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Grundbesitz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 227/09 vom 04.01.2010

GBO § 44; BGB § 885

Der Anspruch des Grundstückseigentümers, der sein Grundstück gegen Übernahme einer Betreuungsverpflichtung übertragen hat, auf Rückübertragung für den Fall des Rücktritts wegen Verletzung dieser Vereinbarung (hier: „ … wenn G. seine in dieser Urkunde übernommenen Betreuungspflichten beharrlich nicht erfüllt oder sonstwie erheblich und nachhaltig gegen den Geist dieses Vertrages verstößt …“) ist hinreichend bestimmt und kann durch eine entsprechende Eigentumsvormerkung gesichert werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Januar 2010 - I-3 Wx 227/09

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 2516/09 vom 07.01.2010

Eine zur Verringerung der belastbaren Grundstücksfläche im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entstehung der sachlichen Straßenbeitragspflichten führende Grundstücksteilung stellt sich als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, wenn mit der Teilung bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtswidrige Zustände herbeigeführt werden.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 236/08 vom 09.03.2009

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes nach der Sachwertmethode; Verkehrswert zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 59/09 vom 14.12.2009

Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung geführt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 91/09 vom 10.12.2009

BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

Eine Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung, die darauf abzielt, den Notar zu einer Amtshandlung anzuweisen, die er weder vornehmen kann noch darf, (hier: Anweisung, mit der von ihm wegen Vertragsrücktritts verweigerten Abwicklung des beurkundeten Kaufvertrages nach erfolgter Löschung der Auflassungsvormerkung fortzufahren) ist nicht zulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 91+92/09

BFH – Urteil, II R 37/08 vom 09.12.2009

Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/09 vom 23.11.2009

GBO §§ 19, 20

Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Bewilligungserklärung nach § 19 GBO bei einschränkungslos erklärter Einigung über den Eigentumswechsel (Meinungsstand).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 231/09

LG-ULM – Urteil, 3 O 261/09 vom 06.11.2009

Einem Sachverständigen kann bei der Erstellung eines Gutachtens für die Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74 a Abs 5 ZVG nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden, wenn das Gericht die vom Sachverständigen offen gelegte Vorgehensweise (hier: Bestimmung der Art des Dachbelags eines Hauses allein nach den Angaben im Baugesuch) billigt.

BFH – Urteil, II R 58/08 vom 07.10.2009

§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders-- die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

BFH – Urteil, IV R 70/06 vom 23.09.2009

1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

2. Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 EStG).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 4/08 vom 22.09.2009

Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft einer zurückhaltenden Auslegung. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein als Hoferbe in Betracht kommendes Kind diese Aufgabe auch übernimmt.Es reicht daher nicht, wenn bei einem knapp dreijährigen Kind nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in die Landwirtschaft hineinwächst. Erforderlich ist angesichts der Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung die positive Prognose, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine spätere Bewirtschaftung des Hofes durch das Kind zu erwarten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 17/09 vom 22.09.2009

Ein Altenteiler ist nur im Ausnnahmefall, insbesondere bei einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, zur Freigabe eines Grundstücks verpflichtet,wenn der Hofeigentümer für den Hof dringend Geldmittel benötigt und sie sich durch die Abveräußerung eines - im Verhältnis zur übrigen Hoffläche - kleinen Grundstücks verschaffen kann und das Altenteilksrecht trotz Freigabe des verkauften Grundstücks noch gesichert bleibt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 13/08 vom 11.09.2009

Zur Haftung des Landes bei einer Amtspflichtverletzung des Versteigerungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren (Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses; objektiv unvertretbares Verhalten des zuständigen Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LA 419/07 vom 31.08.2009

1. Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld voraus.2. Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheids nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO ist, dass die Abgabenschuld gegenüber dem Abgabenschuldner festgesetzt und die Schuld fällig sowie vollstreckbar ist.3. Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, wenn der Abgabengläubiger seine Rechte im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren des Abgabenschuldners geltend gemacht hat und er den Duldungspflichtigen benachrichtigt, sobald deutlich wird, dass er ihn statt des Abgabenschuldners in Anspruch nehmen will.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 852/09 B ER vom 20.08.2009

Eine darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 23 Abs. 5 SGB II, weil die sofortige Verwendung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Vermögensinhaber eine Verwertung ablehnt bzw. die ersten Schritte in diese Richtung nicht unternimmt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 17/09 vom 22.07.2009

Zu den Anforderungen, unter denen eine sog. kombinierte Flurbereinigung (einheitliches Verfahren einer Regelflurbereinigung und einer Unternehmensflurbereinigung) angeordnet werden kann (hier: kommunale Entlastungsstraße).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/07 vom 22.07.2009

1. Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus (Anschluss an BayObLG). Deshalb ist § 19 Abs. 4 KostO nicht anwendbar, wenn die Hofstelle nur von einem Dritten gepachtet ist.

2. Die Kostenprivilegierung nach § 62 Abs. 2 KostO erfasst nicht die Eintragung von Veränderungsvormerkungen im Zusammenhang mit einer Gutsüberlassung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6154/05 B vom 24.06.2009

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Verwalten und Nutzen eigenen Grundvermögens anzusehen und berechtigt daher zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

BFH – Urteil, V R 4/08 vom 18.06.2009

1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder um Entgelte für eine gegenüber der Stadt ausgeführte Betriebsführungsleistung handeln.

2. Beruht die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2084/07 vom 29.05.2009

Sich auf einen Grundlagenbescheid (hier: Einheitswertbescheid) beziehende Einwendungen können statthaft ausschließlich gegenüber dem Finanzamt und erforderlichenfalls in einem anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Verwaltungsgerichte sind bei der Kontrolle der die Grundsteuer betreffenden Abgabenbescheide an die im Einheitswertbescheid des Finanzamtes enthaltenen Vorgaben strikt gebunden und dürfen deren Richtigkeit nicht in Frage stellen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 VS 467/08 vom 07.05.2009

1.) Es bestehen Bedenken, ob § 12 AusglV n. F. von der i. S. v. Artikel 80 Abs. 1 S. 2 GG geforderten Ermächtigungsgrundlage abgedeckt ist.

2.) § 12 AusglV n. F. ist dann nicht auf 50 % der Werbungskosten beschränkt, wenn dieser Betrag im Einzelfall überschritten ist.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 T 3/09 vom 13.03.2009

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht in der Regel nicht befugt, bei einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen dinglichen Unterwerfungserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wurde, die Wirksamkeit der Vollmacht des Vertreters zu prüfen.

Einwendungen sind vom Schuldner selbst mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend zu machen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 798/08 vom 05.12.2008

Auch nach der Neufassung der §§ 79 ZPO, 13 FGG kann der Verkäufer einer Immobilie den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 V 1740/08 vom 14.11.2008

Grundsteuerbefreiung im Rahmen des Kommunalleasing

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 124/08 vom 08.10.2008

Ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers kann ein Gläubiger eines Miterben, der dessen Nachlassanteil gepfändet hat, die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der Erbengemeinschaft nicht betreiben.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 119/06 vom 04.09.2008

Konkludentes Abbedingen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB durch jahrelange Praxis.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 251/08 vom 24.06.2008

Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 106/08 vom 05.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.


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