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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3336/95 vom 24.10.1996

1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.

2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.

4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.

Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 863/95 vom 10.11.1995

1. Die Anwendung der Privilegierung des § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB in der Fassung des § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB-MaßnahmenG (1993) (BauGBMaßnG F: 1993-04-28) kommt nicht in Betracht, wenn die Frist zwischen der Aufgabe der Wohnnutzung und der Nutzungsänderung mehr als 5 Jahre beträgt (wie BVerwG, Beschl v 15.06.1994 - 4 B 121/94 -, NVwZ 1995, 296 = BauR 1994, 609 = ZfBR 1994, 295 = NuR 1994, 441).

2. Das Ende der für die Nutzungsänderung eingeräumten "Überlegungsfrist" wird durch den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Genehmigung der Aufnahme einer nach dem BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) privilegierten Nutzung bestimmt. Der Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Ferienwohnung hindert den Fristablauf deshalb nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2449/93 vom 20.04.1994

1. Eine Anordnung, in einem Überschwemmungsgebiet liegende Grundstücke, die bisher als Ackerflächen genutzt wurden, in Dauergrünland umzuwandeln, stellt keine Enteignung im Sinne von Art 14 Abs 3 GG, sondern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gem Art 14 Abs 1 S 2 GG dar.

2. Auch eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gem Art 14 Abs 1 S 2 GG kann sich generell oder im Einzelfall als unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig erweisen, so daß die Auferlegung einer entsprechenden Verpflichtung nur bei gleichzeitiger Abmilderung durch eine, im allgemeinen finanzielle, Kompensation zulässig ist (sog ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung).

3. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß weder im WHG noch im WG-Bad-Württ (WasG BW) generell eine Ausgleichspflicht für Anordnungen in Überschwemmungsgebieten vorgesehen ist.

4. Auch dann, wenn der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber im Grundsatz eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nicht als ausgleichspflichtig ansehen, kann sich eine Maßnahme im Einzelfall als im Ergebnis unverhältnismäßig erweisen. Im Fall von Überschwemmungsgebieten ist die entsprechende Entscheidung unter Beachtung der Wertungen des Gesetzgebers zu treffen, wonach Beschränkungen in Überschwemmungsgebieten im Hinblick auf die Situationsgebundenheit im Grundsatz keine Ausgleichspflicht auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994

1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.

2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.

3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1484/93 vom 03.02.1994

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 20.09.1993

1. Befinden sich in vorhandenen Gewerbegebieten ausgewiesene Flächen im privaten Eigentum der dort ansässigen Gewerbebetriebe und werden diese von den Eigentümern für eine künftige Erweiterung ihrer Betriebe vorgehalten, so daß sie für die von der Gemeinde beabsichtigte Ansiedlung bestimmter ortsansässiger Betriebe nicht genutzt werden können, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde für die Ausweisung eines weiteren relativ kleinen Gewerbegebiets am Rande der Ortslage entscheidet.

2. Die in § 8a Abs 1 BNatSchG (eingefügt durch Artikel 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.4.1993 (BGBl I S 466)) normierte Verpflichtung, in den Fällen, in denen auf Grund der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan zu entscheiden, gilt nicht für vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2970/92 vom 21.06.1993

1. Wird Landwirtschaft (Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft) überwiegend auf Pachtflächen betrieben, so steht dies der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebs jedenfalls dann nicht entgegen, wenn besondere Gründe (zB verwandtschaftliche Bindungen des Landwirts zum Verpächter) dafür sprechen, daß die gepachteten Grundstücke lange Zeit zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für einen Nebenerwerbsbetrieb, wenn der Haupterwerb und die Landwirtschaft in engem Zusammenhang stehen (hier: Betrieb eines Viehhandels in den landwirtschaftlich genutzten Stallgebäuden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 251/91 vom 07.08.1992

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Angabe des wesentlichen Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung.

2. Ist als Schutzzweck einer Naturschutzverordnung (nur) "die Erhaltung des trockenen Südwesthangs in... mit seiner seltenen Fauna und Flora" angegeben, so ist dies nicht hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/91 vom 04.06.1992

1. Die zuständige Naturschutzbehörde ist gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt, in Rechtsverordnungen nach dem IV. Abschnitt des Naturschutzgesetzes (hier: für ein Naturschutzgebiet) Vorschriften zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt zu erlassen, auch wenn dadurch das Jagdrecht beschränkt wird.

2. In einem Naturschutzgebiet kann es zum Schutze besonders empfindlicher Pflanzenarten erforderlich sein, das Anlegen von Wildfütterungen und -kirrungen zu untersagen und die Ausübung der Jagd auf weniger störungsempfindliche Teile des Naturschutzgebietes zu begrenzen (hier: Fallenjagd).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.


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