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Grundbuchamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundbuchamt“.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 250/98 vom 19.08.1998

Der Rechtsanwalt erhält für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB, gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO eine 3/10 Gebühr, die der Schuldner gemäß § 788 ZPO zu erstatten hat (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 26.11.1986 - 17 W 666/86, JurBüro 1987, 762). JurBüro 1998, 639

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 577/97 vom 02.06.1997

1. Verzichtet der als Zustandsstörer gestützt auf § 82 Abs 1 WG (WasG BW) zu Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommene Grundstückseigentümer während der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Verwaltungsvollstreckung auf sein Eigentum, läßt dies seine Verpflichtung, für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen, unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2163/95 vom 30.04.1996

1. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 38/96 vom 12.04.1996

1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks

Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 51/93 vom 10.01.1994

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

Das Abgeschlossenheitsgebot in § 3 II WEG ist nur eine Ordnungsvorschrift. Der Fortbestand des Sondereigentums wird durch bauliche Änderungen, die die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 II WEG aufheben, nicht berührt. Wenn die Abgeschlossenheit wiederhergestellt werden kann, können auch Sondernutzungsrechte gemäß § 15 I WEG begründet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 73/93 vom 24.11.1993

1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen, wenn das angestrebte Ziel auch ohne die Heranziehung von Billigkeitserwägungen zu erreichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2849/91 vom 02.10.1992

1. § 22 BauGB ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Durch die Bildung von Teileigentum kann die Zweckbestimmung eines Gemeindegebiets für den Fremdenverkehr beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2151/90 vom 29.07.1991

1. Ist der Flurbereinigungsplan endgültig ausgeführt und sind damit die durch die Planausführung entstehenden dinglichen Rechte vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen, kann das Flurbereinigungsamt ein im Grundbuch eingetragenes Fischereirecht, auf dessen späteren gutgläubigen Erwerb sich ein Dritter beruft, nicht mehr durch Planänderung auf den Beschrieb des alten Bestandes "zurückführen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/91 vom 15.05.1991

1. § 23 Abs 2 Nr 3 LEntG (EnteigG BW), der eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde entbehrlich macht, wenn der Enteignungsantrag aussichtslos ist, ist auf dem Rückenteignungsantrag des früheren Eigentümers nach § 42 Abs 1 LEntG nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der auf § 42 Abs 1 LEntG gestützte Rückenteignungsanspruch kann nicht auf Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Enteignungsverfahren gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/88 vom 29.06.1989

1. Allein der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans und das Verstreichen eines längeren Zeitraums (hier 15 Jahre) führt bei einem zuvor im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstück nicht zum Entstehen eines Anspruchs des Grundeigentümers auf Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde.


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