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Grundbuchbeschwerdeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, FGG, GBO
Schlagworte:	Grundbuchbeschwerdeverfahren, Unzulässigkeit, Eintragungsantrag, Dienstbarkeit, Nießbrauch
Stichwort:	Grundbuchbeschwerdeverfahren
Leitsatz:	Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig. Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in Verbindung mit einem Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück die Eigentumsübertragung in Verbindung mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragen werden soll.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 336/04

Rechtsgebiete:	GBO
Schlagworte:	Grundbuchbeschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Einstweilige Anordnung
Stichwort:	Grundbuchbeschwerdeverfahren
Leitsatz:	Weder der Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren noch ihre Ablehnung sind anfechtbar.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 195/05