Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrünland 

Grünland

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2358/09 vom 26.04.2012

1. Der Landwirt, der sich im Genehmigungsverfahren für eine Tierhaltungsanlage auf das Prileg des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruft, muss nachweisen, dass er das für die geplante Tierhaltung benötigte Futter auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend zumindest erzeugen könnte (§201 BauGB).

2. Um den Futterbedarf eines Pferdes abzudecken, sind mindestens 0,35 ha Grünland pro Pferd erforderlich.

3. Bei den erforderlichen Flächen muss es sich um solche handeln, die zumindest zur Erzeugung von Futtermitteln tatsächlich und rechtlich geeignet sind.

4. Erforderlich ist ferner eine Zugehörigkeit jener Flächen zum Betrieb. Dies setzt zum einen grundsätzlich eine gewisse räumliche Nähe der Fläche zur Hofstelle voraus.

5. Ferner ist eine rechtliche Zuordnung der Flächen zu dem Betrieb dergestalt notwendig, dass die Flächen dem Betriebsinhaber dauerhaft i.S. von nachhaltig als Futtergrundlage zur Verfügung stehen können. Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel nur eine eigentumsrechtliche oder anderweitige sachenrechtliche Zuordnung. Ausnahmsweise kann ein Landwirt die benötigte Fläche auch hinzupachten. Erforderlich ist zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des Betriebes aber, dass entsprechend langfristige Nutzungsverträge (in der Regel mindestens 12 Jahre) abgeschlossen werden. Ein nur mündlicher Landpachtvertrag bietet diese Gewährleistung nicht.

6. Soweit die angestrebte Haltung von Pferden im Außenbereich über individuelle Interessen nicht hinausgeht, scheidet ebenfalls eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 376/06 vom 18.05.2006

1. Das Verbot, organischen Dünger auf Grünland oder als Kopfdüngung im Gemüse- und Feldfutterbau anzuwenden, ist zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen nicht erforderlich; Ein Aufdruck auf der Verpackung des Düngers kann daher nicht verlangt werden. 2. Die in Anlage 1, Abschnitt 3, Ziff. 7.4 der Düngemittelverordnung vorgeschriebenen Angaben zur stofflichen Zusammensetzung des Düngers sind weder zum Schutz des Anwenders noch zur Ordnung des Verkehrs erforderlich.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1486/02 vom 21.07.2004

Die Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage Landwirtschaft richtet sich nicht nach § 10 MOG, sondern nach § 48 LVwVfG. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Bewilligung einer Ausgleichszulage nur einen Anspruch auf willkürfreie Gleichbehandlung, so dass sich die Bestimmung dessen, was als Grünland förderfähig ist, nach der Verwaltungspraxis richtet.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 159/00 (L) vom 05.09.2001

Ein Pächter von Grünland, das zu Beginn der Pachtzeit eingezäunt war, ist verpflichtet, die Einzäunung während des Pachtverhältnisses in ei-nem funktionstüchtigen Zustand zu halten und bei Pachtende funkti-onstüchtig zurückzugeben. Bei Weidezäunen beinhaltet die Pflicht des Pächters zur gewöhnlichen Ausbesserung nach § 586 BGB eine suk-zessive Erneuerung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.1999

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 29/11 vom 20.03.2013

Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 377/12 vom 01.03.2013

1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist ("hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche"), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013

1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.

2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel "nur" zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.

3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

BFH – Urteil, V R 15/12 vom 08.11.2012

1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.



2. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist keine "Vermietung oder Verpachtung" i.S. des § 4 Nr. 12 UStG.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 6 U 3875/11 vom 31.10.2012

1. Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB 7.

2. Die Unternehmereigenschaft erfordert nicht zwingend, dass man Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist oder die Beiträge zur Unfallversicherung selbst zahlt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 27/12 vom 23.10.2012

Der Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch den Betreiber eines Wasserweks gehört zu den gemäß § 9 Abs. 2 GrdstVG anzuerkennenden Maßnahmen der Verbesserung der Agrarstruktur, die mit der staatlich geförderten Agrarpolitik in Einklang und gleichrangig neben der Förderung von Eigenlandausstattung für Vollerwerbslandwirte stehen.

BSG – Urteil, B 12 KR 18/10 R vom 27.06.2012

1. Beruht ein landwirtschaftliches Unternehmen (auch) auf Bodenbewirtschaftung und erreicht es die Mindestgröße, so tritt Versicherungspflicht des Unternehmers in der Krankenversicherung der Landwirte ein, unabhängig davon, wie die Einnahmen aus dem Unternehmen steuerrechtlich bewertet werden oder ob etwa der Bodenbewirtschaftung innerhalb des Gesamtunternehmens nur eine untergeordnete Hilfsfunktion zukommt.

2. Die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der ausschließlich ein einheitliches, auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen mit sowohl landwirtschaftlichen als auch gewerblichen Tätigkeiten betreibt, entfällt nicht wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn die gewerblichen Tätigkeiten nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand überwiegen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 6/12 vom 19.06.2012

Der in einem förmlichen Einheitswertbescheid des Finanzamtes (zunächst) festgestellte Wirtschaftswert einer landwirtschaftlichen Besitzung ist nicht uneingeschränkt im Hoffestellungsverfahren verbindlich. Vielmehr ist im Feststellungsverfahren nach § 11 HöfeVfO zur Beurteilung des festgestellten Wirtschaftswertes zutreffend auf eine von den Landwirtschaftsgerichten im Lauf des Feststellungsverfahrens eingeholte Auskunft des Finanzamtes abzustellen, die den Wirtschaftswert bezogen auf den entscheidungsrelevanten Zeitraum unter Berücksichtigung für den Ertragswert relevanter eingetretener Veränderungen neu festgestellt hat (s.auch BGH Beschluss vom 15.04.2011, BLw 9/10).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 240/12 vom 04.06.2012

Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1750/10 vom 10.05.2012

Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt ("geändert") werden kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 899/11 vom 25.04.2012

1. Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 8 NAGBNatSchG ist es ausreichend, dass zumindest nach überschlägiger fachlicher Einschätzung der sichergestellte Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt.2. Hinsichtlich des geplanten Schutzgebietes darf die Naturschutzbehörde auf mehrere Schutzwecke abstellen, deren Ausprägung nicht gleichmäßig in allen Teilen des beabsichtigten Schutzgebietes vorliegen müssen.3. Zum Gestaltungsermessen bei der Abgrenzung eines geplanten Landschaftsschutzgebietes.4. Zur Verhältnismäßigkeit und zum Ermessen bei einer Sicherstellungsanordnung.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 126/11 vom 09.03.2012

Wirtschaftsfähigkeit

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 164/11 B ER vom 02.03.2012

1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Bedarfs für das abgelaufene Kalenderjahr feststeht (§ 152 SGB 7).

2.) Ob § 152 SGB 7 Vertrauensschutz in einzelne Berechnungselemente einer rückwirkend geänderten Beitragssatzung vermitteln kann, ist eine schwierige Rechtsfrage die bei summarischer Prüfung nicht beantwortet werden kann und daher im Hauptsacheverfahren zu klären ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 319/08 vom 21.02.2012

Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes). Es genügt nicht, wenn die Nutzungsänderung nur im Hinblick auf die mit der Agrarumweltmaßnahme verbundenen Förderung erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1796/10 vom 17.02.2012

1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen.

2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind (a.A. BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris).

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 106/11 vom 10.02.2012

Wirtschaftsfähigkeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 109/10 vom 17.01.2012

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 8/12 vom 17.01.2012

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts dar. Hiernach verbleibt kein Raum für eine weitere (oder erneute) Prüfung dieser Voraussetzung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG.Eine Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 entfällt nur dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Zahlung auf einem Irrtum beruht, welcher der Sphäre der Bewilligungsbehörde oder einer anderen mit der Angelegenheit befassten Behörde zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 219/09 vom 16.01.2012

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht nicht aus; die "baurechtliche Relevanz" muss fortbestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 174/09 vom 20.12.2011

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die Nutzung in einer Weise erfolgt, die zugleich den Zwecken des Flughafens dient (hier: überwiegend hoher Grasaufwuchs zur Vermeidung von Vogelschlag), und die Flächen auch als Sicherheitsflächen des Flughafens dienen. Eine Nutzung der Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, welche die Förderfähigkeit nach Art. 44 Abs. 2 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausschließt, liegt in dieser Zwecksetzung nicht.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 258.09 vom 02.11.2011

Für die Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbarenden Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen ist eine Bewertung einer konkret in Aussicht zu nehmenden Ersatzspielfläche vorzunehmen. Den Vertragsparteien steht insofern ein gerichtlich nur in den Grenzen der §§ 56 ff. VwVfG überprüfbarer Verhandlungsspielraum zu. Die Ausgestaltung des § 8 Abs. 3 BauO Bln als "Sollvorschrift" ermöglicht die Berücksichtigung atypischer Sachverhalte und besonderer anzuerkennender Interessenlagen bei der Bemessung der Höhe des Ablösebetrages.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Grünland - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum