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grober – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „grober“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 957/07 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage des Landes auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 227/09 vom 18.03.2010

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 36/10 vom 05.03.2010

§§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2 StPO

1.

Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.

2.

Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 5. März 2010

IV-3 RBs 36/10

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 1/10 vom 22.02.2010

Die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung bei einer Aktiengesellschaft setzt voraus, dass die bekannten Umstände es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die zu untersuchenden Vorgänge auf unredlichem oder grob pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Dies wird nicht schon dadurch indiziert, dass die Aktiengesellschaft einen Nachteil erlitten hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 76/08 R vom 18.02.2010

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 4 O 326/09 vom 26.04.2010

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt,, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen.

Berufung wurde eingelegt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen.

LG-KOELN – Urteil, 24 O 458/09 vom 21.01.2010

Bei einer Obliegenheitsverletzung die nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. zu beurteilen ist, kann der Versicherer sich nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen, soweit die unter der Geltung des VVG a.F. Vertragsbestandteil gewordenen Versicherungsbedingungen keine Vereinbarung über den Eintritt von (teilweiser)Leistungsfreiheit im Falle einer Obliegenheitsverletzung enthalten. An einer solchen Vereinbarung fehlt es in § 11 VGB 88.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5520/07 vom 15.12.2009

Die Verwertung von Vermögen wegen des alsbaldigen Erwerbs eines Hausgrundstücks (§6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi- VO 1974) ist dann nicht unzumutbar, wenn der Arbeitslose in dem Zeitpunkt der erstmaligen Bedürftigkeitsprüfung keine Anstalten getroffen hat, aus denen sich die Absicht des Bauen bzw. des Erwerbs wegen eigener Wohnbedürfnisse ergibt. Bloße Vermögensrückstellungen reichen ohne weitergehende anlage- oder objektbezogene Dispositionen jedenfalls dann nicht aus, das Vermögen als nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi- VO 1974 privilegiert anzusehen, wenn ein konkreter Erwerb einer Immobilie weder in einem überschaubaren Zeitrahmen, noch zu einem datierbaren Ereignis erfolgen soll. Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 335 Abs. 1 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 verfügten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung berechtigt (Anschluss an BSG, Urteile vom 07. Oktober Az.: B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R). Der Senat gibt seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 469/08 vom 22.10.2009

Zur Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

LG-MUENSTER – Urteil, 015 O 275/09 vom 24.09.2009

Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 182/09 vom 27.08.2009

1. Bei vollständigen und richtigen Angaben des Hilfeempfängers im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Adressaten, den Verwaltungsakt des Näheren und umfassend auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

2. Allerdings ist der Adressat eines Verwaltungsakts verpflichtet, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

3. Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts liegt vor, wenn der Adressat bereits bei einfachsten und naheliegenden Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder nicht in der konkreten Höhe besteht.

4. Ein unter Betreuung stehender Hilfeempfänger muss sich Verfahrenshandlungen sowie die Kenntnis oder das Kennenmüssen seines Betreuers wie eigenes Handeln und eigene Kenntnis bzw. eigenes Kennenmüssen zurechnen lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 43/09 vom 03.08.2009

Die Beschränkung der Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl in § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO bezieht sich auch auf die Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer und die Ermittlung der aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG herauszunehmenden Arbeitnehmer.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 239/08 vom 16.06.2009

Bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen, der im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess des Klägers gegen den behandelnden Arzt als Gutachter tätig gewesen war, ist die Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 a BGB anders als im Arzthaftungsprozess nicht herabgesetzt. Der Kläger muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3352/08 vom 28.05.2009

Rücknahme eines Sozialhilfebescheids, Verschweigen von Einkommen hier von vom Vater für den Hilfebedürftigen eingezahlten Lebensversicherungsprämien und einer ausgezahlten Eigenheimzulage

KG – Beschluss, 8 U 38/09 vom 20.05.2009

Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 5/09 vom 06.04.2009

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1301/09.PVL vom 19.03.2009

Es müssen gewichtige persönliche oder fachliche Gründe in der

Person der Bürokraft vorliegen, die den Personalrat berechtigen können, die

von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Bürokraft

abzulehnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4995/08 PKH-B vom 27.02.2009

1. Maßgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Antrags

2. Bewilligungsreife tritt ein, wenn alle für die Bewilligung von PKH erforderlichen Unterlagen, insb. der vollständig ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege vorgelegt sind und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.

3. PKH ist noch zu gewähren, wenn die Bewilligungsreife zeitgleich mit der Prozessbeendigung des Hauptsacheverfahrens eintritt.

KG – Beschluss, 12 U 143/08 vom 26.02.2009

Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren.

Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind.Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt (§ 9 StVG, § 254 BGB).

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 115/07 vom 20.02.2009

1. Die bei einem Kleinkind zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung nicht sicher abklärbare Art der Fraktur in einem höchst sensiblen Gelenkbereich - hier letztlich: eine intraartikuläre transkondyläre Y-Fraktur des rechten Oberarmknochens (Humerus) - gibt Anlass zur besonderen Sorgfalt ärztlicher Behandlung.

2. Bei einer zunächst mit Gipsverband behandelten Ellenbogenfraktur eines 2 Jahre und 3 Monate alten Kindes stellt die unterlassene Weiterverweisung an einen Kinderchirurgen bzw. unterlassene Anordnung einer engmaschigen und zeitnahen Kontrolle einen groben Behandlungsfehler dar.

ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 5 BV 70/08 vom 17.02.2009

Zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrates bei der beabsichtigten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehört auch, dass dem Betriebsrat der Name des betroffenen Leiharbeitnehmers mitgeteilt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 2171/08 AS PKH vom 22.01.2009

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines falsch ausgefüllten amtlichen Vordrucks zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt wird, ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung nicht statthaft.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 467/08 vom 29.12.2008

Wird innerhalb von eineinhalb Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor.Die Entscheidung ist rechtskräftig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 636/08 vom 11.12.2008

Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; auf einem Fehler des Amtes für Ausbildungsförderung beruhende Überzahlung; Einzelfall der grob fahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X aufgrund der Möglichkeit, diesen mit weiteren Bewilligungsbescheiden zu vergleichen, denen identische Einkommensverhältnisse hätten zugrunde liegen müssen

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 889/06 vom 04.09.2008

Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden.

Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt, ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 303/08 vom 28.08.2008

1. Ein vollständiger Antrag nach § 109 SGG erfordert die Benennung eines bestimmten, zumindest jedoch eines bestimmbaren Arztes.2. Auch wenn zunächst weder ein bestimmter noch ein bestimmbarer Arzt benannt wird, liegt bereits ein wirksam gestellter (d.h. zu bescheidender) Antrag nach § 109 SGG vor. Es handelt sich nicht nur um die Ankündigung eines Antrags nach § 109 SGG (entgegen Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 109 Rn 4; Kolmetz, SGb 2004, 83, 86).3. Vor Ablehnung eines unvollständigen Antrags nach § 109 SGG muss dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Vervollständigung seines Antrags eingeräumt werden (prozessuale Fürsorgepflicht nach § 106 SGG).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06


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