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Großeltern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Großeltern“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2387/92 vom 19.10.1994

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn aus dem Verhalten des Klägers der Schluß gezogen werden kann, daß er offenkundig an einer Entscheidung des Gerichts nicht mehr interessiert ist. Dies kann bei einer auf Erteilung eines Vertriebenenausweises gerichteten Klage dann der Fall sein, wenn der nicht mehr durch einen Anwalt vertretene Kläger in sein Heimatland zurückkehrt und eindreiviertel Jahr lang keinen Kontakt zu dem Gericht oder einem Prozeßbevollmächtigten aufnimmt und auch nicht seine neue Adresse angibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2602/93 vom 14.10.1994

1. Zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit bei Deutschstämmigen der zweiten spätgeborenen Nachkriegsgeneration aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.1994 - 16 S 1170/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 1613/92 vom 15.07.1994

1. Zur Namensmadjarisierung eines noch nicht bekenntnisfähigen Minderjährigen in Ungarn 1942.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2708/93 vom 12.07.1994

1. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts, zu dem die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1607/93 vom 15.11.1993

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 147/92 vom 10.11.1993

1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewußt ist, kann, sofern er nicht zugleich auch deutscher Volkszugehöriger ist, nicht geltend machen, er sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist. Die zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen streitende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG aF genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist in einem solchen Fall widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 73/93 vom 15.09.1993

1. Für die Beantwortung der Frage, welche Art der Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) mit einer Verpflichtungsklage hauptsächlich erstrebt wird, kommen dem mit der Klage geltend gemachten Zweck oder Grund des Aufenthalts sowie seiner Dauer wesentliche Bedeutung zu.

2. Ein mit seiner deutschen Pflegemutter in häuslicher Gemeinschaft lebendes ausländisches minderjähriges lediges Pflegekind ist ein sonstiger Familienangehöriger im Sinne von § 23 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990), wenn zwischen dem Pflegekind und seiner Pflegemutter als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Eltern-Kind-Bindung entstanden und das Pflegekind nicht schon als ein "Kind" im Sinne des § 23 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) anzusehen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2586/92 vom 21.04.1993

1. Der im Teschen-Gleiwitzer Gebiet von der alteingesessenen slonsakischen Bevölkerung gesprochene "schlesische Dialekt" ist kein deutscher, sondern ein polnischer Dialekt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2482/91 vom 09.12.1992

1. Entscheidungen der deutschen Behörden in den "eingegliederten Ostgebieten" über die Aufnahme in die Abteilung 4 der "Deutschen Volksliste" enthalten keine anspruchsausschließende Tatbestandswirkung bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG. Die ihnen zugrundeliegenden Sachverhalte sind für diese Beurteilung selbständig heranzuziehen und zu bewerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2102/91 vom 02.12.1992

1. Die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG ist ein für die Zwecke des Bundesvertriebenengesetzes geschaffener Rechtsbegriff und kein Statusrechtsverhältnis, welches einer gesonderten behördlichen oder gerichtlichen Feststellung zugänglich wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1335/92 vom 21.10.1992

1. Auch bei verspäteter Widerspruchserhebung erwächst der angefochtene Bescheid nicht in Bestandskraft, wenn es die Widerspruchsbehörde ohne Ermessensfehler nicht mehr ablehnen konnte, eine Sachentscheidung zu treffen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beklagte durch das Verhalten seiner Behörden zuvor die Erwartung des Widerspruchsführers hervorgerufen hat, es werde noch zur Sache entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3090/91 vom 24.09.1992

1. Die Begründung des Vertriebenenstatus setzt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht voraus.

2. Sind Eltern oder der prägende Elternteil eines Spätgeborenen bekenntnisfähig, so können allein sie den Bekenntniszusammenhang herstellen. Fehlt es bei ihnen an einem Bekenntnis oder ist ein Bekenntnis von ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht weiter vermittelt worden, so kommen andere Personen dafür nicht mehr in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 835/90 vom 04.06.1992

1. Es stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar, wenn einem iranischen Asylbewerber, der während seines Aufenthalts im Bundesgebiet wehrpflichtig geworden ist (§ 2 des iranischen Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 21.10.1984), im Heimatstaat die Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.11.1991, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 147).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 842/90 vom 13.05.1992

1. Die Juden waren 1933 in der Sowjetunion als Volksgruppe (Nationalität) anerkannt. Allein hierdurch wird eine deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit im Einzelfall ist vielmehr der heterogene Charakter der jüdischen Bevölkerung zur berücksichtigen.

2. Zur Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 139/91 vom 11.03.1992

1. Zum bestimmenden Wohnsitz der Ehefrau eines sowjetischen Offiziers von 1945 bis 1947.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist für nichtjüdische Ehegatten jüdischer Volkszugehöriger in Litauen und in der - nichtbesetzten - Sowjetunion der Zeitpunkt der Eheschließung, wenn dieser in der Zeit zwischen dem 30.01.1933 und dem 22.06.1941 liegt. Lebten die Ehegatten in diesem Zeitraum auch vor der Eheschließung schon zusammen, so ist die Zumutbarkeit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen.

3. Die Eintragung der deutschen Nationalität in den sowjetischen Inlandspaß ist ein starkes Indiz für die volksdeutsche Bekenntnislage; durch die Eintragung einer anderen Nationalität nach 1941 wird deren Vorhandensein dagegen noch nicht widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 546/91 vom 26.06.1991

1. Die Ausnahme vom Ausschlußtatbestand des § 1 Abs 2 Nr 3, letzter Halbsatz BVFG ist auch gegeben, wenn der Aussiedler vor dem 08.05.1945 iSd § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG umgesiedelt wurde und bis zum 31.03.1952 ins Vertreibungsgebiet zurückgekehrt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2242/89 vom 02.07.1990

1. Alle Fachschulen, die zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ausbilden, sind "entsprechende Ausbildungsstätten" im Sinn von § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 878/89 vom 31.01.1990

1. Einem in einem osteuropäischen Vertreibungsland aufgewachsenen "spätgeborenen" Kind wurde nicht dadurch ein (früheres) Bekenntnis zum deutschen Volkstum weitervermittelt, daß ihm hauptsächlich "westliche" Grundwerte nahegebracht wurden, ohne daß dabei deutsche Volkstumselemente im Vordergrund standen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 670/89 vom 06.12.1989

1. Ein nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche Geborener ("Spätgeborener") kann nur dann einen Vertriebenenausweis erhalten, wenn in seinem Elternhaus bis zu seiner Selbständigkeit eine deutschgeprägte "Bekenntnislage" bestand und an ihn weitervermittelt wurde (st Rspr).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11228/04.OVG vom 17.12.2004

Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1507/03 vom 04.12.2003



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