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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgrober 

grober – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „grober“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 1/05 vom 15.12.2005

1) Zur Treuwidrigen Berufung auf das Abtretungsverbot aus § 3 AKB

2) Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit, § 61 VVG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/04 vom 14.04.2005

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses (§ 13 NPflegeG) nicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 45/03 vom 22.02.2005

1. § 10 MOG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nur in Betracht, wenn die gewährte Beihilfe eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung, nicht jedoch, wenn sie eine lediglich produktionsverfahrensbezogene Regelung betrifft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413).

2. Zu den Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 3/05 - 1 vom 21.01.2005

Zum - hier nicht gegebenen - Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts nach § 121 ff. BRAGO (§§ 44 ff. RVG) unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 231/04 vom 30.08.2004

Zur Frage der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 16-jährigen Sohn.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 173/01 vom 26.05.2004

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 268/03 vom 25.02.2004

Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist summenmäßig auf den Wert dieses Vermögens begrenzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

LG-KOELN – Urteil, 24 S 81/02 vom 04.12.2003

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich feststellen läßt, dass der Versicherungsnehmer zunächst bei "Rot" angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf "Grün" umgeschaltet, wieder angefahren ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 35/02 vom 13.11.2003

1) Die Regelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und beinhaltet einen Wertungswiderspruch gegenüber den steuerrechtlichen Regelungen zur Steuerklassenwahl von Ehegatten (Anschluss an BSG vom 29.8.2002 SozR 3-4300 §137 Nr. 3) .2) Die Verfassungswidrigkeit der Regelung kann jedoch offen bleiben, weil die mangelnde Konkordanz mit den Regelungen des Steuerrechts dazu führt, dass hier eine grob fahrlässige Verkennung der Mitteilungspflicht nicht festzustellen ist. Jedenfalls ein nicht einschlägig vorgebildeter oder im Einzelfall konkret darauf aufmerksam gemachter Arbeitsloser handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Relevanz der Änderung (ihre Nachteiligkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) nicht erkennt und nicht entsprechend handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 121/98 vom 11.11.2003

1. Eine Spende im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft in einem Golf-Club kann abzugsfähig sein.

2. Zur Auslegung der Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 221/01 vom 22.10.2003

Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der PIN, wenn diese im DES3-Verfahren erstellt wurde, ausgeschlossen werden kann, dass ein unbefugter Dritter die Eingabe der PIN durch den Berechtigten beobachtet hat und keine Fehleingabe erfolgt ist.

Die Bank ist nicht verpflichtet, eine Óberziehung des Kontos zu verhindern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 300/03 - 33 vom 15.10.2003

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1380/02 vom 19.08.2003

Bei der Rückforderung von Sozialhilfe auf der Grundlage der §§ 45, 50 SGB X, die auf die Annahme gestützt wird, der Hilfeempfänger habe in eheähnlicher Gemeinschaft mit seinem (heutigen) Ehegatten gelebt, handelt es sich nicht um eine persönliche Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB. Dem Hilfeempfänger bzw. Kläger steht daher kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 201/00 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1995 für das Grundstück Beverbäkstr. 40 a, 26123 OldenburgEinheitsbewertung des Grundvermögens ist nicht verfassungswidrig

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2151/01 vom 24.02.2003

1. Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden

2. Abfindung einer Witwenrente als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 409/02 vom 17.02.2003

Schmerzensgeld, Persönlichkeitsverletzung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 310/02 vom 05.02.2003

Zum Ersatz der Feuerwehrkosten aufgrund grob fahrlässigem Verhalten durch einen 9 jährigen Brandverursacher.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 S 94/02 vom 03.12.2002

1. Die Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises (Ziffer 6 der AGB Textilreinigung, Fassung vom 18.3.1982) greift nicht ein, wenn im Ladenlokal nicht deutlich auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.2. Dieselbe Haftungsbegrenzung (Ziffer 5 der Konditionenempfehlung, wohl Fassung 1997) ist unwirksam, wenn nur auf der Rückseite des Einlieferungszettels auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2363/01 vom 13.11.2002

Für Aufwendungen für dentinadhäsive Kompositfüllungen hat die Postbeamtenkrankenkasse Kassenleistungen nach den Ziffern 205-211 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ zu gewähren.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 78/02 vom 26.09.2002

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede schematische Betrachtung. Maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Der Beschwerdekammer steht hierbei eine eigene Ermessensentscheidung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 659/00 vom 15.03.2002

Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums eingesäter Winterroggen in Reinsaat, der zur Begrünung der stillgelegten Fläche im Verpflichtungszeitraum im Rahmen der Agrarförderung 1998 führt, stellt sich als Verstoß gegen die Stilllegungsverpflichtung dar. Im Einzelfall mildere Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 2410/01 verdrängen die Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 3887/92.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 45/02 vom 12.03.2002

Eine außerordentliche Beschwerde gegenüber nach § 49 Abs. 3 ArbGG unanfechtbaren Beschluss kommt nur in Ausnahmefällen krassen Unrechts in Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 (6) Ta 46/02 vom 12.03.2002

Eine außerordentliche Beschwerde gegenüber nach § 49 Abs. 3 ArbGG unanfechtbaren Beschluss kommt nur in Ausnahmefällen krassen Unrechts in Betracht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/01 vom 23.01.2002

Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr


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