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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGründe für das Absehen 

Gründe für das Absehen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gründe für das Absehen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1974/10 vom 03.04.2013

Ein Verstoß gegen § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nur dann für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit in anderer Weise entsprechend dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG zugänglich gemacht worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 716/01 vom 20.09.2001

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem wirtschaftlich schwachen Taxifahrer, der bereits einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten ist.


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