Notars steht dem nicht entgegen.

2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich - wie auch sonst in der freiwilligen Gerichtsbarkeit - die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zweck der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen. Bei lediglich vermögensrechtlichen Beeinträchtigungen liegt auch kein tief greifender Grundrechtseingriff vor, der eine ausnahmsweise nachträgliche gerichtliche Überprüfung gebieten würde.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 305/12 vom 08.02.2013

Ist nicht auszuschließen, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht (hier: "an der Nordwestecke des Hauses gelegene Terrasse") ausreichend bezeichnet ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, kommt eine Löschung des Rechts von Amts wegen auch dann nicht in Betracht, wenn im Grundbuchverfahren die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung nicht feststellbar sind.

KG – Beschluss, 1 W 270-271/12 vom 25.09.2012

Der Senat hält daran fest, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1997 - 1 W 6538/96 - NJW-RR 1997, 1094). Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 260/12 vom 06.09.2012

Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15W260_12 vom 06.09.2012

Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

KG – Beschluss, 1 W 96/12 vom 26.04.2012

1. Das auf Rückübertragung gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO lautende Urteil fingiert nach Rechtskraft gemäß § 894 ZPO die Auflassungserklärung des formal Erbbauberechtigten und muss von dem aus dem Urteil Berechtigten in notariell beurkundeter Form angenommen werden (§ 925 BGB, § 20 GBO).

2. Im Fall der Rückauflassung nach § 143 Abs. 1 InsO besteht kein Zustimmungserfordernis entsprechend § 5 Abs. 1 ErbbauRG.

3. Für die Rückübertragung eines Erbbaurechts in die Insolvenzmasse infolge eines schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs ist im Grundbuchverfahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG vorzulegen.

KG – Beschluss, 1 W 542/11 vom 13.03.2012

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers oder befreiten Vorerben maßgebend sind. Der Nachweis ist erbracht, wenn sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 80 % des durch ein Gutachten ermittelten Verkehrswerts geeinigt haben und das Betreuungsgericht die Verfügung über das Grundstück genehmigt hat. Zwar ist das Grundbuchamt an die Beurteilung des Betreuungsgerichts nicht gebunden, jedoch stehen diesem gegenüber dem Grundbuchamt weitergehende Mittel zur Ermittlung der für eine Schenkung erforderlichen Vorstellungen der Parteien zur Verfügung, so dass die Genehmigung ein starkes Indiz für die Entgeltlichkeit ist.

KG – Beschluss, 1 W 10/12 vom 06.03.2012

1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen die eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde, weil bei ihrer Berücksichtigung keine Zweifel verbleiben, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen.

2. Ist das als Schlusserbe eingesetzte Kind inzwischen nachverstorben, kann auch eine eidesstattliche Versicherung von dessen Abkömmling ausreichen.

KG – Beschluss, 1 W 43/12 vom 28.02.2012

Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen.

Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen - hier Grundschulden - im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 126/10 vom 17.05.2010

Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IE 1/10 vom 13.01.2010

Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind.

Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die Anerkennugn der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im deutschen Grundbuchverfahren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 516/05 vom 23.11.2005

1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde ein" in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts oder Notars steht dem nicht entgegen.

2. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt steht es im Ermessen des Rechtsmittelgerichts, ob eine Vollmachtsvorlage verlangt wird. Die Zurückweisung eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels als unzulässig mangels Vollmachtsnachweises setzt voraus, dass erfolglos die Vorlage einer Vollmacht mit angemessener Fristsetzung verlangt worden ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 363/12 vom 18.04.2013

Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig, wenn die Teilungserklärung vorsieht, dass der Inhaber des Rechts dieses - formfrei - auf einen anderen Miteigentümer übertragen kann (Ergänzung zu OLG München vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 31/13 vom 10.04.2013

1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 233/12 vom 08.03.2013

Ein materiellrechtlicher Verzicht auf öffentlichrechtliche Abwehransprüche kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 16/13 vom 05.03.2013

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.

2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 50/13 vom 05.02.2013

Die mit einem als "Androhung" bezeichneten Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung verbundene Anordnung des Grundbuchamts, Berichtigungsantrag zu stellen, ist nicht mit der Grundbuchbeschwerde anfechtbar (Abgrenzung zu Senat vom 5.2.2010, 34 Wx 128/09 = FGPrax 2010, 168, Anschluss an BGH vom 23.5.2012, XII ZB 417/11 = FGPrax 2012, 183).

KG – Beschluss, 1 W 236 bis 238/12 vom 05.02.2013

Im Rahmen der Verwaltung einer Diözese wird der Diözesanbischof durch den Generalvikar vertreten. Die dem Generalvikar hierzu zur Verfügung stehende kirchliche Behörde wird als Bischöfliches Ordinariat oder Generalvikariat bezeichnet. Zum Nachweis einer im Namen der Diözese abgegebenen Eintragungsbewilligung oder einer sonstigen zu einer Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärung genügt die unterschriebene und mit dem Siegel des Bischöflichen Ordinariats bzw. des Generalvikariats versehene Urkunde dieser Behörde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 326/12 vom 18.12.2012

Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts

KG – Beschluss, 1 W 367/12 vom 18.12.2012

Eine Vormerkung für einen Anspruch auf Auflassung eines realen Grundstücksteils kann nicht an einem Miteigentumsanteil eingetragen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 504/11 vom 11.10.2012

Der Nachweis einer Bevollmächtigung zu einer Auflassung kann grundbuchverfahrensrechtlich durch ein gerichtliches Verhandlungsprotokoll geführt werden, das einen die Auflassung umfassenden Vergleichsabschluss beinhaltet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 61/11 vom 25.09.2012

Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels gilt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 181/12 vom 21.08.2012

1. Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache).

2. Zur Auslegung des Begriffs "kostenpflichtig"im Tenor einer Entscheidung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 30/11 vom 25.06.2012

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/12 vom 01.06.2012

GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 21/12

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 545/12 vom 14.05.2012

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht.

2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO bei einem Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Eigentumsumschreibung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 111/11 vom 04.04.2012

1. § 92 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB.

2. Für die Eintragung des Eigentumswechsels bei der Veräußerung eines Grundstücks einer baden-württembergischen Gemeinde hat das Grundbuchamt nur dann Anlass zur Anforderung einer "Unterwerterklärung", wenn konkrete Hinweise auf eine drohende Verschleuderung von Gemeindeeigentum bestehen.


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