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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgrobe Unbilligkeit 

grobe Unbilligkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „grobe Unbilligkeit“.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 UF 108/04 vom 11.01.2006

Die atypische Lebensführung berufstätiger Eheleute in einer im höheren Lebensalter geschlossenen Ehe in getrennten Wohnungen mit getrennter Kassenführung und gemeinsamer Freizeit nur an den Wochenenden und im Urlaub rechtfertigt für sich allein nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 6/03 vom 04.09.2003

1. Die Fristenregelung in § 16151 Abs. 2 S.3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zu den Voraussetzungen des groben Unbilligkeit i.S.v. § 16151 Abs.2 S.3 BGB wegen Belangen der Kindesmutter

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 195/00 vom 04.07.2001

1. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte durch die Abgabe von Versorgungsanwartschaften in weitergehendem Umfang sozialhilfebedürftig wird, als er es ohnehin schon ist, macht die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht grob unbillig.

2. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich unterliegt als solcher aus einem familienrechtlichen Verhältnis nicht der Verjährung.

3. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte mit der Geltendmachung des Versorgungsausgleichs nicht mehr gerechnet hat und sich 'entsprechend eingerichtet hat', reicht für die Annahme des sog. Vertrauenstatbestands als sog. Umstandsmoment und damit der Verwirkung nicht aus.


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