Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGroßeltern 

Großeltern

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 888/06 vom 30.01.2007

1. Ist ein Asylbewerber die Staatsangehöriger mehrerer Staaten und wird er in einem dieser Staaten nicht politisch verfolgt, scheidet die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

2. Dies gilt nicht entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind für jeden Staat zu prüfen, in den eine Abschiebung in Betracht kommt.

3. Zur Staatsangehörigkeit von Äthiopien und Eritrea

4. In Äthiopien besteht nicht die Gefahr politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Straftaten vor dem Sturz des DERG-Regimes 1991.

5. In Eritrea besteht die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei der Abschiebung Wehrpflichtiger.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 264/05 vom 25.01.2007

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in häuslicher Gemeinschaft leben, haben trotz Vorliegens eines Regelversorgungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 63/05 vom 04.10.2006

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4026/06 vom 02.08.2006

1. Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) setzt voraus, dass die zielgerichtete Absicht des Ausländers zur Beschaffung von Urkunden, bzw. Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen bei dem Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach außen sichtbar zu Tage tritt (subjektiver Tatbestand).2. Es entspricht der Zielsetzung des Gesetzgebers, dass eine auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung 1990 (Rd.Erl. des Nds. MI vom 19.10.1990) nach den §§ 32 Abs. 1 und 99 Abs. 1 Satz 1 AuslG fortgeltende und zu verlängernde Aufenthaltsbefugnis nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verlängert wird.3. Ist die Verlängerung vor dem 1. Januar 2005 beantragt, vor Außer-Kraft-Treten des Verlängerungserlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 (45.31-12230/1-1(§32)) aber nicht mehr bestandskräftig beschieden worden, kann eine rückwirkende Anwendung der Verlängerungsvorschriften des Erlasses vom 16. August 2001 beansprucht werden.4. Kurden aus dem Libanon, die 1994 aufgrund des Dekrets Nr. 5247 die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben, konnten seit jenem Zeitpunkt die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des Erlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 beanspruchen, weil sie als libanesische Staatsangehörige die (Erst-) Erteilungsvoraussetzungen der Bleiberechtsregelung 1990 erfüllten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 165/06 ER vom 22.06.2006

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.2. Die Regelung des § 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II, nach der der Übergang eines Unterhaltsanspruchs unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewirkt werden darf, führt dazu, dass die Träger der Grundsicherung in diesen Fällen der Prüfung enthoben sind, ob ein Unterhaltsanspruch zusteht. Konsequenterweise kann ein solcher Anspruch nicht nach § 9 Abs 1 oder § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4461/05 vom 12.04.2006

In Verfahren, in denen sowohl ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch ein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises geltend gemacht wird, ist der Streitwert in Höhe des Zweifachen des Auffangstreitwerts des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 20/03 vom 28.02.2006

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller aufgrund des Kindesalters nicht an das behauptete Geschehen erinnert (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; SozR 3-3900 § 15 Nrn. 2 und 3).

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung kommt auch nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beweisnot nicht kriegsbedingt, sondern durch Zeitablauf (Erstantrag auf Versorgung mehr als 46 Jahre nach dem behaupteten Geschehen) entstanden ist (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 2).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 432/05 vom 10.01.2006

1. Es besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet anstrebt.

2. Durch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann ein im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis wegen Verletzung des nach Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens entstehen, wenn der Ausländer in die Gesellschaft der Bundesrepublik integriert und die Aufenthaltsbeendigung nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt ist.

3. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG enthält keine eigenständige Anspruchsgrundlage.

4. Auf die in § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG geregelte 18-Monats-Frist können nur Aufenthaltszeiten angerechnet werden, in denen der Ausländer geduldet wurde, nicht die Zeit, in der er über einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgenehmigung verfügte.

5. Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG handelt es sich um eine eigenständige, von den in Satz 1 geregelten Voraussetzungen unabhängige Entscheidung.

6. Der Begriff der "außergewöhnlichen Härte" in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist wie der entsprechende Begriff in § 30 Abs. 2 AuslG zu definieren.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 SO 6032/05 ER vom 03.01.2006

Zur angemessenen Frist im Sinne von § 66 Abs 3 SGB 1 für die Beschaffung umfangreicher Bescheinigungen und Erklärungen aus dem Ausland.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 235/01 vom 13.09.2005

Die notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von Eltern auf ihre minderjährigen Kinder kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn kein Ergänzungspfleger bestellt worden ist. Die schenkweise Übertragung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder ist für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig, weil sie in die Pflichten aus den Mietverträgen eintreten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

LG-KOELN – Beschluss, 111 - 9/05 vom 18.03.2005

1. Der Katalog des § 66b StGB ist abschließend und umfaßt Fälle der besonders

schweren Brandstiftung als Anlasstat nicht.

2. Ein nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt nur in Betracht, wenn neue

erhebliche Tatsachen vorliegen, die eine nachträgliche Anordnung rechtfertigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 5/03 vom 27.01.2005

1. Nach langjährigem sexuellem Missbrauch innerhalb der Familie kann eine verspätete Antragstellung nach dem OEG auch dann unverschuldet sein, wenn zu früheren Zeitpunkten ein Strafantrag und ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt worden sind.

2. Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11228/04.OVG vom 17.12.2004

Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3498/03 vom 18.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit die Klage mit einer Doppelbegründung (Rückkehrverbot nach Syrien für illegal ausgereisten unregistrierten Kurden und hilfsweise verneinte Verfolgungsgefahr bei angenommener syrischer Staatsangehörigkeit) abgewiesen, lässt § 30 V AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur nach § 30 III oder IV AuslG zu. An die Einschätzung des Gerichts zu Status und Staatenlosigkeit des Ausländers ist die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung der Aufentahltsbefugnis nicht gebunden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1553/03 vom 01.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syrien stammende Kurden seien dort ungegistrierte Ausländer (sog. Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit angenommen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und deshalb die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, das Asylbegehren im Übrigen aber als gegenstandslos erachtet, bindet dies die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht nach §§ 4, 42 AsylVfG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 99/04 vom 21.04.2004

Die Nacherklärungsfrist von sechs Monaten ist schuldhaft versäumt, wenn der Ausländer nach Eintritt der Volljährigkeit sich nicht Kenntnis über die Rechtslage bei der ihm zugänglichen deutschen Auslandsvertretung - hier USA - verschafft, sofern er sich darüber bewusst war, Abkömmling einer deutschen Staatsangehörigen zu sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.2004

1. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.

2. Art. 3 EMRK steht der Abschiebung von Minderjährigen ohne ihre Eltern nicht generell entgegen.

3. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ein Abschiebungshindernis nicht herleiten.

4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 100/03 vom 03.03.2004

1. In einem anderen Grundbuch zu Alleineigentum eines Ehegatten eingetragene landwirtschaftliche Flächen, die mit den Grundstücken eines Hofes im Sinne der Höfeordnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehören auch dann nach § 2 a) Höfeordnung zum Hof, wenn ein Hofzugehörigkeitsvermerk im Grundbuch fehlt und wenn als Eigentümer des Hofes beide Eheleute in Gütergemeinschaft eingetragen sind.

2. Ein Hofübergabevertrag, der im Widerspruch zu einer Hoferbenbestimmung durch bindendes gemeinschaftliches Testament steht, ist in entsprechender Anwendung von § 2289 I 2 BGB unwirksam, es sei denn der Hofvermerk ist rechtzeitig gelöscht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 3/04 vom 05.02.2004

Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen Antragstellers, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist und dessen Vater Staatsangehöriger der USA war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11834/03 vom 19.01.2004

Für ein in Deutschland geborenes Kind von sieben Jahren besteht bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo weder die Gefahr von Sippenhaft noch eine extreme Gefährdungslage i. S. d. § 53 Abs 6 AuslG.

Das "unveräußerliche Menschenrecht auf die Heimat" i. S. v. Art 2 Abs 2 LV und die in § 1666 BGB verankerten Maßstäbe können keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse begründen, die im Asylverfahren zu prüfen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1507/03 vom 04.12.2003

kein Leitsatz vorhanden

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 12404/02 vom 03.12.2003

Die (drohende) Genitalverstümmelung stellt in Guinea keine mittelbare staatliche Verfolgung dar. Sie kann jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG begründen.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 9


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Großeltern - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum