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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrundannahme der Redlichkeit 

Grundannahme der Redlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 10.00 vom 28.02.2001

Leitsätze:

Eine materielle Beweislastentscheidung ist nur zu treffen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind. Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die redlichkeitsbegründenden Tatsachen nicht erwiesen sind, muss es prüfen, ob die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs durch das Bestehen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte, die zu vernünftigen, durch Tatsachen belegbaren, ernst zu nehmenden Zweifeln an der Redlichkeit führen, erschüttert wird.

Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 -

I. VG Berlin vom 13.07.1999 - Az.: VG 16 A 237.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.00 vom 28.02.2001

Leitsätze:

Ob greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs vorliegen, ist nur zu prüfen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind.

Die Überversorgung mit Wohnraum stellte keine gesellschaftlich effektive Nutzung im Sinne der Grundstücksverkehrsverordnung dar.

Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 -

I. VG Berlin vom 10.09.1999 - Az.: VG 30 A 491.95 -


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