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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.2001

1. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.

2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (15) TaBV 24/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01 -

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 46/99 vom 19.10.1999

1) Die dem Geschädigten einzuräumende Frist zur Erstellung einer Stehlgutliste ist danach zu bemessen, wieviel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Das sind in der Regel nur wenige Tage. Eine Frist von 3 1/2 Wochen ist zu lang.

2) Die unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste soll zum einen eine zeitnahe polizeiliche Fahndung nach dem Diebesgut ermöglichen, um den Schaden wenn möglich zu verringern, und zum anderen der Gefahr vorbeugen, dass der Versicherungsnehmer im nachhinein den Schaden aufbauscht, was durch eine frühzeitige Festlegung der abhanden gekommenen Sachen in der Stehlgutliste erschwert wird.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 367/98 vom 15.09.1998

Auf einen im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-PKW verursachten Unfall sind die Haftungserläuterungen, die von der Rechtsprechung für betriebliche Tätigkeiten entwickelt wurden, nicht anwendbar. Das Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlicht der Ampelanlage ist i.d.R. grob fahrlässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2220/97 vom 18.06.1998

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 23/98 vom 29.04.1998

Hält ein Richter an einer von den Instanzgerichten nicht mehr geteilten Rechtsauffassung fest, rechtfertigt dies nicht die Besorgnis der Befangenheit, solange die rechtliche Beurteilung nicht willkürlich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 28/98 vom 24.04.1998

Ist in der Teilungserklärung die Abrechnung des Warmwassers nach einem sich aus dem Eigentumsanteil ergebenden Verteilungsschlüssel vorgesehen, so kann die Abänderung dieses Schlüssels und die Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch verlangt werden, wenn in einem 10-Jahresvergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie deren Wartung und Ablesung niedriger sind als die nach der neuen Berechnung ersparten Energiekosten.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (11) (18) Sa 1968/97 vom 21.04.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 180/98 vom 20.04.1998

1. Handelt es sich bei einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Stiftung um einen vom Kreistag zu wählenden beschließenden Ausschuß und verweist die Stiftungssatzung auf die Regelungen der Landkreisordnung, so kann der Kreistag aus sachlichen, willkürfreien Gründen jederzeit die zu wählenden Mitglieder des Stiftungsausschusses neu bestimmen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 189/96 vom 02.12.1997

Mißverständnisse zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent beim Ausfüllen der Schadensanzeige, die zu objektiv falschen Angaben führen, können die gegen den Versicherungsnehmer sprechende Vorsatzvermutung entfallen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 83/97 vom 02.12.1997

Reicht der Versicherungsnehmer eine Liste der angeblich entwendeten Gegenstände nicht - wie in § 21 Nr. 1 b VHB 84 gefordert - unverzüglich bei der Polizei ein, sondern erst 6 Monate später, so liegt eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten im Schadensfall vor, die, auch wenn sie folgenlos bleibt, zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Einer vorangehenden Belehrung durch den Versicherer bedarf es bei derartigen spontan zu erfüllenden Obliegenheiten nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 18/97 vom 11.07.1997

1. Der Käufer einer Tennishalle ist vor Umschreibung des Eigentums auch dann nicht für den Zugang zur Halle verkehrssicherungspflichtig, wenn Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten vor dem Schadensfall auf ihn übergegangen sind. Ebenso wie die Streupflicht, zählt auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Lasten des Grundstücks, die vom Eigentümer persönlich zu erbringen sind. 2. Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden Sicherungspflichten ist der Inhaber eines Betriebes (Gastwirt, Pächter von Sportanlagen) und daneben der Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, daß die Gäste ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume, die Treppen innerhalb des Lokals und die Zu- und Abgänge sicher benutzen können.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/96 vom 21.01.1997

Der Versicherer wird von der Leistung frei, wenn er trotz Nachfrage auf offengelassene Angaben in der Schadensanzeige keine Antwort erhält. Hält er keine Nachfrage, kann er sich nicht auf eine Obliegenheitsverletzung zur Begründung seiner Leistungsfreiheit berufen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 111/96 vom 14.01.1997

In der Bauwesenversicherung ist eine erst nach 5 Tagen abgegebene Schadensanzeige nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 17 Nr. 3 a ABN und bedeutet eine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit führen kann. Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit einer solchen Obliegenheitsverletzung werden vermutet, wobei der dem Versicherungsnehmer obliegende Gegenbeweis generell erleichtert ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/96 vom 20.12.1996

1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EUGVÓ setzt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen voraus; eine solche ist auch dann nicht zu bejahen, wenn in kennzeichnungsrechtlichen Streitigkeiten der niederländischen Muttergesellschaft einer inländischen Beklagten (GmbH) die Führung einer bestimmten Firma in den Niederlanden untersagt würde, die auch Streitgegenstand im inländischen Rechtsstreit ist.

2. Die Firmen ,Partek OY (AB)" für ein Unternehmen, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Betonteilen befaßt und die Firma ,Partek Butterworth Wasserhochdrucktechnik Vertriebs- und Servicegesellschaft Deutschland mbH", unter der Wasserhochdruckstrahlanlagen u.a. für die Betonreinigung, Beschichtungsentfernung, Betonentfernung und das Betonschneiden vertrieben werden, sind miteinander verwechslungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 58/96 vom 29.10.1996

1) Verleiht ein Flugzeugeigner sein Flugzeug einem Dritten, der als Mitversicherter in die Flugkaskoversicherung eingeschlossen ist, so gehen Schadensersatzansprüche des Eigners gegen den Entleiher gemäß § 67 Abs. 1, Satz 1 VVG (analog) auf den Versciherer trotz der Stellung des Entleihers als Mitversicherter über, wenn diesem gegenüber nach den Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht.

2) Verletzt ein mitversicherter Flugzeugführer eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ohne daß die Verletzung dem Versicherungsnehmer (Eigner) zuzurechnen ist, kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er den sogenannten Piloteneinschluß dem Mitversicherten gegenüber fristgerecht gekündigt hat.

3) Zur Verjährung von Ansprüchen des Verleihers eines Privatflugzeugs gegen den Entleiher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2275/95 vom 04.03.1996

1. Zu der Frage, ob dem Auszubildenden sich aufdrängen mußte, daß ihm Förderungsleistungen in der bewilligten Höhe nicht zustehen können (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3328/94 vom 23.02.1996

1. Der Beschluß eines Personalrats, einen Antrag auf Ausschluß von Personalratsmitgliedern zu stellen, ist unwirksam, wenn an der Beratung und Beschlußfassung die auszuschließenden Personalratsmitglieder mitgewirkt haben.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 167/94 vom 21.02.1996

1. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz von einem Kfz-Händler ist dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief allein zur Begründung des Vorwurfs der Bösgläubigkeit nicht ausreichend; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veräußerer seinen Geschäftsbetrieb zusammen mit dem vorhandenen Pkw-Bestand auf seinen (ehemaligen) Angestellten überträgt.

2. Auf einen gutgläubigen Erwerb kann sich der Mitinhaber eines Automobilhandels beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges im Falle der Bösgläubigkeit seines ankaufenden Geschäftspartners nicht mit Erfolg berufen. Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Mitinhaberschaft des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten ist der Kläger. § 25 HGB greift in einem derartigen Falle nicht ein.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 28/95 vom 25.10.1995

1. Unabhängig davon, ob die in der Praxis verbreitete Auszahlung von Barbeträgen am Bankschalter allein gegen Vorlage der ec-Karte ein Organisationsverschulden darstellt, genügt die Bank grundsätzlich ihrer Prüfungspflicht bei Bargeldauszahlungen durch eine nicht kontoführende Stelle, wenn sie sich zusätzlich anhand eines gültigen Personalausweises über die Person des Kunden Gewißheit verschafft und durch eine Rückfrage bei der kontoführenden Stelle absichert, daß die Auszahlung in Ordnung geht. 2. Wer seine Jacke mit Brieftasche, in der Ausweispapiere und ec-Karte aufbewahrt werden, während zeitweiser Abwesenheit im unverschlossenen Büro über eine Stuhllehne hängen läßt, handelt typischerweise grob fahrlässig, auch wenn nicht jedermann ohne weiteres unkontrollierten Zugang zu der Büroetage hat.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 42/95 vom 25.10.1995

Wegen der hohen Brandgefahr beim ungesicherten Erhitzen von Fritierfett in einem Topf auf der Herdplatte sind an die Óberwachung dieses Vorganges strenge Anforderungen zu stellen. Der Gesichtspunkt des sog. Augenblicksversagens ist allein nicht geeignet, ein Einschlafen während dieses Vorganges als einfache Fahrlässigkeit herabzustufen.


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