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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 583/06 vom 25.01.2008

1. Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive besteht. 2. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54, 198). 3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen kann die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers unter Umständen unberührt lassen. 4. Für die Annahme einer Unterbrechung kann sprechen, dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachliche vertretbare Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war.5. Zur Frage des pflichtwidrigen Handelns im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 R 578/05 vom 26.03.2008

Für die Eigenschaft als Stiefelternteil ist die Eheschließung mit dem leiblichen Elternteil nicht erforderlich. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann eine Stiefelterneigenschaft zu den leiblichen Kindern des Lebenspartners bestehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 186/06 vom 05.11.2007

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegener Vermögenswerte, wenn das streitbefangene Sparbuch, das ein Angehöriger auf den Namen des Klägers angelegt hat, vom Angehörigen nicht aus der Hand gegeben wurde, ihnen Kontovollmacht eingeräumt wurde und er sich die Verfügung über die Vermögenswerte vorbehalten hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 79/07 ER vom 01.11.2007

1. Das Bestehen und die Höhe eines übergeleiteten Anspruchs sind nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzungender Überleitungsanzeige (vgl. BVerwGE 34, 219 <220 f.>, m.w.N.; seither ständige Rechtsprechung). Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein übergeleiteter Anspruch tatsächlich gegeben ist, obliegt den Zivilgerichten.2. Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos wäre (sog. "Grundsatz der Negativevidenz", vgl. BVerwGE 49, 311 <315 f.>; ständige Rechtsprechung).3. Für die Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Anspruchs spielt es keine Rolle, ob die als Sozialhilfe geleistete Hilfe zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 614/04.A vom 30.05.2007

Nach der gegebenen Auskunftslage haben alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Regel keine Möglichkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1307/06 vom 15.05.2007

Für die Feststellung einer faktischen Enteignung gewinnt eine subjektive Komponente dann Bedeutung, wenn die auf die Enteignung gerichteten staatlichen Maßnahmen hinsichtlich ihres Umfangs nicht hinreichend bestimmt sind. Entscheidend ist, wie der "Adressat" dieser Handlungen sie verstehen konnte und verstehen musste. Wenn ein faktischer Zugriff der "Auslegung" bedarf, kommt es also darauf an , ob der Eigentümer die betroffene Maßnahme auf sich und sein Vermögen beziehen musste.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1013/06 vom 31.01.2007

§ 15 Abs. 2 S. 2 BVFG n.F., wonach für eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ein Aufnahmebescheid nach eigenem Recht vorliegen muss, ist auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2004 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Elternteils einbezogen waren, nicht anwendbar.Einzelfall einer hinreichenden familiären Vermittlung des Deutschen i.S.v. § 6 Abs. 2 BVFG, in dem die während der frühen Kindheit erworbenen deutschen Sprachkenntnisse im Rahmen von jeweils dreimonatigen Sommerferienaufenthalten bei Deutsch sprechenden Verwandten bewahrt und aktualisiert wurden.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2572/06.AO vom 08.11.2006

1. Die von dem Bundesamt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG getroffene Feststellung, dass ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (Offensichtlichkeitsurteil) kann mit der Anfechtungsklage isoliert angefochten werden.

2. Ab dem 11. Oktober 2006 ist die Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 (ABl. EU Nr. L 304/12 v. 30.09.2004) zugunsten des Ausländers unmittelbar anwendbar, sofern sie noch nicht in nationales Recht transferiert worden ist.

3. Eine Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 2 lit. f) der Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 ("Handlungen, die gegen Kinder gerichtet sind") kann auch schon darin bestehen, ein dreizehnjähriges Mädchen aus Vietnam allein einem Schlepper zu überlassen, der sie nach Deutschland bringen soll, wo er sie im Transitbereich des Flughafens sich selbst überlässt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5413/05 vom 22.03.2006

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen, können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen. Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1301/06 ER vom 16.02.2006

1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen.

2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 19/06 ER vom 17.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallende Kosten.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 225/05 vom 20.12.2005

Ein Girovertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter hinsichtlich des Empfängers von Überweisungen. Eine Bank darf bei evidenten Anzeichen für den Mißbrauch einer Kontovollmacht im Zusammenhang mit dem Tod des Kontoinhabers zunächst den Erben informieren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1312/04 vom 23.11.2005

Eine unbillige Härte iSd § 29 Abs 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn Grundstückseigentum des Auszubildenden nicht die Kriterien eines angemessenen Hausgrundstücks im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG/§ 90 Abs 2 Nr. 8 SGB 12) erfüllt, aber im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Verwertungsmöglichkeit besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 225/05 vom 17.03.2005

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, dem Kläger durch seine Terminsbestimmung die Möglichkeit zu eröffnen, bislang versäumte oder unzureichende Mitwirkungen nachzuholen, und ohne Not Aufklärungen zu begleiten, die im Verwaltungsverfahren stattzufinden haben. Dies gilt in ausländerrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls dann, wenn - wie hier - selbst infolge einer absehbar negativen Entscheidung unmittelbar keine Aufenthaltsbeendigung droht, sondern die Klage der Statusverbesserung und der Erlangung eines bestimmten Ausweispapiers dient.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 10/02 vom 05.05.2004

Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, vereiste Fahrbahn, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung des Sprunggelenkes

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 24/00 vom 17.03.2004

Nach dem BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BStBl II 1992, 512, 514 geht der Gesellschaftsanteil im Falle der sog. qualifizierten Nachfolgeklausel im Wege der Sonderrechtsnachfolge unmittelbar und in vollem Umfang auf den Begünstigten über, ohne dass die anderen Erben oder die Erbengemeinschaft Mitunternehmer des Betriebs werden. Dieser Erwerb ist nach Auffassung des BFH unentgeltlich, so dass der die Gesellschaftsbeteiligung übernehmende Erbe die Buchwerte fortzuführen hat. Die Finanzverwaltung ist im BMF-Schreiben vom 11. Januar 1993 (BStBl. I 1993, 62) der Auffassung des BFH gefolgt. Nach Auffassung des FG Saarland liegen im Falle einer qualifizierten Nachfolgeklausel Anschaffungskosten des Mitunternehmer-Erben aber jedenfalls dann vor, wenn der Wert des von ihm übernommenen Mitunternehmeranteils über seiner quotalen Beteiligung am Nachlass liegt, so dass er erbrechtlich verpflichtet ist, entsprechende Ausgleichszahlungen zu leisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11834/03 vom 19.01.2004

Für ein in Deutschland geborenes Kind von sieben Jahren besteht bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo weder die Gefahr von Sippenhaft noch eine extreme Gefährdungslage i. S. d. § 53 Abs 6 AuslG.

Das "unveräußerliche Menschenrecht auf die Heimat" i. S. v. Art 2 Abs 2 LV und die in § 1666 BGB verankerten Maßstäbe können keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse begründen, die im Asylverfahren zu prüfen sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4068/01 vom 06.10.2003

Bis zum Alter von 15 Jahren ist eine Genitalverstümmelung der weiblichen Angehörigen der in der Elfenbeinküste rituelle Beschneidungen praktizierenden Stämme in der Regel ohne weiteren Nachweis beachtlich wahrscheinlich.

Bei älteren Frauen bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen die auch dann noch mögliche Genitalverstümmelung ausnahmsweise gedroht hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 58/01 vom 24.09.2003

Auch bei einem räumlich großen und kostenaufwendigen Erweiterungsanbau bleibt es bei dem niedrigeren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wenn durch den Anbau weder die Gebäudesubstanz des Altbaues grundlegend verändert, noch das Erscheinungsbild des Altbaues wesentlich umgeprägt wird, sondern vollständig erhalten bleibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.


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