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Größe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Größe“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 971/12 vom 28.01.2013

Die infolge eines - auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten - Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen führt grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen "außerkapazitären" Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen.

Bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation maßgeblicher Einfluss zukommen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.794 vom 14.01.2013

Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2058/11 vom 18.12.2012

1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286). Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) ist daher wegen der Spezialität der gaststättenrechtlichen Regelungen gesperrt.

2. Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt unterliegt der Aufhebung, da weder eine Heilung des Mangels nach § 45 LVwVfG (juris: VwVfG BW) erfolgt noch der Fehler gemäß § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich ist. Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.2452 vom 04.12.2012

Keine Inzidentkontrolle eines Anspruchs auf Verbandsaufnahme bzw. auf Anschluss im Baugenehmigungsverfahren Gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Anschluss an das Trinkwasserversorgungsnetz; Anschlussverweigerung eines Wasserbeschaffungsverbands

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 79/09 ZVW vom 28.11.2012

Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten.

KG – Beschluss, 8 W 77/12 vom 26.11.2012

Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG. Danach ist das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgeblich. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins. Ist die Mietsache nur teilweise untervermietet worden und wird dementsprechend nur die Herausgabe der untervermieteten Räume vom Untermieter verlangt, haftet der Untermieter auch nur im Verhältnis der von ihm genutzten Fläche zur Gesamtfläche des Mietobjektes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1713/12.F.PV vom 12.11.2012

- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den amtierenden Personalrat nur im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens geklärt werden.- Eine hilfsweise gestellter Antrag, die Wahl eines Personalrats für unwirksam zu erklären, ist unzulässig, da eine Wahlanfechtung nur unbedingt erfolgen kann.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00485 vom 07.11.2012

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage und einer isolierten Anfechtungsklage;Prüfungsumfang bei der Fortsetzungsfeststellungsklage;Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Werbeanlage/Riesenposter § 2 Nr. 10 Werbeanlagensatzung der Stadt Nürnberg

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1684/10 vom 30.10.2012

Dass eine Vergleichsgruppe im Sinne der Rechtsprechung zu den Richtwertevorgaben (§ 50 Abs. 2 BLV bzw. § 41a BLV a.F.) hinreichend groß sein muss, gilt gleichermaßen dann, wenn unmittelbar in Rede steht, an welchem Maßstab die dienstliche Beurteilung eines Beamten auszurichten ist (hier in der Fallgruppe der ausnahmsweise zulässigen Orientierung an der Funktionsebene).

KG – Beschluss, 23 U 47/12 vom 04.10.2012

Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, dass die Abflugzeiten aus "flugbetrieblichen Gründen" im "angemessenen Umfang" Änderungen unterliegen, genügt dem nicht; Anschluss an BGH, Urt. v. 20.01.1983 - VII ZR 105/81.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.665 vom 24.09.2012

Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinsteuerung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

LG-HEIDELBERG – Urteil, 1 O 96/11 vom 24.09.2012

Keine Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn die Erheblichkeitsgrenze für die Gewährung einer Geldentschädigung bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten ist.

BFH – Urteil, II R 7/11 vom 29.08.2012

1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (Bestätigung der Rechtsprechung).  



2. Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.  



3. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können.

OLG-HAMM – Urteil, I-10 U 68/12 vom 23.08.2012

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die „Gewalt über die Sache auszuüben“, dann genügt für die Besitz(rück)übertragung des Pächters bei Pachtende auf ihn gemäß § 854 Ab S. 2 BGB die Einigung beider auf die Übertragung der bestehenden Besitzlage. Fehlt es an einer solchen Einigung, so verbleibt der Besitz beim Pächter, so dass der Verpächter gehalten ist, seinen Herausgabeanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

Nimmt der Verpächter (auch nach Pachtvertragsende) jedoch die Pachtsache ohne den Willen des Pächters und ohne gesetzliche Gestattung eines solchen Handelns in Besitz oder stört er in dieser Weise den vorhandenen Pächterbesitz, dann handelt es sich nach § 858 Abs. 1 BGB um eine „verbotene Eigenmacht.“

BFH – Urteil, VI R 10/12 vom 26.07.2012

1. Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird.     



2. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2716/11 vom 05.07.2012

Es ist denkbar, dass auch ein Mangel an Stellplätzen im Rahmen von § 51 BauO NRW vom Nachbarn geltend gemacht werden kann. Eine solche Ausnahme kann aber allenfalls für den Fall angenommen werden, dass der Stellplatzmangel evident ist und die Rechtsanwendung der Behörde in nachweislich gezieltem Zusammenwirken von Baugenehmigungsbehörde und Bauherrn besteht, um dem Baunachbarn in rechtsmissbräuchlicher Weise einen Nachteil zuzufügen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 234/12 vom 02.07.2012

Teilweise Änderung der Rechtsprechung zum Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl:

Ausgangsstaffel des § 9 BetrVG (fünf bis 20 Arbeitnehmer):

8.000 € statt bislang 6.000 €;

für jede weitere Staffel des § 9 BetrVG: 2.000 € statt bislang 4.000 €.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 155/11 vom 29.06.2012

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt. 2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 328/12 vom 13.06.2012

1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für einen Abschnitt einer einheitlichen Anlage ein abweichender Beitragsmaßstab bestimmt werden darf.2) Zur Erhebung von Vorausleistungen bei Bodenordnungsverfahren

AG-BONN – Urteil, 203 C 55/11 vom 18.04.2012

1. Ein Hausflur kann nach den Umständen des Einzelfalls dann zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter den Flur über das gewöhnliche Maß hinaus nutzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dort in größerem Umfang Möbel abgestellt werden.

2. Rückforderungsansprüche aufgrund einer relevanten Wohnflächenabweichung unterliegen der Regelverjährung. Für den Beginn der Verjährungsfrist genügt es, dass dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind. Dies wird in der Regel kurz nach Einzug des Mieters der Fall sein.

BFH – Urteil, VI R 70/10 vom 29.03.2012

Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 81/12 vom 22.03.2012

Ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten ist sowohl eine Freizeiteinrichtung i.S.v. § 2 NiSchG NRW als auch eine Gaststätte i.S.v. § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 4296/10 vom 13.03.2012

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clusbs ähnliche Einrichtungen dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Verknügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sonder allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 997/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen der sich Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clubs ähnliche Einrichtung dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Vergnügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sondern allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 8/12 vom 17.01.2012

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts dar. Hiernach verbleibt kein Raum für eine weitere (oder erneute) Prüfung dieser Voraussetzung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG.Eine Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 entfällt nur dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Zahlung auf einem Irrtum beruht, welcher der Sphäre der Bewilligungsbehörde oder einer anderen mit der Angelegenheit befassten Behörde zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 109/10 vom 17.01.2012

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 378/09 vom 27.12.2011

Das Innehaben einer Gartenlaube begründet eine Zweitwohnungssteuerpflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweilige Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 27/11 vom 22.12.2011

1. Für die Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung mit einem vorhandenen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb kommt es allein auf die Voraussetzungen des § 1 HöfeO und den danach erforderlichen Mindestwirtschaftswert an. Die Kriterien und Maßstäbe, die im Falle aufgegebener Bewirtschaftung bei Prüfung eines Wegfalls der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs und einer dabei relevanten Prüfung eines Wiederanspannens heranzuziehen sind, sind hier nicht relevant.2. Dementsprechend scheidet ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts hinsichtlich des Hofvermerks von Amts wegen nach § 8 HöfeVfO wegen angeblich mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei aktiv betriebener Landwirtschaft aus, wenn der nach § 1 HöfeO erforderliche Mindestwirtschaftswert weiterhin gegeben ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 11/11 vom 22.12.2011

Ist in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann.


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