Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGröße 

Größe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 99/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 74/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 112/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 101/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 142/12 vom 02.11.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 114/12 vom 11.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 106/12 vom 10.09.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

BFH – Urteil, I R 1/11 vom 31.01.2012

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 153.11 vom 09.09.2011

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier: Willkommensbotschaft für den Papst) ist eine Sondernutzung, die nicht an der gesetzlichen Privilegierung der Wahlwerbung teilhat. Sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sonst an den betreffenden Standorten Werbetafeln entsprechender Größe nicht zugelassen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/10 vom 20.05.2011

1. Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.2. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

BFH – Urteil, IV R 48/08 vom 05.05.2011

Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3000 Quadratmeter, ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen nicht erschüttert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2535/10 vom 13.04.2011

Eine Hilfeleistung der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FwG n.F. zur Abwehr einer Notlage für ein Schiff liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall mit Blick auf die Größe und zur Wiedererlangung der Schwimmfähigkeit und des Werterhalts des Schiffes die speziellen Geräte und Fähigkeiten der Feuerwehr notwendig sind (hier bejaht für eine 8 m lange Motoryacht).

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 172/10 vom 24.02.2011

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige nicht ausreichend deutlich lesbar angegeben ist, wo der Verbraucher nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Eine ausreichend deutliche Lesbarkeit in diesem Sinn erfordert im Regelfall die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 52/10 vom 08.02.2011

1. Allein im Ausspruch des Nachlassgerichts, wonach "der beantragte Erbschein erteilt" wird, liegt noch keine Erbscheinserteilung im Sinne von § 352 FamFG.

2. Zur Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise ("ein bedeutender Betrag"; "ein großer Teil"; "ein Teil") bezeichnet sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 151/08 vom 15.06.2010

Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde. Dem Schulträger steht bei der Beurteilung des Erfordernisses nach § 106 Abs. 1 NSchG ein Beurteilungsspielraum zu. Nach Außerkrafttreten der VO-SEP gelten die dort geregelten Mindestanforderungen hinsichtlich der Größe einer Außenstelle nicht mehr.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4657/09 KL vom 20.05.2010

Die Größe der Vertreterversammlung wird auch bei fusionierenden Berufsgenossenschaften durch § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VII abschließend auf 60 Mitglieder festgelegt. § 222 Abs. 3 SGB VII kommt keine verdrängende Wirkung zu. Lediglich bis zum Zeitpunkt der nächsten Sozialversicherungswahlen erlaubt § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB VII eine größere Mitgliederzahl.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 82/09 vom 24.09.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 669/07 ER vom 19.11.2007

Zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei einem im Eigentum des Hilfeempfängers stehenden aber noch nicht abbezahlten Haus.Ein Haus mit über 130 qm Wohnfläche kann für eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen nicht als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007

Schuldzinsen für ein selbst bewohntes Eigenheim sind auf Dauer nur in angemessenem Umfang zu übernehmen. Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3759/00 vom 02.11.2001

Zwischen Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bestimmter Größe auf demselben Baugrundstück sind Brandwände nicht unabhängig vom Abstand der Gebäude zu errichten, wie das der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 DVNBauO nahelegen könnte. Vielmehr sind Brandwände nur zwischen Wohngebäuden und bestimmten angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/94 vom 15.03.1995

1. Für die Beurteilung, ob eine Anpflanzung von Bäumen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von §§ 8 Abs 1 BNatSchG, 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) darstellt, kommt es nicht nur auf deren Größe im Zeitpunkt der Anpflanzung an, sondern auch auf den bei natürlichem Wachstum zu erwartenden späteren Zustand.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 114/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1688/92 vom 30.11.1992

1. Dachvorsprünge werden bei der Berechnung der höchstens zulässigen Wandfläche einer Grenzgarage von 25 Quadratmeter gem § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) jedenfalls dann nicht berücksichtigt, wenn sie das übliche Längenmaß nicht überschreiten, insbesondere wenn ihnen nicht nach Größe und Gestaltung selbständige Bedeutung zB als Vordach oder Unterstand zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 403/91 vom 19.08.1992

1. Eine SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) mit sechs Waschplätzen ist kein wesentlich störender Gewerbebetrieb und kann im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein. Der Störungsgrad einer derartigen Anlage hängt maßgeblich von der Größe, der Ausstattung, der Ausgestaltung, der Benutzungsfrequenz und den Benutzungsmodalitäten ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/89 vom 05.07.1990

1. Ein im Außenbereich angelegter Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte im Sinne des § 29 S 3 BauGB, für die die §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht und der Größe auch dann gelten, wenn sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S 1 BauGB darstellt (Anschluß OVG Lüneburg, BRS 44, Nr 139).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 17


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Größe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum