Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundbuchamt 

Grundbuchamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundbuchamt“.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 798/08 vom 05.12.2008

Auch nach der Neufassung der §§ 79 ZPO, 13 FGG kann der Verkäufer einer Immobilie den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 115/08 vom 25.07.2008

Keine gebührenfreie Eintragung der Erben im Grundbuch aufgrund Erbauseinandersetzung

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 19 T 113/08 vom 16.07.2008

Zur Frage der Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer bei Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 666/07 vom 01.07.2008

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht eingetreten.3. Zur Weitergeltung des § 419 BGB bei Hofübergaben.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 251/08 vom 24.06.2008

Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 90/07 vom 10.12.2007

Neben der für die auftragsgemäße Beschaffung von Löschungsunterlagen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages entstehenden 5/10 Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) entstehen keine 5/10 Betreuungsgebühren gem. § 147 Abs. 2 KostO für die Beachtung von Treuhandauflagen der Gläubigerbanken, da die damit verbundene Tätigkeit des Notars vom Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr erfasst ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2001 - 15 W 417/00).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 9/07 vom 08.05.2007

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine verfahrensrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen, d.h. besonders pflichtbewussten und gewissenhaften Schuldners wahrzunehmen.

2. Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren erfüllt der Schuldner seine Sorgfaltspflicht nur, wenn er die amtlichen Formulare vor dem Ausfüllen gewissenhaft durcharbeitet und dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse gründlich durchdenkt, sein Gedächtnis hinreichend anspannt und seine eigenen schriftlichen Unterlagen aufmerksam auswertet.

3. Nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Schuldners heilen eine Verletzung seiner Erklärungs- und Auskunftspflichten nur, wenn der Schuldner sie vor Verfahrenseröffnung von sich aus, also aus eigenem Antrieb und freiwillig, vornimmt.

AG Duisburg, Beschluss vom 8. 5. 2007 - 62 IK 9/07 (rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 241/06 - 72 vom 02.11.2006

Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 267/04 vom 19.10.2006

Ist das Bergwerkseigentum nach § 149 BBergG kraft Gesetzes erloschen, können Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 NGefaG gegen den ehemaligen Bergwerkseigentümer gerichtet werden.

LG-FREIBURG – Beschluss, 4 T 122/06 vom 05.09.2006

Die Zulässigkeit eines Vorbescheids, durch den der Notar die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel ankündigt, erscheint nicht zweifelsfrei. Jedenfalls hat das Landgericht im Rahmen der Beschwerde gegen einen solchen Vorbescheid im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder über formelle noch über materielle Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Klauselerteilung oder die Klauselumschreibung zu entscheiden. § 54 Abs. 2 BeurkG eröffnet nur dem Gläubiger das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Erteilung oder Umschreibung der Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungsschuldner hat weder bei Erteilung oder bei Umschreibung der Klausel noch bei entsprechender Ankündigung ein vergleichbares Beschwerderecht. Nach Erteilung bzw. Umschreibung der Klausel ist er auf das Erinnerungsverfahren beim hierfür ausschließlich zuständigenAmtsgericht beschränkt.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 455/05 vom 29.05.2006

Mangels Grundbuchfähigkeit kann eine BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Auflassung eines Grundstücks an eine BGB-Gesellschaft kann im Einzelfall in eine Auflassung an die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgelegt werden, §§ 133, 157 BGB.

AG-MENDEN – Beschluss, 8 VI 20/05 vom 07.04.2005

Kein Auseinandersetzungszeugnis bei Übertragung der Erbteile nach einer b e r e i t s eingetragenen Gesamthandsberechtigten auf eine Miterbin dieser Gesamthandsberechtigten, da hierdurch nichtdie bereits eingetragene Gesamthandsgemeinschaft aufgelöst wird, sondern lediglich innerhalb der Gesamthandsgemeinschaft ein Berechtigtenwechsel stattfindet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 194/03 vom 16.03.2005

Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Wird das Grundstück als Vermögenswert in Volkseigentum überführt, wird auch die Anwartschaft unmittelbar geschädigt. Wenn sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Anwartschaftsberechtigte Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend machen, besteht ein Konkurrenzproblem. Es stellt sich die Frage, ob die steckengebliebene privatrechtliche Grundstücksübertragung zwischen Verkäufer und Käufer im Wege öffentlich-rechtlichen Vollzuges - Übertragung des Eigentums auf den Käufer - beendet werden muss oder kann. Hat für den Alteigentümer allerdings niemand die Restitution beantragt, wird es dem Gebot der Praxis und der Effektivität rechtsgestaltender Verwaltung entsprechen, die Eigentumseintragung des Beigeladenen sogleich durch die Behörde im Wege öffentlichen Rechts zu veranlassen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 330/04 vom 21.02.2005

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter im größeren Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände verwaltet (im Anschluss an BGH ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165 = NZI 2001, 191 = DZWIR 2001, 210 = InVo 2001, 163).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 206/04 vom 24.09.2004

Ergibt sich aus einem Vollstreckungsbescheid, durch den der persönlich haftende Gesellschafter einer KG als Gesamtschuldner mit dieser in Anspruch genommen wird, die Anspruchsgrundlage gegen den Gesellschafter nicht und kann auch sonst nicht nachgewiesen werden, dass er ausschließlich wegen seiner gesellschaftrechtlichen Stellung in Anspruch genommen wird, hindert § 93 InsO die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter nicht. Die Löschung einer während des Insolvenzverfahrens gegen die KG auf einem Grundstück des Gesellschafters eingetragenen Zwangshypothek kann ebenso wenig verlangt werden wie die Eintragung eines Widerspruchs.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/04 vom 24.09.2004

Die durch § 885 Abs. 2 BGB vorgeschriebene nähere Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs bei der Eintragung schließt die Eintragung einer Vormerkung auf der Grundlage der isolierten Bewilligung einer Eigentumsvormerkung ohne konkrete Angabe, welcher schuldrechtliche Anspruch dadurch gesichert werden soll, aus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 110/04 vom 30.04.2004

Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrages die Erteilung einer Genehmigung, ist nicht er Schuldner der Verwaltungskosten, sondern die Vertragsschließenden.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 100/03 vom 03.03.2004

1. In einem anderen Grundbuch zu Alleineigentum eines Ehegatten eingetragene landwirtschaftliche Flächen, die mit den Grundstücken eines Hofes im Sinne der Höfeordnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehören auch dann nach § 2 a) Höfeordnung zum Hof, wenn ein Hofzugehörigkeitsvermerk im Grundbuch fehlt und wenn als Eigentümer des Hofes beide Eheleute in Gütergemeinschaft eingetragen sind.

2. Ein Hofübergabevertrag, der im Widerspruch zu einer Hoferbenbestimmung durch bindendes gemeinschaftliches Testament steht, ist in entsprechender Anwendung von § 2289 I 2 BGB unwirksam, es sei denn der Hofvermerk ist rechtzeitig gelöscht.

LG-BONN – Urteil, 15 O 262/03 vom 25.11.2003

Zum Umfang des Ermessenspielraums und der Beratungspflicht des Rechtsanwaltes bei Abschluss eines Prozessvergleichs.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 47/03 LG Bonn vom 04.11.2003

Ein ausländischer Staat kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Immunität verzichten.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4649/02 vom 08.04.2003

1. Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist kein Verwaltungsakt.

2. Zum fehlenden Anordnungsgrund für einen gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 41/00 vom 10.08.2000

Eine Vereinbarung, wonach im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Räume in einem zu errichtenden Gebäude in Sondereigentum umgewandelt werden, ist unwirksam.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 57/00 vom 01.08.2000

Ein nach einem Landesnaturschutzgesetz ausgeübtes Vorkaufsrecht ist nicht grundbucheintragungsfähig.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 29/00 vom 01.08.2000

Der Geschäftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung hängt von den Schwierigkeiten ab, die mit die Behebung des Hindernisses verbunden ist, das Gegenstand die Zwischenverfügung ist.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 43/00 vom 22.05.2000

Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, wonach letztlich der Staat bestimmt, wer eine Wohnung nutzen darf, darf zeitlich unbegrenzt sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/98 vom 30.12.1998

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

ZPO § 894 Bei einer Verurteilung mit dem Tenor "die notarielle Vereinbarung, Notar E., UR.-Nr. ...., vom .... durch notarielle Erklärung zu genehmigen" handelt es sich um ein Urteil im Sinne von § 894 Abs. 1 ZPO. Der im Urteilstenor enthaltene Zusatz über die notarielle Form der Genehmigung ist als gegenstandslos anzusehen.

AG-BONN – Urteil, 12 C 302/98 vom 22.12.1998

In der außergerichtlichen Geltendmachung von unberechtigten Ansprüchen auf Zahlung von Anwaltskosten und Verzugszinsen liegt eine Pflichtverletzung durch den Beklagten.


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11  12 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: