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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 291/97 vom 17.12.1997

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

WEG § 28 Abs. 5 Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungsansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1261/97 vom 25.09.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen als öffentliche Einrichtung aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung der hierfür zuständigen Behörde, so darf sie zur Sicherstellung der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen die hierfür erforderlichen Regelungen durch eine Satzung auch insoweit treffen, als sich die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.

2. Die in der Hafenordnung der Gemeinde Reichenau vom 5.5.1997 für den Sportboothafen "Herrenbrücke" enthaltenen Größen- und Zulassungsbeschränkungen (§ 4 Abs 6 und § 4 Abs 7 S 1 und 2) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 119/97 vom 15.09.1997

1) Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens.

2) Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1379/97 vom 01.09.1997

1. Zur Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem nur Standort und Art der geplanten baulichen Nutzung, nicht aber die ebenfalls problematische Erschließung geklärt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3343/96 vom 11.07.1997

1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2394/96 vom 06.05.1997

1. Bei (erheblicher) Erweiterung eines bisher bereits hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung die Obergrenze des Umgebungsrahmens darstellenden Gebäudes (hier: Klinik) kann gleichwohl das Merkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB erfüllt sein.

2. Ob durch ein (Erweiterungs-)Vorhaben das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist keine Frage des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 3/97 vom 10.03.1997

Die Bestimmung des § 16 GKG ist als soziale Schutzvorschrift weit auszulegen. Sie ist auf alle Sachverhalte anwendbar, bei denen eine für das Verhältnis von Vermieter und Mieter typische Berechtigung in Streit steht. Dies ist ebenso der Fall beim Einwand der Leihe als schuldrechtlicher Nutzungsberechtigung oder beim Streit über die Berechtigung des unmittelbaren Besitzers zur Sachnutzung aus - angeblichem - abgeleitetem, der mietvertraglichen Nutzung vergleichbarem Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 193/96 vom 17.10.1996

1. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 654,52 qm ist kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, da er wesentlich unter der maßgeblichen Grenze von 700 qm liegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 31/96 vom 14.08.1996

Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, obwohl dies möglich wäre, ist das Gericht nicht gehalten, den Kostenaufwand von sich aus durch die Beauftragung eines Gutachters zu ermitteln. Insoweit fehlt es nämlich schon an den notwendigen Anknüpfungstatsachen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/97 vom 20.03.1996

Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung, UWG § 3 1. Weder die Abmeldung des Gewerbes, noch der Antrag auf Konkurseröffnung beenden grundsätzlich ein zwischen zwei Parteien (hier: Konzertagenturen) bestehendes Wettbewerbsverhältnis; auch die bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vermutete Wiederholungsgefahr entfällt hierdurch regelmäßig nicht. 2. Allein der Umstand, daß der musikalische Leiter und Solist eines vor Jahren aufgelösten Chores einen neuen Chor gleicher Stilrichtung maßgebend und leitend führt, rechtfertigt nicht die wettbewerblichen Kontinuitätsaussagen, es handle sich bei diesem "um den einzig noch existierenden Chor" von "drei im Exil" bzw. "nach dem ersten Weltkrieg" bzw. "1930 in Berlin ... gegründeten Chor", der "1995...sein 65jähriges Jubiläum" gefeiert habe. 3. Zur Alleinstellenbehauptung "...größter Kosaken-Chor in Europa". 4. Wettbewerblicher Störer ist auch der Vertreiber mit vom Hersteller mit irreführenden Aussagen versehenen CD's und Musikkassetten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 254/94 vom 07.07.1995

1. Bewirbt ein Kaufhaus in einer Großanzeige Textilien namhafter Markenhersteller, die graphisch und optisch herausgestellt werden, mit Preisreduzierungen um 25 % bis 50 %, erweckt es hierdurch bei erheblichen Teilen des Verkehrs den Eindruck einer Sonderveranstaltung, wenn lediglich außerhalb der warenbezogenen Markenpräsentation ohne besondere Hervorhebung angegeben wird, daß nur Einzelteile aus dem jeweiligen Markensortiment zum Verkauf stehen. 2. Eine so gestaltete Anzeige ist überdies irreführend im Sinne von § 3 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 42/94 vom 16.02.1995

Es ist ein Behandlungsfehler, ohne nachvollziehbaren Grund eine größere Prothese beim Einsatz eines Hüftgelenksersatzes zu verwenden und damit dem Grundsatz zuwider zu handeln, möglichst viel Knochensubstanz zu erhalten.

Schmerzensgeld 10.000,00 DM für bei Operation 37jähriger an Coxarthrose leidenden Patientin.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2613/94 vom 15.12.1994

1. Für die Frage, ob für die neue Nutzung weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige (§ 52 Abs 3 LBO (BauO BW)), ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rspr).

2. Zu einer Milderung der Anforderungen an die Sicherung der Erschließung (hier: Abwasserbeseitigung) bei gewerblichen Vorhaben im Außenbereich besteht anders als bei Vorhaben, die einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen, keine Veranlassung.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 91/94 vom 07.12.1994

1. § 23 a UWG findet auch dann Anwendung, wenn sich die klagende Partei neben in § 23 a UWG aufgeführten Normen auch auf solche stützt, die von dieser Vorschrift nicht erfaßt werden; dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der klägerische Anspruch tatsächlich mit einem Verstoß gegen eine derart herangezogene Vorschrift begründen läßt. Erforderlich ist allerdings, daß die Anwendung der bezeichneten Bestimmung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. 2. Liegen beide Alternativen des § 23 a UWG vor, erfolgt keine ,Addition"; maßgeblich ist vielmehr die Alternative, die die stärkere Reduzierung rechtfertigt. 3. Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist der Antrag nach § 23 b UWG innerhalb angemessener Frist nach Erklärung der Erledigung der Hauptsache zu stellen; ohne Vorliegen besonderer Umstände, die glaubhaft zu machen sind, steht ein Zuwarten von sechs Wochen der Annahme (noch) rechtzeitiger Antragstellung entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2439/94 vom 02.11.1994

1. Wendet sich ein Obdachloser gegen eine mit Sofortvollzug ausgestattete Einweisungsverfügung mit der Begründung, die zugewiesene Unterkunft sei menschenunwürdig, so richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 16.10.1978 - I 3157/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2142/93 vom 13.10.1994

1. Eine selbständige öffentliche Grünanlage ist für die Erschließung eines Baugebiets im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB grundsätzlich "notwendig", es sei denn, daß bestimmte Sachverhalte die eine Beitragserhebung rechtfertigende Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/94 vom 22.08.1994

1. Ein Sägewerk gehört nicht allein deshalb zu den im Außenbereich gem § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben, weil in der betreffenden Gemeinde im Innenbereich kein entsprechendes Grundstück zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 819/94 vom 28.07.1994

1. Bei der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe hat die zuständige Behörde die tatsächlich im Festsetzungszeitpunkt vorhandene Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn sich diese von der der Förderungsbewilligung zugrunde gelegten unterscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2726/93 vom 21.06.1994

1. Eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Inneren zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich kann im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO dienen, sofern das maßgebliche Gebiet hinreichend groß ist. Dessen Grenzen können dabei unter Umständen über die des jeweiligen Plangebiets auf angrenzende Gebiete gleicher Nutzungsart auszudehnen sein.

2. Ob die Schank- und Speisewirtschaft dem jeweiligen Gebiet funktional zugeordnet ist, beurteilt sich anhand objektiv erkennbarer Merkmale wie Art, Umfang, Typik und Ausstattung der Gaststätte (wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1931/93 vom 20.06.1994

1. Anschläge nach § 2 Abs 8 S 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind alle flächigen Werbemittel textlichen oder bildnerischen Inhalts, die nach ihrer Beschaffenheit zur Befestigung an anderen Gegenständen (zB Tafeln, Flächen, Säulen) geeignet und dafür auch bestimmt sind. Sie können auch auf eine gewisse Dauer angelegt sein.

2. Eine von innen auf das Schaufenster eines Reisebüros aufgeklebte Werbefolie ist ein Anschlag nach § 2 Abs 8 S 3 Nr 2 LBO (BauO BW) und wird damit vom Anwendungsbereich der LBO (BauO BW) nicht erfaßt.

3. Ein Schaufenster wird nicht dadurch zu einer "für Anschläge bestimmten Fläche" iSd § 2 Abs 8 S 2 LBO (BauO BW), daß es teilweise mit einer Werbefolie beklebt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1171/94 vom 14.06.1994

1. Ein Hilfsbedürftiger, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen große und teure Wohnung umzieht, kann die Übernahme der Unterkunftskosten in der Höhe verlangen, die für eine angemessene Unterkunft aufzubringen wäre (entgegen BVerwG, Urt v 21.01.1993, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 15).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3048/93 vom 03.05.1994

1. Gehören zur Dienststelle, bei welcher der Personalrat gebildet ist, Außenstellen, so kann es erforderlich sein, in jeder räumlich getrennten Außenstelle, an welcher Personalratsmitglieder tätig sind, einen BPersVG-Basiskommentar zur Verfügung zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 965/93 vom 25.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung.

2. Im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG kommt es auf die Höchstbeträge an, die in dem Zeitpunkt festgesetzt sind, bis zu dem der Beschränkungsantrag vom Wohnungsinhaber gestellt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 240/94 vom 11.04.1994

1. Hält der Nachbar den gemäß § 1 Abs 1 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) dem Bauantrag beizufügenden Lageplan für unrichtig, hat er allein die Möglichkeit, die Aufhebung der für das in den Bauvorlagen beschriebene Vorhaben erteilte Baugenehmigung zu beantragen. Für eine daneben oder statt dessen zu erhebende Klage mit dem Ziel, die Berichtigung des Lageplans zu erreichen, ist kein Raum.

2. Sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die aus dem Liegenschaftskataster übernommenen Parzellennummern aufgeführt, so besteht gemäß § 891 BGB die Vermutung, daß die sich aus dem Kataster ergebenden Grenzen die wirklichen Grundstücksgrenzen sind.


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