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Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 881/07 vom 13.08.2007

Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird.

Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 623/07 ER vom 11.10.2007

Der Umzug in eine größere (1 Zimmer mehr) und teuere Wohnung ist gerechtfertigt, wenn die bisherige Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch 6 und 8 Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen führt.Die motorische Entwicklung und die gestörte Wahrnehmungsfähigkeit in einer wichtigen Lebensphase eines Kindes kann eine Rückzugsmöglichkeit und somit ein eigenes Kinderzimmer für jedes Kind erfordern.

AG-KOEPENICK – Urteil, 5 C 117/05 vom 09.10.2007

Genügen im Wohnungsmietrecht die im Zuge einer Modernisierungsvereinbarung an Stelle der Kastendoppelfenster eingebauten Islierglasfenster nicht dem Schallschutz der DIN 4109, so stellt das einen mietrechtlichen Mangel dar, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1210/06 vom 05.09.2007

Ein Gartenteich kann grundsätzlich einer Zisterne oder zisternenähnlichen Anlage nicht gleichgesetzt werden und ist daher bei der Bemessung der Niederschlagsgebühr nicht in Abzug zu bringen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 17/04 vom 21.08.2007

1. Für die Ermittlung eines Anlagentyps im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO ist das Gemeindegebiet oder ein städtebaulich abgrenzbares Teilgebiet mit besonderen örtlichen Verhältnissen zu untersuchen.

2. Begrifflich setzt ein Anlagentyp voraus, dass diese Art der baulichen Nutzung nicht nur an einem einzelnen Standort vorhanden ist, wobei es innerhalb des Anlagentyps eine Variationsbreite

geben kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2560/06 vom 16.10.2007

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 905/07 vom 13.08.2007

Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird.

Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/97 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/07 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 243/07 ER vom 13.07.2007

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei selbstbewohntem Haus- oder Wohnungseigentum ist im Rahmen des § 22 SGB II von denselben Angemessenheitsgrenzen auszugehen wie bei Mietern. Ein Grund für einer Besserstellung von Hilfeempfängern, die Wohneigentum bewohnen, ist nicht erkennbar. Die Zubilligung höherer Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II würde mit Blick auf die Privilegierung durch § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II zu einer doppelten Bevorteilung führen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 975/07 ER vom 12.07.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft zu berücksichtigen sind, wenn ein örtlicher Mietspiegel oder sonstige Erhebungen nicht verfügbar sind.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 410/05 vom 23.05.2007

Für die Berechnung der Baugebühren für die Baugenehmigung zum Umbau eines Sportstadions mit dem Ziel, das Fassungsvermögen von 24.500 auf 30.000 Zuschauerplätze zu steigern, das Gastronomieangebot zu erweitern und die Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen dem Grunde nach zu ermöglichen, gilt Tarifstelle 9 der Anlage 2 zur Baugebührenordnung M-V (hier: Ostseestadion in Rostock).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 1450/06 ER vom 16.05.2007

Heizkosten für ein unangemessen großes Eigenheim sind im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu erstatten.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1307/06 vom 15.05.2007

Für die Feststellung einer faktischen Enteignung gewinnt eine subjektive Komponente dann Bedeutung, wenn die auf die Enteignung gerichteten staatlichen Maßnahmen hinsichtlich ihres Umfangs nicht hinreichend bestimmt sind. Entscheidend ist, wie der "Adressat" dieser Handlungen sie verstehen konnte und verstehen musste. Wenn ein faktischer Zugriff der "Auslegung" bedarf, kommt es also darauf an , ob der Eigentümer die betroffene Maßnahme auf sich und sein Vermögen beziehen musste.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 180/06 vom 30.01.2007

1. Eine Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst, mit der auch die Feststellung einer bestimmten Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe begehrt wird, ist ausnahmsweise zulässig, wenn von der zutreffenden Bestimmung der Fallgruppe innerhalb der Vergütungsordnung des BAT die Einstufung in eine der Entgeltstufen des TVöD abhängt.

2. Es gibt keinen eingruppierungsrechtlichen Grundsatz, nach dem Teiltätigkeiten, die bereits zur Bejahung der Ausgangsfallgruppe oder eines Hervorhebungsmerkmals verwendet wurden, für die Berücksichtigung bei weiteren Hervorhebungsmerkmalen ausgeschlossen sind.

3. Aus dem Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Vergütung von Leitern von Einrichtungen nach der Anzahl der in den Einrichtungen vorhandenen Personen staffeln (zum Beispiel bei den Leitern von Kindereinrichtungen und den Leitern von Erziehungsheimen), kann man schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass die Verantwortung von Leitern von Einrichtungen mit der Anzahl der dort vorhandenen Personen wächst.

4. Eine Leiterin eines Wohnheimes für behinderte Menschen kann nur wie eine allgemeine Verwaltungsangestellte eingruppiert werden. Insbesondere kommt eine Eingruppierung als Leiterin eines Erziehungsheims nicht in Betracht, da es am Erziehungsauftrag der Einrichtung fehlt.

5. Die Verantwortung einer Leiterin eines Wohnheims für behinderte Menschen, in dem regelmäßig 150 Personen untergebracht sind und in dem etwa 90 Beschäftigte tätig sind, kann als so herausgehoben angesehen werden, dass die Leiterin in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung des BAT (VKA) eingruppiert ist und ihr damit der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1e der Vergütungsordnung offen steht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 532/06 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 277/05 vom 14.11.2006

1. Wird ein und dieselbe Fläche von mehreren Erzeugern in ihren Anträgen auf Gewährung einer Flächenprämie angegeben, hat nur derjenige einen Anspruch auf die Prämie, der nachweist, dass er die Fläche aufgrund seiner alleinigen Nutzungsberechtigung genutzt hat.2. Bei Anwendung der Sanktionsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001 ist eine Kürzung unterhalb des Niveaus, welches der Fläche entspricht, die für die Erzeugung von 92 t Getreide erforderlich ist (sog. Kleinerzeugerregelung) nicht zulässig. Aus der Regelung in Art. 21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2316/1999 (pro-rata-Berechnung) ergibt sich nichts anderes.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 103/06 vom 13.09.2006

1. Die Angemessenheitsprüfung ist bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen nicht nach den Kriterien des Mietwohnungsmarktes vorzunehmen.2. Die für die Finanzierung eines Eigenheims aufzuwendenden Zinsen sind dann als Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen, wenn die Wohnfläche des Objekts sich innerhalb der Wohnflächengrenzen des sozialen Wohnungsbaus bewegt und die aufzuwendenden Kosten unter persönlichen und objektbezogenen Aspekten angemessen sind.3. Die persönliche Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierung unter Beachtung der Förderungsvoraussetzungen des sozialen Wohnungsbaus wirtschaftlich tragfähig und der Erwerb des Objekts nicht unvernünftig war (z.B. wegen bevorstehender Arbeitslosigkeit).4. Die objektbezogene Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierungskosten nicht den Betrag überschreiten, der sich unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils, unterdurchschnittlicher Baukosten und der im Jahre der Errichtung angebotenen Konditionen für Hypothekenzinsen errechnet.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 86/05 vom 30.08.2006

Das Stellen lediglich von Fristverlängerungsanträgen stellt kein Betreiben im Sinne von § 204 II BGB dar. Die Hinnahme einer Minderung über 7 1/2 Jahre führt in der Regel zur Verwirkung der Ansprüche. Eine Verringerung der Dach-Terrassenfläche auf weniger als die Hälfte rechtfertigt eine 15%ige Minderung der Bruttomiete.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 443/05 ER vom 08.06.2006

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten iSd § 22 Abs.1 SGB II kann bei einem geschütztem Eigenheim iSd § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II nicht allein auf die Miete einer Wohnung abgestellt werden, die sonst für die Bedarfsgemeinschaft angemessen wäre.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 113/05 vom 03.02.2006

Zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Fotos (hier verneint)

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1221/05 (098) vom 05.01.2006

Der Wert für die Löschungsgebühr einer Grundschuld ist der Nennbetrag des zu löschenden Rechts. Der Wert ist nicht begrenzt auf den Wert des Wohnungseigentums.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 79/05 vom 18.11.2005

Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (lediglich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 517/04 vom 09.11.2005

Die Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von Büroflächen.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. V B 12/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 165/05 vom 21.10.2005

Ist Wald "nur" gerodet oder kahlgeschlagen, aber keine neue, nicht forstwirtschaftliche Nutzung aufgenommen oder über die Rodung oder den Kahlschlag hinaus konkret vorbereitet worden, kann eine Wiederaufforstungsanordnung nicht auf § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG, sondern nur auf § 14 Satz 1 NWaldLG gestützt werden.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.2005

1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.

2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.

3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 201/03 vom 16.06.2005

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

 2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

 3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.


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