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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGroßeltern 

Großeltern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Großeltern“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 442/98 vom 04.12.2002

Bildung von Rückstellungen für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch die Zollbehörden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 353/00 vom 28.02.2002

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle einer Ermessensreduzierung auf Null (gegen BVerwGE 101, 265). Zur Ermessensreduzierung bei einer außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 22 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1636/01 vom 28.11.2001

Wird die Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs 1 Nr 1 StVG versäumt, so ist dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen dem Wortlaut des § 2 a Abs 3 StVG dennoch nicht zu entziehen, wenn er seine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft machen kann und ihm die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 185/02 vom 19.03.2003

Eine Aufenthaltserlaubnis kann trotz Vorliegens eines besonderen Versagungsgrundes ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn sich der Anspruch lediglich auf eine Ermessensentscheidung der Behörde richtet, diese aber im Einzelfall wegen einer außergewöhnlichen Härte nur die Erteilung zulässt (Ermessenreduzierung auf Null; insoweit Abweichung von BVerwGE 105,35)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1992/99 vom 11.04.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache (entsprechend BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44/99 -, DVBl 2001, 479).

2. Zu den Voraussetzungen der Fiktion der Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache.

3. War die Vermittlung des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache nicht während der gesamten Prägungsphase unmöglich oder unzumutbar, bedarf es individueller Prüfung in jedem Einzelfall, ob dem Betreffenden trotz zeitweiser Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit die deutsche Sprache dennoch bis zur Selbständigkeit hätte vermittelt werden können. Hierbei kann nicht starr auf den in Tz 2.3.5 der vorläufigen Richtlinie zu § 6 BVFG aufgestellten "Halbteilungsgrundsatz" abgestellt werden; vielmehr ist der gesamte Zeitraum bis zur Selbständigkeit zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 - 16 S 1604/96 - und vom 06.05.1997 - 16 S 3377/96 -).

4. Die Prägungsphase endet spätestens - und zugleich typischerweise - mit der Volljährigkeit; bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa früherem Loslösen von der Familie, kann sie auch schon früher enden (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 und vom 06.05.1997, jeweils aaO).

5. Nach Bekanntwerden des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13.12.1955 über die "Aufhebung der Kommandantur" war in der damaligen UdSSR die Vermittlung der deutschen Sprache nicht mehr generell unmöglich oder unzumutbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 04.03.1997 und vom 06.05.1997, jeweils aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 431/97 vom 26.03.1999

1. Zu den Anforderungen, unter denen die deutsche Sprache im Herkunftsland Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache geworden ist (wie BVerwG, Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 4/97 - und vom 12.11.1996 - 9 C 158/95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 86).

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sprache als Muttersprache erworben wurde, ist die gesamte sprachliche Prägungsphase in den Blick zu nehmen, die regelmäßig bis in die Schulzeit hinein reicht. Muttersprachliche Prägungsansätze durch den deutschen Elternteil in den ersten Lebensjahren reichen daher nicht aus, wenn sie nach der Einschulung nicht weitergeführt, sondern durch anderssprachliche Einflüsse von außen (Schule, Freundeskreis) und innen (Sprachverhalten des nichtdeutschen Elternteils) derart überlagert werden, daß die andere Sprache bei Abschluß der Prägungsphase besser gesprochen wird als deutsch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 949/96 vom 20.01.1999

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Umsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Machtbereich des Deutschen Reichs umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht ("repatriiert") wurde, hat den Vertriebenenstatus - nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG aF - schon im Zeitpunkt der Umsiedlung erworben (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 5.4.1995 - 16 S 294/94 - und vom 17.9.1996 - 16 S 1956/94).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 718/97 vom 19.09.1997

§ 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2630/96 vom 15.09.1997

1. Zur Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger und "Deutschstämmiger" im Generalgouvernement.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2310/96 vom 08.09.1997

1. Die Eintragung eines Ausschlußvermerks nach § 15 Abs 4 BVFG aF kommt aufgrund des § 11 S 1 Nr 5 BVFG aF nicht schon dann in Betracht, wenn Zweifel am Vorliegen wichtiger Gründe bestehen, sondern erst dann, wenn solche Gründe offensichtlich fehlen. Hierfür trägt die Behörde die Beweislast. Es muß offen zutage liegen, daß der Aussiedler unter Umständen in die Vertreibungsgebiete gezogen ist, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß er damit die Wiedereingliederung in die Verhältnisse des Vertreibungsgebiets angestrebt und die begonnene Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig abgebrochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3475/95 vom 02.09.1997

1. Wird die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im Inlandspaß erst während des Aufnahmeverfahrens in die Eintragung der deutschen Nationalität mit dem Ziele abgeändert, in Deutschland als Deutsche/r anerkannt zu werden, so liegt hierin keine echte Rückgängigmachung einer vorangegangenen Erklärung zu der nichtdeutschen Nationalität. Dies gilt vor allem dann, wenn die Änderung erst nach einer entsprechenden Nachfrage deutscher Behörden und Gerichte vorgenommen worden und durch diese mitveranlaßt worden ist (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1996 - 2 A 2897/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3195/96 vom 30.07.1997

1. Maßgebendes Vertreibungsgebiet, mit dessen Verlassen der Vertriebenenstatus als Aussiedler (§ 1 Abs 2 Nr 3 BVFG) entsteht, ist das individuelle Vertreibungsgebiet. Individuelles Vertreibungsgebiet ist das Gebiet desjenigen Staates, in dem der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige die als Spätfolge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen anzusehende eigene Vertreibung erlebt hat. Verläßt ein in Rumänien aufgewachsener deutscher Volkszugehöriger vor dem 1.7.1990 Rumänien, um zunächst in Ungarn Aufenthalt zu nehmen, und begibt sich nach dem 1.7.1990 ins Bundesgebiet, so bedarf es zur Entstehung des Aussiedlerstatus keines Aufnahmeverfahrens (anders noch Senatsurteil vom 14.1.1994 - 16 S 1883/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/96 vom 24.01.1997

1. Ein bekenntnisähnliches Verhalten eines Spätgeborenen, das als Abwendung vom deutschen Volkstum angesehen werden könnte, ist (als Gegenbekenntnis bzw als Gegenindiz) auch dann rechtlich beachtlich, wenn es in der Zeit nach Erreichen der Selbständigkeit, aber vor dem Verlassen des Vertreibungsgebiets eingetreten ist. Es kann aber vom Spätgeborenen durch ein nachfolgendes, die Zuwendung zum deutschen Volkstum bestätigendes Verhalten wieder rückgängig gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995 - 9 C 392/94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 78 = BVerwGE 98, 367; Urteil vom 29.8.1995 - 9 C 391/94 -, Buchholz, aaO Nr 81 = BVerwGE 99, 133).

2. Die erfolglose Bewerbung eines in der Familie deutsch geprägten Spätgeborenen aus Rumänien zum ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate kann für sich gesehen grundsätzlich noch nicht als Indiz für die Abwendung vom deutschen Volkstum betrachtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1366/96 vom 05.12.1996

1. Veranlaßt die zuständige Behörde die Bestattung eines Verstorbenen, weil der Bestattungspflichtige nicht oder nicht rechtzeitig für sie sorgt, so kann sie unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten den Bestattungspflichtigen zu den entstandenen Kosten heranziehen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1994 - 1 B 149/94 -, Buchholz 408.1, Bestattungsrecht Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 1240/95 vom 15.10.1996

1. Bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion kommt für die Herstellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs mit ihren volksdeutschen Bezugspersonen nicht der Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache und familiärer Umgangssprache, sondern der identitätsbestimmenden Einordnung in das volksdeutsche Gruppen- und Familienschicksal die entscheidende Bedeutung zu. Diese ist aufgrund der konkreten Familienverhältnisse im Einzelfall festzustellen. Nach deren Maßgabe muß die behauptete identitätsbestimmende Zuordnung des heranwachsenden Kindes zum deutschen Volkstum der Eltern oder eines Elternteils naheliegen und lebenswahrscheinlich sein (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1462/94 vom 19.07.1996

1. Bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion kommt für die Herstellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs mit ihren volksdeutschen Bezugspersonen nicht der Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache und familiärer Umgangssprache, sondern der identitätsbestimmenden Einordnung in das volksdeutsche Gruppen- und Familienschicksal die entscheidende Bedeutung zu (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, nunmehr im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/95 vom 23.11.1995

1. Es ist nicht möglich, zwischen der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis als einem "formellen" Instrumentarium der Einwanderungs- und Aufenthaltskontrolle einerseits und einem aus anderen Rechtsgrundlagen hergeleiteten "materiellen" Aufenthaltsrecht zu unterscheiden (wie BVerwG, Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, NVwZ 93 S 782 zu § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965).

2. Die gemäß §§ 3 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990), 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV) vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer dürfen legal zum Familiennachzug in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten.

3. Ihr erlaubnisfreier Aufenthalt darf nur dann gemäß § 3 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) zeitlich beschränkt werden, wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2367/93 vom 21.06.1995

1. Jedenfalls für den Bereich des Bundessozialhilfegesetzes führt Art I § 30 Abs 3 S 2 SGB I (SGB 1) keinesfalls dazu, daß der gewöhnliche Aufenthalt einer Person gleichzeitig in zwei (benachbarten) Gemeinden liegen könnte. Vielmehr muß, falls Lebensbezüge in mehreren Gemeinden bestehen, eine eindeutige Zuordnung des gewöhnlichen Aufenthalts zu nur einer von ihnen vorgenommen werden. Dies hat anhand des Schwergewichts der Lebensbezüge zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2954/92 vom 15.05.1995

1. Die in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG bezeichneten Stichtagerfordernisse regeln auch den Wegfall des Vertriebenen(Aussiedler-)status. Demzufolge ist ein Ausweisbewerber jedenfalls dann kein Vertriebener (Aussiedler) mehr, wenn er nach dem 31.03.1952 in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich dort mehrere Jahre aufgehalten hat, ohne daß dies für den gesamten Zeitraum durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt war.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 120/94 vom 24.04.1995

BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3118/93 vom 05.04.1995

1. Ein Vertragsumsiedler aus der Südbukowina, der nach der Umsiedlung - aber vor dem 23.08.1944 - im damaligen Deutschen Reich sich ausdrücklich zum rumänischen Volkstum bekannt hat, um seine Rückkehr in die Heimat zu erreichen, hat damit ein Bekenntnis gegen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum (Gegenbekenntnis) abgegeben und kann daher kein deutscher Volkszugehöriger sein. Er scheidet als maßgebliche Bezugsperson für die Herstellung eines Bekenntniszusammenhanges aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3086/93 vom 24.02.1995

1. Deutsches Volkstum kann in atypischen Fällen auch durch eine außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses stehende Bezugsperson überliefert werden, wenn diese ihrerseits deutsche Volkszugehörige ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 15.9.1992, Buchholz 412.3 Nr 69 zu § 6 BVFG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bezugsperson mit dem Spätgeborenen verwandt ist und mit ihm bis zu seiner Selbständigkeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

2. Die Nationalitätseintragung im rumänischen Militärausweis hat für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keinen Beweiswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2888/93 vom 27.01.1995

1. Auch bei Spätgeborenen, deren beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind, setzt die Feststellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs die Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache voraus (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 12.11.1991, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 67).

An die Beherrschung der deutschen Sprache und damit an den Nachweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" können bei Aussiedlern aus dem Sathmarer Siedlungsgebiet keine geringeren Anforderungen gestellt werden als bei Aussiedlern aus anderen Vertreibungsgebieten in Rumänien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2840/93 vom 27.01.1995

1. Bei einem Ausweisbewerber, der beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets deutscher Staatsangehöriger, jedoch kein deutscher Volkszugehöriger war, kann der von § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG aF vermutete Ursachenzusammenhang von Ausreiseentschluß und Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche nicht allein deshalb als widerlegt angesehen werden, weil er sich bei seiner Ausreise seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht positiv bewußt gewesen ist, sofern er die tatsächlichen Umstände geltend gemacht hat, auf denen sie beruhen kann (Weiterführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.


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