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grober Pflichtverstoß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, BKatV, StVG
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens
Stichwort:	grober Pflichtverstoß
Leitsatz:	Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 671/03

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