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Grünland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünland“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1078/06 vom 20.02.2008

1. Hat das Landratsamt als untere Wasserbehörde noch unter Geltung des alten Rechts einen Bescheid nach § 88 Abs.2 WG erlassen und geht noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Zuständigkeit dafür gem. Art.149 Abs.2 Nr.11 VRG auf die Ortspolizeibehörde über, so hat diese gem. Art.185 Abs.1 S.1 VRG das Verfahren fortzuführen als sei der Ausgangsbescheid von ihr erlassen worden. Sie kann daher entweder dem Widerspruch abhelfen oder ihn dem Landratsamt als nunmehr zuständiger Widerspruchsbehörde vorlegen.

2. Die Frage nach der Art der Abwasserleitung (Druckleitung oder Freispiegelleitung) ist nicht Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG, sondern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Anschlusszwangs oder der Festsetzung eines Kanalbeitrags geprüft werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1042/07 vom 28.01.2008

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4023/06 vom 12.12.2007

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bewirtschafterstellung i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO ist grundsätzlich der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, nicht der der Antragstellung. 2. Die Pflicht, zur Erhaltung des Erschwernisausgleichs eine Übernahmeerklärung des neuen Bewirtschafters nach Art. 36 VO (EG) Nr. 817/2004 vorzulegen, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Bewirtschafterwechsel vor Bewilligung erfolgt, weil die Vorschrift auf diesen Fall nicht anwendbar ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4535/06 vom 30.11.2007

1. Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn der Betroffene keine Kenntnis davon erlangen konnte, dass es sich nicht um eine bloße Kontrolle, sondern um eine Ermittlungshandlung handelt. 2. Ein Landwirt kann sich nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 berufen, wenn er sich bei der Angabe der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Antrag auf Ausgleichszahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und Flächenstillegung auf die sich aus dem Liegenschaftsbuch ergebende Binnenaufteilung des betreffenden Flurstücks verlässt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 4/07 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEG

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 204/06 (L) vom 04.04.2007

Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die betriebsindividuellen Anteile der streitigen Zahlungsansprüche entschieden hätten.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 308/04 vom 23.09.2005

Für den Ausbau einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr zu einer verkehrsberuhigten niveaugleichen Mischfläche können die Anliegeranteile am beitragsfähigen Aufwand für die Straßenbeleuchtung und für die Oberflächenentwässerung höher festgesetzt werden als für die Mischfläche selbst.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 198/04 (L) vom 09.03.2005

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner Flurstücke mit besonderen Flurstücksbezeichnungen zulässig, wenn die gekündigten Flurstücke ohne wesentliche Nachteile für den Pächter aus dem Gesamtpachtverhältnis herausgelöst werden können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 45/03 vom 22.02.2005

1. § 10 MOG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nur in Betracht, wenn die gewährte Beihilfe eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung, nicht jedoch, wenn sie eine lediglich produktionsverfahrensbezogene Regelung betrifft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413).

2. Zu den Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2783/03 vom 01.02.2005

Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission v. 11.12.2001 ist auf die Rückforderung von Beihilfen, die infolge Sanktionen verwirkt sind und vor Inkrafttreten gewährt wurden, nicht anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 95/00 vom 06.10.2004

Zum Tatbestand der Betriebsaufgabe - zusammenhängender Zeitraum bei Land- und Forstwirten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 4 V 387/03 vom 09.02.2004

Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004

1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.

3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.

4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 231/01 vom 06.11.2002

1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4136/99 vom 20.03.2002

Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatschG begünstigt keine Maßnahmen die dazu dienen, eine Fläche landwirtschaftlich nutzbar zu machen oder die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.

VG-STADE – Urteil, 6 A 519/00 vom 18.02.2002

1.) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die jeweils von Ehepartnern geführt werden.

2.) Ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb abgetrennter neu gegründeter Betrieb, der im Bezugszeitraum noch nicht existierte, ist bei Umstellung auf ökologischen Landbau nach dem Extensivierungsprogramm (Rd. Erl. d. ML vom 5. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) nicht förderungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 229/01 vom 08.11.2001

1. Veräußert der Antragsteller während eines Normenkontrollverfahrens, das eine Naturschutzgebietsverordnung betrifft, sein im Naturschutzgebiet liegendes Grundstück, bleibt er prozessführungsbefugt, wenn sein Rechtsnachfolger das Verfahren nicht fortführt und damit einverstanden ist, dass der Antragsteller den Prozess weiter betreibt. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller das Eigentum an dem Grundstück im Zusammenhang mit einer Hofübergabe verliert.

2. Landwirtschaftlich genutzte Flächen können trotz durchgeführter Meliorationsmaßnahmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig sein und in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Die Naturschutzbehörde kann zum Schutz eines Fließgewässers, das nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG schutzwürdig ist, alle im Einzugsbereich des Gewässers gelegenen Flächen unter Naturschutz stellen. Das gilt insbesondere für die Flächen, die zum Quellgebiet des Gewässsers gehören. Dass diese Flächen für sich betrachtet nicht schutzwürdig sind, steht dem nicht entgegen.

4. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen erstreckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

5. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des § 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind. Sie erweisen sich erst dann als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.2001

1. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.

2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 100/98 vom 17.01.2001

1. a) Das Gesamtkonzept einer geplanten Bundesfernstraße, dem ein einzelner Abschnitt dieser Straße entsprechen muss, um Gegenstand einer selbständigen Planfeststellung sein zu können, ist nicht identisch mit der Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz, sondern bildet als Grobplanung deren Grundlage und wird durch sie in einem ersten Schritt konkretisiert.b) Der Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes stehen auch dann unüberwindliche Hindernisse nicht entgegen, wenn solche Hindernisse zwar den Weiterbau der geplanten Straße auf der vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Linie in Frage stellen, diese aber auf einer Alternativtrasse umgangen werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Trasse als Gegenstand einer bereits abgeschlossenen Alternativenprüfung von dem Gesamtkonzept umfasst wird oder innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sich die Planfeststellungsbehörde bei der endgültigen Festlegung des Straßenverlaufs von der Linienbestimmung entfernen darf.2. Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 FStrG, wonach ein bestandkräftig festgestellter Plan außer Kraft tritt, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen wird, gilt nicht entsprechend für die Verwirklichung des Gesamtkonzeptes einer abschnittsweise geplanten Fernstraße. Diese ist an einen konkreten Zeitplan nicht gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2266/96 vom 11.12.1998

1. Die "Schaffung" eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme im Sinne des § 24a Abs 4 S 1 Nr 2 Alt 2 NatSchG (NatSchG BW) setzt ein eigenverantwortliches Zutun desjenigen voraus, der einen Verbotstatbestand nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998

1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1379/97 vom 01.09.1997

1. Zur Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem nur Standort und Art der geplanten baulichen Nutzung, nicht aber die ebenfalls problematische Erschließung geklärt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.


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