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Großeltern

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 54/08 vom 28.05.2009

Auch Großeltern, denen durch Beschluss eines Vormundschaftsgerichts alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge i. S. v. § 1630 Abs. 3 BGB übertragen wurden, können einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege haben, wenn sie den Bedarf des Kindes nicht (mehr) freiwillig unentgeltlich decken wollen und ihm mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.07 vom 25.01.2008

Im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG stammt auch von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen ab, wer deutsche Großeltern hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11228/04.OVG vom 17.12.2004

Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 13 UF 15/04 vom 06.05.2004

Im Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern nach §§ 1607,1601, 1603 Abs. 1 BGB ist eine Erhöhung des Selbstbehalts gerechtfertigt.

Diese kann so bemessen werden, dass der den Eltern gegenüber volljährigen Kindern zustehende große Selbstbehalt um 25% derzeit 920 Euro + 25% = 1150,00 Euro erhöht wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 27/01 vom 12.11.2001

Den Großeltern steht kein Beschwerderecht gegen eine Sorgerechtsregelung des Familiengerichts zu, auch wenn sie das Kind derzeit in Obhut haben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 72/08 vom 13.11.2008


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