Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGründe der öffentlichen Ordnung 

Gründe der öffentlichen Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AS 711/11 ER vom 20.10.2011

1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Unter Berücksichtigung dieser europarechtskonformen Auslegung verstößt der Ausschluss weder gegen europäisches Primärrecht (Art 18, 21 AEUV, Art 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art 4 EGVO 883/04).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 262.09 vom 07.10.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -).

2. a. Die Werbemaßnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin und des Deutschen Lotto- und Totoblocks zielen den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßstäben zuwiderlaufend darauf ab, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren.

b. Auch die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom Unionsrecht geforderte Betrachtung anderer Glücksspielarten steht der Annahme einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Tätigkeiten im streitgegenständlichen Bereich entgegen. Denn die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) widerspricht den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral.

3. Es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 762/10 vom 19.07.2010

1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt.

2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung verliert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 971/09.DA vom 12.10.2009

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/08.DA (3) vom 17.09.2009

1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen. 

2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sind, zu beschränken oder zum Erlöschen zu bringen. Eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung ist als solche gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) erloschen. 

3. Gemäß Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) i. V. mit Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darf das auf einen türkischen Ar-beitnehmer anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als am 01.12.1980. 

4. § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) steht insoweit zu Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) in Widerspruch, als dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Vorschrift eine Rechtsposition entzogen wird, die er in Anwendung der am 01.12.1980 bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80)) noch hätte (hier verneint).   

Anmerkung: Durch Beschluss des Hess. VGH vom 29.04.2010 - 11 B 2767/09 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage im Wege einer Interessenabwägung angeordnet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1339/06 vom 26.07.2007

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2790/07 vom 03.07.2007

Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG ist auf türkische Arbeitnehmer, welche ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, nicht anzuwenden (so u.a.: OVG Nordr. Westf., Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -; offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 -; siehe auch Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: VG Karlsruhe, Beschl. 09.03.2007 - 6 K 2907/06 - und Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 535/04 vom 21.07.2004

1. Die rechtliche Beurteilung der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ist gleichsam auf zwei Stufen vorzunehmen. Dabei ist die Ausweisung zunächst - unabhängig vom Europäischen Gemeinschaftsrecht - auf ihre Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht zu überprüfen. Nur für den Fall, dass im Rahmen einer Überprüfung nach deutschem Recht dem Begehren des Unionsbürgers nicht entsprochen werden kann, muss eine - selbständige - Prüfung unter Beachtung der Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts nach dem Maßstab für eine Beschränkung der Freizügigkeit erfolgen.

2. Für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist nach deutschem Recht grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Auf der europarechtlichen Beurteilungsstufe ist nach einem "längeren Zeitraum" zwischen dem Eintritt der Wirksamkeit der Ausweisung und dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts auch eine Veränderung der Sachlage - zu Gunsten wie auch zu Lasten des Unionsbürgers - zu berücksichtigen, die nach der Behördenentscheidung eingetreten ist (wie EuGH, Urteil vom 29.4.2004 in den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 <Orfanopoulos und Oliveri>).

3. Die Regelungen des § 12 AufenthG/EWG stehen mit den Vorgaben der RL 64/221/EWG in Einklang, soweit die Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verfügt wird. Daher besteht insoweit für eine unmittelbare Anwendung der RL 64/221/EWG kein Bedürfnis.

4. Aus Art. 4 Abs. 2 RL 64/221/EWG ergibt sich kein allgemeines Ausweisungsverbot freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger für alle Fallgestaltungen, in denen die im Anhang zu der Richtlinie aufgeführten Krankheiten oder Gebrechen erst nach Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis-EG auftreten. Vielmehr stehen Art. 4 RL 64/221/EWG und § 12 Abs. 6 Satz 1 AufenthG/EWG auch nach Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis-EG einer Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht entgegen, wenn der Kranke über das "Auftreten" der Krankheit - in ihrer lediglich abstrakten Gefährlichkeit - hinaus durch sein persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung nunmehr konkret (tatsächlich und hinreichend schwer) gefährdet und dadurch ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

5. Die Verfahrensgarantien des Art. 9 RL 64/221/EWG werden durch den Rechtsschutz erfüllt, den die Verwaltungsgerichte in Deutschland gewähren (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2419/00 vom 21.02.2001

Zur Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen eines BTM-Delikts (hier: Haschischeigenverbrauch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2973/91 vom 26.02.1992

1. Der Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs 3 Satz 1 Nr 2 AuslG 1990 setzt einen im Zeitpunkt der Antragstellung noch rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Die Fiktionswirkung scheidet aus, wenn der Ausländer verspätet die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Eine Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 vermag hieran nichts zu ändern.

2. Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (EuNiederlAbk) ist hinsichtlich des Erfordernisses eines mehr als zehnjährigen ununterbrochenen ordnungsmäßigen Aufenthalts einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 zugänglich. Ob dies im Hinblick auf eine mögliche Qualifizierung des § 97 AuslG 1990 als Übergangsvorschrift nur für Unterbrechungen des ordnungsmäßigen Aufenthalts vor dem 1. Januar 1991 gilt, bleibt offen.

3. Ein erhöhter Ausweisungsschutz nach Art 3 Abs 3 ENA führt nicht in entsprechender Anwendung des § 47 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 zu einer Herabstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Gründe der öffentlichen Ordnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum